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Umweltschutz - Umweltzone/Luftreinhaltung
 

 
 

21.01.2020

FAQ (häufig gestellte Fragen): Luftreinhaltepläne im Regierungsbezirk Düsseldorf (Stand Januar 2020)

1. Wieso wird über Diesel-Fahrverbote diskutiert, obwohl Dieselfahrzeuge bereits seit Jahrzehnten fahren?
2. Welche Städte sind von den Klagen betroffen?
3. Aktuelle gesetzliche Änderungen zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten
4. Wird es Diesel-Fahrverbote geben?
5. Besondere verkehrliche Maßnahme: Umweltspuren
6. Wie kann die Luft in den Städten verbessert werden?



1. Wieso wird über Diesel-Fahrverbote diskutiert, obwohl Dieselfahrzeuge bereits seit Jahrzehnten fahren?
Die europäische „Luftqualitätsrichtlinie“ (RL 2008/50/EG) gibt für bestimmte Schadstoffe Grenzwerte in Form von Jahres-, Tages- oder Stundenmittelwerten zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor. Der Jahresmittelwert für Feinstaub wird in Nordrhein-Westfalen seit 2014 durchgängig eingehalten. Es gibt lediglich an einer Messstation, die durch Industrie und Gewerbe geprägt ist, eine geringfügige Überschreitung bei der zulässigen Zahl von 35 Tagesmittelwerten in Lünen (Bezirksregierung Arnsberg). Der seit dem 01. Oktober 2010 einzuhaltende Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel wird – im Gegensatz zu den Vorgaben zum Stundenmittelwert – aktuell noch an einigen Stellen im Land nicht eingehalten. Im Regierungsbezirk Düsseldorf waren in 2018 sieben Städte betroffen. Die Luftqualitätsrichtlinie geht auf wissenschaftliche Erkenntnisse der Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) zurück, die nahelegen, dass Stickoxide stärker als früher angenommen gesundheitsgefährdend sind.

Bundesweit treten in vielen Städten Grenzwertüberschreitungen auf. Die Nichtregierungsorganisation Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat daher mehrere Bundesländer (u.a. Baden-Württemberg, Bayern, und NRW, vertreten durch die jeweils zuständigen Behörden) wegen besonders hoher Grenzwertüberschreitungen in einzelnen Städten verklagt, um die Einhaltung der Grenzwerte zu erzwingen.

Dieselfahrzeuge gelten als einer der Hauptverursacher der Überschreitung, da die motorischen Verbrennungsprozesse bei deutlich höherer Temperatur stattfinden als bei Benzinfahrzeugen, was eine stärkere Bildung von Stickoxiden zur Folge hat. Der höhere Anteil an Stickoxiden kann durch geeignete Filtertechnologien niedrig gehalten werden. Allerdings haben die Untersuchungen zum sogenannten „Diesel-Skandal“ gezeigt, dass die eingesetzten Filter häufig nur in kleinen Lastbereichen ihre volle Wirkung entfalten und somit die abgegebenen Emissionen im realen Verkehr auf der Straße deutlich höher als auf dem Prüfstand liegen.

2. Welche Städte sind von den Klagen betroffen?
Im Regierungsbezirk Düsseldorf sind die Städte Düsseldorf, Oberhausen und Wuppertal von Klagen betroffen. Die Bezirksregierung Düsseldorf schreibt für die Städte die älteren Luftreinhaltepläne aus 2013 und 2011 fort. Neben den Plänen der Bezirksregierung Düsseldorf sind in NRW die Pläne für die Städte Gelsenkirchen (Bezirksregierung Münster), Bochum, Dortmund und Hagen (Bezirksregierung Arnsberg), Paderborn und Bielefeld (Bezirksregierung Detmold) sowie Aachen, Bonn, Düren und Köln (Bezirksregierung Köln) von Klagen betroffen.

Zum Klageverfahren vor dem VG Düsseldorf zum LRP Düsseldorf liegt seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 ein rechtskräftiges erstes Urteil vor. Der seit dem 01.02.2019 gültige Luftreinhalteplan wurde bereits erneut durch eine Klage der DUH vor dem OVG NRW angegriffen.

Der Rechtsstreit betreffend den LRP Essen konnte nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zwischen dem Land NRW, der Stadt Essen und der DUH am 05.12.2019 inzwischen beigelegt werden. Hieran anschließend wird die Planergänzung zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 – Teilplan West – für den Bereich der Stadt Essen (LRP Essen) fertiggestellt. Auf die Aufnahme von Fahrverboten in das Maßnahmenpaket wurde beim Abschluss des gerichtlichen Vergleichs verzichtet. Der federführend von der Bezirksregierung Düsseldorf erstellte zweite Planentwurf wird vom 14. Januar bis 13. Februar 2020 der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Jeder Bürger kann sich zu diesem Entwurf bis zum 27.02.2020 äußern. Die Planergänzung zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 – Teilplan West – für den Bereich der Stadt Essen soll zum 1. April 2020 in Kraft treten.

Weitere Vergleichsverhandlungen zwischen dem Land NRW und der DUH zu den u. a. beklagten LRP Wuppertal und Oberhausen sollen am 11. und 12.02.2020 vor dem OVG Münster stattfinden.

