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Gesundheit und Soziales - Beihilfe
 

 
 

14.11.2017

HÄUFIGE FRAGEN…

Mein Beihilfeantrag

  1. Ich kenne meine Beihilfenummer nicht.
  2. Wo kann ich meinen Beihilfeantrag hinschicken?
  3. Welche Stelle ist für meine Beihilfe zuständig bzw. wen kann ich ansprechen?
  4. Warum habe ich noch keinen Bescheid bzw. kein Geld erhalten?
  5. Kann auch eine andere Person meine Beihilfeangelegenheiten regeln?
  6. Gibt es eine Frist für einen Beihilfeantrag?
  7. Kann ich eine Abschlagszahlung für einen Krankenhausaufenthalt oder eine Dialysebehandlung bekommen?

Mein Beihilfebescheid

  1. Ich bin nicht einverstanden mit der Beihilfefestsetzung und möchte widersprechen.
  2. Im Antrag fehlte eine ärztliche Verordnung zu einer Rechnung, diese möchte ich nun nachreichen.
  3. Warum wurde die Ziffer GOZ 2197 neben der Ziffer GOZ 2060, 2080, 2100 und 2120 beihilferechtlich nicht berücksichtigt?
  4. Warum wurde die Ziffer GOZ 5170 beihilferechtlich nicht berücksichtigt?
  5. Warum wurden die Gebühren für Heilbehandlungen nicht in vollem Umfang beihilferechtlich berücksichtigt?
  6. Warum haben Sie die Leistung nach Ziffer GOÄ 612 analog für eine sog. computergestützte Videountersuchung beihilferechtlich nicht anerkannt?
  7. Warum haben Sie für meine (Zahn-)Arztbehandlung Gebühren über dem Schwellenwert beihilferechtlich nicht anerkannt?
  8. Warum wurden die Material- und Laborkosten beim Zahnersatz beihilferechtlich nur zum Teil berücksichtigt?
  9. Was ist die Kostendämpfungspauschale und bin ich davon betroffen?

Bescheinigungen und persönliche Daten

  1. Ich möchte Ihnen eine geänderte Privatanschrift oder Kontoverbindung mitteilen.
  2. Ich brauche eine Bescheinigung über meinen Beihilfeanspruch.
  3. Ich möchte Ihnen eine Versicherungsbescheinigung zusenden.
  4. Ich möchte einen Nachweis über die Berücksichtigungsfähigkeit meines Ehegatten/meiner Ehegattin vorlegen.
  5. Wir haben Nachwuchs bekommen – was ist jetzt zu beachten?

Voranerkennungen und Ansprüche in besonderen Fällen

  1. Ich möchte eine geplante Mutter-Kind-Kur vorab anerkennen lassen.
  2. Ich plane eine kieferorthopädische Behandlung und möchte diese von der Beihilfestelle genehmigen lassen.  
  3. Ich brauche eine beihilferechtliche Voranerkennung einer Reha-Maßnahme.
  4. Ich habe eine Zahnbehandlung vor mir, muss ich diese vorab anerkennen lassen?
  5. Ich möchte eine Psychotherapie beginnen.
  6. Beteiligt sich die Beihilfe an Zusatzleistungen wie „Chefarztbehandlung“ und Zweibettzimmer“ bzw. an der Behandlung in einer sogenannten „Privatklinik“?
  7. Welche Aufwendungen für meine Brille anerkennt die Beihilfe?
  8. Kann ich Beihilfe für die Aufwendungen meiner Angehörigen bekommen?
  9. Mein Arzt hat mir eine Insulinpumpe verordnet, sind die Aufweunndgen dazu beihilfefähig?
  10. Was muss ich bei unfallbedingten Aufwendungen beachten?
  11. Sind Aufwendungen im Geburtsfall beihilfefähig?
  12. Sind Aufwendungen für künstliche Befruchtung beihilfefähig?
  13. Sind Aufwendungen für eine sogenannten Extrakorporale Stoßwellentherapie beihilfefähig?
  14. Wann erhalte ich als Beihilfeberechtigter den erhöhten Bemessungssatz von 70%?


