Hauptnavigation



 
Arbeitsschutz - Arbeitsstätten, Arbeitsschutzorganisation, physikalische Belastungen
 

 
 

05.09.2017

Arbeitsstättenrecht und Arbeitsschutz im Baugenehmigungsverfahren - Information für Bauherrn, Architekten, Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte

Mit Datum von 06.09.2013 wurden die neuen Arbeitsstättenregeln

● ASR A 1.2 „Raumabmessungen und Bewegungsflächen“             

(mit Vorgaben u.a. zu Grundflächen, lichten Höhen und Luftraum von Arbeitsräumen)

● ASR A 4.1 „Sanitärräume“

(mit Vorgaben u.a. zu Anzahl und Abmessungen von Toilettenräumen, Wasch- und Umkleideräumen)

veröffentlicht.

Da gerade diese bei Neu-, Umbauten oder sonstigen Änderungen von Arbeitsstätten die Planung und Ausgestaltung des Baukörpers beeinflussen,  wurde die Veröffentlichung zum Anlass genommen,  mit den folgenden Empfehlungen auf die Berücksichtigung des Arbeitsstättenrechtes im Baugenehmigungsverfahren hinzuweisen.

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) verpflichtet die Arbeitgeber, dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen (§3 a ArbStättV). Dabei hat er den Stand der Technik und insbesondere die ASR´en  zu berücksichtigen. Werden diese eingehalten, ist davon auszugehen, dass die in der Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber die ASR´en nicht an, muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreichen. Dies hat der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 ArbStättV zu berücksichtigen und zu dokumentieren.

Der Begriff „Einrichten“ wird in §2 (5) ArbStättV wie folgt bestimmt:

„Einrichten ist die Bereitstellung und Ausgestaltung der Arbeitsstätte. Das Einrichten umfasst insbesondere:

  1. Bauliche Maßnahmen oder Veränderungen,
  2. Ausstatten mit Maschinen, Anlagen, Mobiliar, anderen Arbeitsmitteln sowie Beleuchtungs-, Lüftungs-, Heizungs-, Feuerlösch- und Versorgungseinrichtungen,
  3. Anlagen und Kennzeichnen von Verkehrs- und Fluchtwegen, Kennzeichnen von Gefahrenstellen und brandschutztechnischen Ausrüstungen,
  4. Festlegen von Arbeitsplätzen.“

Viele Forderungen der ArbStättV sind baulicher Natur und müssen bereits in der Planungsphase berücksichtigt werden. Einige Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung sind bereits im Baurecht verankert. Sofern im Baurecht abweichende Regelungen bestehen, gelten diese, sofern dies im Arbeitsstättenrecht ausdrücklich vorgesehen ist.

Nach dem „Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG)“ gehören zu den Aufgaben der von Arbeitgebern zu bestellenden Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte u.a.

„die Beratung der Arbeitgeber bei der Planung, Ausführung und Unterhaltung von  Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen“.

Daher ist es erforderlich, Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte bereits in der Planungsphase von Neubauten, baulichen oder Nutzungsänderungen zu beteiligen. Im Hinblick auf ggf. erforderliche Baugenehmigungsverfahren wird empfohlen, dies bereits bei Erstellung der Antragsunterlagen zu berücksichtigen. Nur hierdurch kann sichergestellt werden, dass alle relevanten Arbeitsschutzregelungen auch über das Arbeitsstättenrecht hinaus (z.B. Gefahrstoffrecht – Planung von Laboren, Absaugeinrichtungen, ...)  bei der Planung berücksichtigt werden können.

Hierzu sollten sich Bauherrn, Architekten sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte in der Planungsphase bei Erstellung der Antragsunterlagen zusammenfinden. Sofern Bauherr und späterer Nutzer/Arbeitgeber nicht identisch sind, empfiehlt es sich diese soweit möglich entsprechend einzubeziehen.

Bedauerlicherweise war immer wieder festzustellen, dass Bauherrn und Architekten über die Anforderungen der ArbStättV nicht oder nur unzureichend informiert sind und Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte bei der Planung häufig nicht beteiligt wurden. Teure Nachbesserungen der Planungsunterlagen, Verzögerungen des Baugenehmigungsverfahrens können folgen. Sofern sich Mängel erst nach der Errichtung/Fertigstellung zeigen, werden Nachbesserungen noch deutlich schwieriger und teurer.

Ggf. kann der Arbeitgeber sogar Ordnungswidrigkeiten- und Straftatbestände erfüllen (§9 ArbStättV). 

V.g. Empfehlungen kommt auch deshalb besondere Bedeutung zu, da seit dem 1.04.2013 die Bauaufsichtsbehörden in NRW die Baugenehmigungen, ohne Beteiligung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden (Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen) verbunden mit dem Hinweis, dass die Belange des Arbeitsschutzes von den Bauherrinnen und Bauherrn zu beachten sind, erteilen.

Informationen zum Arbeitsstättenrecht mit aktuellem Verordnungstext oder Regelwerk findet man auf den Internetseiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unter folgendem Link: 

http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Arbeitsstaetten/Arbeitsstaettenrecht.html