3. Aktuelle gesetzliche Änderungen zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten
Am 08.04.2019 hat der Bundestag die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Nach § 47 Abs. 4a BImSchG kommen Fahrverbote für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotoren bestimmter Schadstoffklassen in der Regel nur in Gebieten in Betracht, in denen der Jahresmittelwert von 50 µg/m3 für Stickstoffdioxid überschritten worden ist. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt 2019 Teil I Nr. 12 am 11.04.2019 ist die Änderung am 12.04.2019 in Kraft getreten. Inwieweit die derzeitigen Überschreitungssituationen in den Städten Ausnahmen von diesem Regelfall darstellen, ist derzeit Gegenstand der Diskussion in der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne und den anhängigen gerichtlichen Klageverfahren.

4. Wird es Diesel-Fahrverbote geben?
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (Az. 7 C 26.16) ist ein Einfahrtverbot rechtlich prinzipiell möglich, wenn dieses die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte darstellt. Einfahrtverbote sind somit – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – in Betracht zu ziehen. Diese Prüfung ist durch die Bezirksregierung Düsseldorf in den Fortschreibungen der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Essen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts durchgeführt worden.

Als Ergebnis dieser intensiven Prüfung hat die Bezirksregierung Düsseldorf am 18.01.2019 die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf veröffentlicht und am 14.01.2020 den zweiten Entwurf für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet 2011 – Teilplan West – Planergänzung für die Stadt Essen offengelegt. Diese Pläne enthalten umfangreiche Maßnahmenkataloge, mit denen die Konzentration von NO2 in der Außenluft weiter reduziert werden sollen. Fahrverbote sind nicht Teil der veröffentlichen LRP oder offengelegten Entwürfe.

Die Entscheidung für oder gegen die Einführung von Einfahrtbeschränkungen ist auch immer von lokalen Faktoren abhängig. Eine pauschale über den jeweiligen Einzelfall hinausgehende Aussage, ob hiermit auch in anderen Städten die Einführung von Fahrverboten ausgeschlossen ist, ist dementsprechend nicht möglich.

5. Besondere verkehrliche Maßnahme: Umweltspuren
Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat zur Verringerung der Schadstoffbelastung die Prüfung und probeweise Errichtung von Umweltspuren an besonders belasteten Straßen beschlossen. Die ersten Umweltspuren sind bereits am 15./16.04.2019 auf der Merowingerstraße (stadteinwärts) und auf der Prinz-Georg-Straße (in beide Fahrtrichtungen) errichtet worden. Eine dritte Umweltspur zwischen Südpark und Corneliusstraße sowie ein weiterer kombinierter Fahrstreifen für Rad- und teilweise Busverkehr auf der Fischer-/Kaiserstraße zwischen Kennedydamm und Nordstraße wurde am 14.10.2019 freigegeben. Die Umweltspuren dürfen nur von Bussen, Fahrrädern, Taxen, elektrisch betriebenen Fahrzeugen sowie Fahrzeugen mit drei oder mehr Insassen befahren werden. Die Errichtung der Umweltspuren ist zunächst für die Dauer von einem Jahr beschränkt und wird anschließend einer Evaluation unterzogen.

Auch in anderen Städten wird die Möglichkeit der Errichtung von Umweltspuren geprüft. Beispielsweise ist nach dem Entwurf des LRP Essen die Einführung einer Umweltspur im Bereich der Schützenbahn vorgesehen.

6. Wie kann die Luft in den Städten verbessert werden?
Um die Luftqualität weiter zu verbessern, werden derzeit zahlreiche Maßnahmen diskutiert und umgesetzt. Dazu zählen auf lokaler Ebene z.B. die Stärkung des ÖPNV, die Nutzung emissionsfreier E-Autos und Busse, die umweltsensitive Lichtsignalanlagensteuerung, der Ausbau des Radwegenetzes, der Ausbau bestehender bzw. Bau neuer P & R-Anlagen sowie der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung sowie die Entwicklung neuer Logistik- und Mobilitätskonzepte. Zudem soll der ÖPNV schneller, pünktlicher, zuverlässiger und attraktiver werden. Diese Ziele können u. a. erreicht werden durch intelligente Vorrangschaltung von Bahnen und Bussen und durch Errichtung von Busspuren, beispielsweise im Zusammenhang mit Umweltspuren. Auch soll durch die Errichtung von multimodalen Stationen in der Innenstadt die situationsabhängige Nutzung verschiedener Mobilitätsmittel gefördert werden. Auch ein verstärkter Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird in den Städten umgesetzt.

Auf Bundesebene wurden zudem die Nachrüstung der Pkw-Steuerungssoftware und eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten für die durch hohe Luftbelastung betroffenen Kommunen initiiert. Hinzu kommt die Nachrüstung von Fahrzeugen mit Entstickungssystemen, die inzwischen für einige Fahrzeugmodelle erhältlich sind und teilweise durch Bundesmittel oder die Automobilindustrie gefördert wird.

In Ergänzung zu den Fördermöglichkeiten aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ wurden durch die Bundesregierung fünf Modellstädte, so genannte „Lead Cities“, ausgewählt, in denen weitere Optionen zur Minderung der Stickoxidbelastung identifiziert und umgesetzt werden sollen (Essen, Bonn, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg). Diese sollen zu einer weiteren Absenkung der Belastung beitragen.

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