UNSERE ANTWORTEN

Mein Beihilfeantrag

Ich kenne meine Beihilfenummer nicht.
Ihre Beihilfenummer entnehmen Sie bitte dem letzten Beihilfebescheid. Wenn Sie zum ersten Mal eine Beihilfe beantragen, nutzen Sie bitte den Beihilfeantrag in der langen Version und tragen Sie alle erfragten Angaben ein. Sie erhalten Ihre Beihilfenummer dann im Beihilfebescheid. Die Antragsformulare finden Sie unter www.beihilfe.nrw.de.


Wo kann ich meinen Beihilfeantrag hinschicken?
Die Antragsformulare unter www.beihilfe.nrw.de sind bereits voradressiert, die Postanschrift lautet: Scanstelle Detmold, 32746 Detmold. Eine Antragstellung per Fax oder per E-Mail ist nicht möglich.


Welche Stelle ist für meine Beihilfeangelegenheiten zuständig?
Die Bezirksregierung Düsseldorf ist in Beihilfeangelegenheiten zuständig für Bedienstete der folgenden Stellen

  • Real-, Sekundar-, Gesamtschulen und Gymnasien im Regierungsbezirk Düsseldorf
  • Referendare im Schuldienst im Regierungsbezirk Düsseldorf
  • Bezirksregierung Düsseldorf
  • bestimmte Förderschulen
  • Polizeipräsidien Mönchengladbach, Wuppertal, Duisburg, Krefeld, Düsseldorf, Essen, Oberhausen
  • Landesinstitut für Arbeitsgestaltung
  • Landesarchiv NRW
  • LKA NRW
  • LZPD NRW
  • Rechnungsprüfungsämter NRW
  • Geologischer Dienst NRW
  • Landesbetrieb IT.NRW

Die Liste unserer Ansprechpersonen finden Sie auf unserer Internetseite.

Für Beihilfen von Pensionären, Witwen, Waisen, die Beschäftigten der Finanzverwaltung NRW und des BLB NRW ist das Landesamt für Besoldung und Versorgung verantwortlich (Postanschrift: Zentrale Scanstelle Beihilfe, 32746 Detmold, Tel.: 0211-6023-06).

Für Beihilfeangelegenheiten von Lehrkräften einer Grund-, Förder- oder Hauptschule sprechen Sie bitte das örtliche Schulamt bei dem jeweiligen Kreis bzw. der jeweiligen Stadt an. Nur für bestimmte Förderschulen wenden Sie sich bitte über die Scanstelle an die Bezirksregierung Düsseldorf.

Für Ihre Beihilfeangelegenheiten als Bediensteter einer Kreispolizeibehörde sprechen Sie bitte Ihre zuständige Kreispolizeibehörde an.

Als Justizbedienstete(r) sprechen Sie bitte das für Sie zuständige Oberlandesgericht an (Postanschrift: Zentrale Scanstelle Beihilfe, 32746 Detmold).


Warum habe ich noch keinen Bescheid bzw. kein Geld erhalten?
In bestimmten Monaten erreichen uns überproportional viele Anträge, sodass wir etwas länger für die Bearbeitung brauchen. Bitte sehen Sie nach Möglichkeit von Anfragen zum Sachstand ab, da diese uns zusätzlich binden, die Arbeitsprozesse durchkreuzen und somit die Bearbeitung Ihrer Anträge zusätzlich verzögern. Es empfiehlt sich, Anträge nach Möglichkeit außerhalb der Weihnachts- und Sommerferien zu stellen, da dann üblicherweise die Bearbeitungsdauer geringer ausfällt.


