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Arbeitsschutz - Arbeitszeit
 

 
 

23.03.2018

Arbeitszeit der Kraftfahrer/innen - Überwachung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Für Fahrer von Fahrzeugen im Güter- und Personenverkehr bestehen besondere Regelungen zur Einhaltung der Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten. Neben den Kontrollen auf der Straße, durchgeführt von Polizei, Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und Zoll, obliegt deren Überwachung unternehmensseitig der Bezirksregierung Düsseldorf.


Seit der ersten Einführung von Fahrtenschreibern zur Aufzeichnung der Aktivitäten von Kraftfahrern mittels Schaublättern hat auch in diesem Bereich die Digitalisierung Einzug gehalten. Alle seit dem
1. Mai 2006 neu zugelassenen Fahrzeuge müssen mit einem so genannten digitalen Fahrtenschreiber ausgestattet sein. Dies soll zum einen Manipulationen erschweren, zum anderen bietet es die Möglichkeit schnell und präzise Aussagen über die Fahrtätigkeiten zu treffen.

Ein Großteil der für das Fahrpersonal sowie für die Verkehrsunternehmen geltenden Vorschriften

ist innerhalb der Europäischen Union mittels direkt geltender Verordnungen harmonisiert. Des Weiteren gelten die Vorschriften direkt für die Mitgliedsländer im Europäischen Wirtschaftsraum.

Grundsätzlich sind die europäischen Vorschriften ab einer zulässigen Höchstmasse (zHM) des Fahrzeuges von mehr als 3,5 t bei der Güterbeförderung bzw. bei einem Fahrzeug zur Personenbeförderung von mehr als 9 Personen anzuwenden.

Der deutsche Gesetzgeber hat mit der nationalen Fahrpersonalverordnung (FPersV) auch eine Aufzeichnungspflicht für Fahrer von Fahrzeugen mit einer zHM von mehr als 2,8 bis zu 3,5 t geschaffen. In der Regel wird diese jedoch nicht mittels analoger oder digitaler Fahrtenschreiber dokumentiert, sondern die Fahrer führen entsprechende Handaufzeichnungen, s.g. Tageskontrollblätter.

Gleichwohl die Rahmenbedingungen klar definiert sind, ist jeder Einzelfall detailliert dahingehend zu prüfen ob ggf. eine der zahlreichen Ausnahmen, z.B.

  • Erleichterung für Handwerker
  • Ausnahmen für private Fahrten

oder ein Ausschluss aus den Geltungsbereichen, z.B.

  • selbstfahrende Arbeitsmaschinen

der Rechtsnormen in Anspruch genommen werden können. Ist dies gegeben, so finden trotzdem die allgemeinen Regelungen des Arbeitszeitrechtes Anwendung.

Neben der Überwachung der Verkehrsunternehmen wird durch die Bezirksregierung Düsseldorf auch die Fachaufsicht im Bereich des Fahrpersonalrechts (Bußgeldstellen sowie die Fahrerkarten ausgebenden Stellen) über die im Regierungsbezirk ansässigen Kreise und kreisfreien Städte wahrgenommen.

Die jeweilige Geschäftsverteilung / Ansprechpersonen bei der Bezirksregierung Düsseldorf.