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Arbeitsschutz - Zentrale Genehmigungsverfahren
 

 
 

31.08.2015

Erlaubnisverfahren nach Betriebssicherheitsverordnung

Abhängig von der Größe bzw. Kapazität (und damit dem Gefahrenpotential) schreibt die Betriebssicherheitsverordnung  -BetrSichV-   für einen Teil der überwachungsbedürftigen Anlagen einen Erlaubnisvorbehalt vor.

Die Anlagentypen, die vom Erlaubnisvorbehalt erfasst werden, sind in § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 BetrSichV abschließend aufgezählt.

z.B.

  • Dampfkessel
  • Tankstellen für Ottokraftstoffe, Erdgas und Flüssiggas
  • Lageranlagen für brennbare Flüssigkeiten
  • Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10.000 l
  • Füllstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1000 l/h

Montage, Installation, Betrieb, wesentliche Veränderung und Änderungen der Bauart oder Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, bedürfen der Erlaubnis.

Ablauf des Erlaubnisverfahrens

Der Antrag ist mit den erforderlichen Unterlagen und einschließlich des Prüfberichtes der zugelassenen Überwachungsstelle (soweit erforderlich) bei der Bezirksregierung in 2-facher Ausfertigung einzureichen. Sind die Unterlagen vollständig, erhält der Antragsteller von der Behörde eine Eingangsbestätigung.

Die 3-Monats-Frist läuft ab Posteingangsstempel der vollständigen Antragsunterlagen.

Ergibt die Prüfung auf Vollständigkeit, dass für die Beurteilung des Antrags zwingend notwendige Unterlagen fehlen, wird der Antragsteller unter Hinweis darauf, dass die Frist noch nicht läuft, aufgefordert, diese Unterlagen nachzureichen. Die Frist beginnt dann mit Eingang aller nachgeforderten Unterlagen. Das Erlaubnisverfahren ist als schlankes Verfahren etabliert und entfaltet keinerlei Bündelungswirkung. Es berührt ausschließlich die auf der Grundlage der BetrSichV notwendigen sicherheitstechnischen Belange der Anlage.

Wichtiger Hinweis:

Seit dem 3. November 2010 schließt die Erlaubnis  nicht mehr die Baugenehmigung nach § 63 der Bauordnung NRW mit ein. Das bedeutet für den Antragsteller: Er hat neben dem Erlaubnisantrag nach § 18 Betriebssicherheitsverordnung  auch einen Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung bei dem zuständigen Bauordnungsamt zu stellen. Der Antragsteller sollte den Kontakt mit der Erlaubnisbehörde und dem Bauordnungsamt vor der Antragstellung suchen. So wird z.B. vermieden, dass eine Erlaubnis nach Betriebssicherheitsverordnung erteilt wird, aber die Baugenehmigung von dem Bauordnungsamt möglicherweise versagt wird.

 

Der Betreiber, die ZÜS (Zugelassene Überwachungsstelle) und gegebenenfalls das Bauordnungsamt erhalten abschließend je eine Ausfertigung des Erlaubnisbescheides.

Die Verwaltungsgebühr für den Erlaubnisbescheid wird aufgrund des Gebührengesetzes NRW in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in der zur Zeit gültigen Fassung festgesetzt.

Sollten Sie Fragen haben, so empfehlen wir Ihnen, bereits bei der Planung Fachbeamte des Sachgebietes 55.1 zur Beratung hinzuzuziehen.
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