Kann auch eine andere Person meine Beihilfeangelegenheiten regeln?
Zur Vertretung eines Beihilfeberechtigten brauchen wir eine entsprechende Vollmacht oder eine Betreuungsurkunde. Bitte nutzen Sie das Formular „Vollmacht zur Regelung meiner Beihilfeangelegenheiten“, zu finden unter www.beihilfe.nrw.de und senden Sie es an die Zentrale Scanstelle (Zentrale Scanstelle, 32746 Detmold). Ein Musteranschreiben ist abrufbar unter www.beihilfe.nrw.de.


Gibt es eine Frist für einen Beihilfeantrag?
Innerhalb eines Jahres nach Rechnungsdatum kann eine Aufwendung mit einem Beihilfeantrag geltend gemacht werden. Ist diese Frist verstrichen können grundsätzlich keine Kosten mehr erstattet werden, es sei denn, das Fristversäumnis war unverschuldet (z.B. bei einer Erkrankung, die eine Antragstellung und eine Vertretung durch Dritte unmöglich gemacht hat).


Kann ich eine Abschlagszahlung für einen Krankenhausaufenthalt oder eine Dialysebehandlung bekommen?
Abschlagszahlungen können u.a. bei einem stationären Klinikaufenthalt, bei einer Dialysebehandlung, bei ambulanten und stationären Rehabilitationsmaßnahmen sowie in Pflegefällen geltend gemacht werden. Die Abschlagszahlungen sind schriftlich bei der Beihilfestelle zu beantragen. Bitte nutzen Sie Vordruck „Antrag auf Abschlagszahlung“ und senden Sie diesen an die Scanstelle (Scanstelle Detmold, 32746 Detmold). Das Formular finden Sie unter www.beihilfe.nrw.de.

Mein Beihilfebescheid

Ich bin mit der Beihilfefestsetzung nicht einverstanden und möchte widersprechen.
Bitte beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung im Beihilfebescheid. Ein Widerspruch muss schriftlich erhoben werden, ein Widerspruch per E-Mail kann nur dann einen schriftlichen Widerspruch ersetzen, wenn das Dokument über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt.
Um die Frist zu wahren, können Sie zunächst Widerspruch erheben und Ihre Begründung zum Widerspruch später nachreichen. Konnte die Beihilfe nur deshalb nicht festgesetzt werden, weil von Ihnen noch Unterlagen oder Dokumente fehlten, senden Sie diese Unterlagen bitte mit dem Vordruck „Wiedervorlage“ innerhalb der Monatsfrist nach. Den Vordruck finden Sie unter www.brd.nrw.de.


Ich habe eine (ärztliche) Verordnung zu einer Rechnung vergessen einzureichen – wie gehe ich vor?
Bitte senden Sie die fehlenden Unterlagen an die Scanstelle in Detmold (Zentrale Scanstelle, 32746 Detmold) und verwenden Sie das Muster „Wiedervorlage“, zu finden unter www.brd.nrw.de.


Warum wurde die Ziffer GOZ 2197 neben der Ziffer GOZ 2060, 2080, 2100 und 2120 beihilferechtlich nicht berücksichtigt?
Die Leistung nach GOZ-Ziffer 2197 ist nach dem Runderlass des Finanzministeriums NRW vom 16.11.2012 nicht im Zusammenhang mit Füllungen nach den Nummern GOZ 2060, 2080, 2100 und 2120 beihilfefähig.


Warum die Ziffer GOZ 5170 beihilferechtlich nicht berücksichtigt?
Die Berechnung einer Gebühr nach Ziffer 5170 kann nach dem Runderlass des Finanzministeriums NRW vom 16.12.2012 regelmäßig nur im Zusammenhang mit prothetischen Leistungen nach den Ziffern 5000 f. (Abschnitt F des Gebührenverzeichnisses) in Betracht kommen, wenn die in der Leistungsbeschreibung genannten qualifizierten Voraussetzungen vorliegen. Die Abformung mit Zusammenhang mit der Versorgung der Zähne mit Einlagefüllungen und Einzelkronen sind zudem mit den Leistungen nach den GOZ-Ziffern 2150 bis 2170 und 2000 bis 2220 GOZ abgegolten.


