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Arbeitsschutz - Gefahrstoffe, biologische Arbeitsstoffe und Chemikaliensicherheit
 

 
 

22.11.2016

Zulassung von Asbestabbruch-und Asbestsanierungsfirmen nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 4 der Gefahrstoffverordnung

Inhaltsverzeichnis:

  • Wie und wo ist die Zulassung nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 4 GefStoffV zu beantragen?
  • Welche Voraussetzungen müssen zum Erhalt der Zulassung von den Firmen erfüllt werden?
  • Welche zusätzlichen Unterlagen werden noch benötigt?
  • Wo sind die behördlich anerkannten Lehrgänge zum Erwerb der Sachkunde nach Nr. 2.7 der TRGS 519 veröffentlicht?
  • Wie lange kann eine erteilte Zulassung nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 4 GefStoffV gelten?
  • Hinweis auf die Anzeige des beabsichtigten Umgangs mit Asbest gemäß Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 1 GefStoffV

Erläuterungen:

1. Wie und wo ist die Zulassung nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 4 GefStoffV zu beantragen?

Die Erteilung der o.g. Zulassung für ein Unternehmen kann formlos und unter Zuhilfenahme von Muster-Antragsformblätter, die die wichtigsten Angaben enthalten, beantragt werden

Der schriftliche Antrag ist von einer vertretungsberechtigten Person des Unternehmens zu stellen bei:

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 56
Postfach 30 08 65
40408 Düsseldorf

Für die Bearbeitung des Antrages sind der Antrag, die Formblätter sowie die notwendigen Unterlagen in 3-facher Ausfertigung einzureichen.

2. Welche Voraussetzungen müssen zum Erhalt der Zulassung von den Firmen erfüllt werden?

Eine Zulassung erhält jedes Unternehmen, welches nachweist, dass es für die Asbestabbruch - und Sanierungsarbeiten personell und sicherheitstechnisch geeignet ist.

Entsprechende personelle und sicherheitstechnische Anforderungen sind in der TRGS 519 "Asbest, Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten" (Stand März 2007) festgelegt.

Danach sind zur personellen Ausstattung des Unternehmens mindestens ein sachkundiger Verantwortlicher und sein Vertreter, ein sachkundiger Aufsichtsführender sowie ein Gerätesachkundiger zu benennen. Die Anzahl der weiteren Sanierungsfachkräfte ist anzugeben. Jedes Unternehmen sollte über mindestens zwei fest im Unternehmen angestellte sachkundige Personen verfügen.

Zur sicherheitstechnischen Ausstattung sind die Art und Anzahl der vorhandenen bzw. verfügbaren sicherheitstechnischen Geräte, Maschinen und Personenschutzsysteme, ggfs. auch Nachweise über Geräte-Leasing, mitzuteilen.

3. Welche zusätzlichen Unterlagen werden noch benötigt?

  • Antrag, z.B. mit Hilfe der Muster-Antragsformblätter
  • Kopien der Bescheinigungen über die erfolgreiche Teilnahme der im Unternehmen beschäftigten Sachkundigen (auch Gerätesachkundige) an behördlich anerkannten Sachkundelehrgängen
  • Kopie der schriftlichen Bestellung des Aufsichtsführenden
  • Nachweis über die erfolgte Einweisung der Gerätesachkundigen durch den Gerätehersteller, Bescheinigungen über die Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
  • Bestätigung über die Teilnahme des Ersthelfers an einem Erste-Hilfe-Lehrgang
  • Stellungnahme des Betriebsrates zu dem Antrag
  • Betriebsanweisungen
  • Muster von Arbeitsplänen
  • Technische Datenblätter der eingesetzten Geräte
  • Kopien der Bauartzulassung sicherheitstechnischer Geräte und Maschinen
  • Nachweise der Faseremissionen von Raumluftfilteranlagen und Hochleistungsvakuumsauggeräten gem. Ziffer 7.2 Abs. 2 der TRGS 519
  • Prüfergebnisse lufttechnischer Anlagen gem. Ziffer 7.2. Abs. 8 der TRGS 519

4. Hinweis auf die Anzeige des beabsichtigten Umgangs mit Asbest gemäß Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 1 GefStoffV

Der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 56 - "Betrieblicher Arbeitsschutz" ist der Umgang mit asbesthaltigen Gefahrstoffen unverzüglich, spätestens 7 Tage vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen.

Eine Anzeige muss entsprechend Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 2 GefStoffV folgende Punkte enthalten:

1. Lage der Arbeitsstätte
2. Verwendete oder gehandhabte Asbestarten und -mengen
3. Durchgeführte Tätigkeiten und angewendete Verfahren
4. Anzahl der beteiligten Beschäftigten
5. Beginn und Dauer der Tätigkeiten
6. Maßnahmen zur Begrenzung der Asbestexposition der Beschäftigten