Warum werden die Gebühren für Heilbehandlungen nicht in vollem Umfang beihilferechtlich berücksichtigt?
Der Umfang der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen richtet sich für Gesundheits- und Medizinalfachberufe erbrachte Leistungen nach § 4i II und der Anlage 5 zur Beihilfenverordnung (BVO NRW). Darin sind Höchstbeträge angegeben, welche für Heilbehandlungen als beihilfefähig anerkannt werden können. Es können nur solche Behandlungen anerkannt werden, welche im Verzeichnis der Aufwendungen aufgeführt sind. Bitte beachten Sie für Einzelheiten auch die Begründung im Beihilfebescheid.


Warum haben Sie die Leistungen nach Ziffer GOÄ 612 analog für eine sog. computergestützte Videountersuchung beihilferechtlich nicht anerkannt?
Die computergestützte Videountersuchung von Muttermalen ist eine Aufwendung, welche im Regelfall über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgeht. Eine herkömmliche Auflichtmikroskopie reicht in der Regel aus, um das Risiko der Entstehung von Melanomen beurteilen zu können, diese ist wissenschaftlich anerkannt und geeignet, atypische Naevi von Melanomen zu unterscheiden.


Warum haben Sie für meine (Zahn-)Arztbehandlung Gebühren über dem Schwellenwert beihilferechtlich nicht anerkannt. Was kann ich tun?
In der Regel darf eine Gebühr zwischen dem Einfachen und dem 1,8- bzw. dem 2,3-fachen des Gebührensatzes bemessen werden. Eine Überschreitung ist dann zulässig, wenn Besonderheiten bestimmter Bemessungskriterien dies rechtfertigen. Die Überschreitung hat den Charakter einer Ausnahme. Der (Zahn-)Arzt/die (Zahn-)Ärztin ist nach § 12 Abs. 3 GOÄ bzw. § 10 Abs. 3 GOZ dazu verpflichtet die Leistungen schriftlich nachvollziehbar zu begründen. Auf Ihr Verlangen ist die Begründung zudem näher zu erläutern.
Bitten Sie um eine solche Begründung und reichen Sie diese als Wiedervorlage oder Widerspruch innerhalb der Monatsfrist nach.
Hinweise: eine Begründung muss stets leistungsbezogen und schriftlich nachvollziehbar vorliegen. Für die Anerkennung der Schwellenwertüberschreitung ist eine Darlegung erforderlich, inwiefern sich der Einzelfall im Vergleich zu anderen Fällen (unter Berücksichtigung der Vielzahl der Patienten) verhält und weshalb er sich deutlich vom Durchschnitt abhebt und unterscheidet (z.B. „übliche Behandlungszeit 10 min. im vorliegenden Fall aufgrund … 30 min.“). Eine solche Begründung ist je Gebührenziffer anzubringen – eine pauschal für den Behandlungsfall abgegebene Erklärung reicht nicht aus.


Warum wurden die Material- und Laborkosten für Zahnersatz beihilferechtlich nur zum Teil berücksichtigt?
Material- und Laborkosten für zahnärztliche Aufwendungen sind nach den Bestimmungen der BVO NRW bis zu 70% beihilfefähig. Bei voranerkannten Implantatbehandlungen sind diese komplett beihilfefähig.


Was ist die Kostendämpfungspauschale und bin ich davon betroffen?
Jeder Beihilfeberechtigte muss jährlich einen festgelegten Anteil der Behandlungskosten selbst übernehmen - die sogenannte Kostendämpfungspauschale. Die Höhe ist abhängig von der Besoldung und beträgt maximal 750 € pro Kalenderjahr. Für Höhe der Kostendämpfungspauschale sind die Umstände maßgebend, die zum Zeitpunkt des ersten Antrags im laufenden Jahr galten. Waisen, Beamte auf Widerruf und Beihilfeberechtigte, die freiwillig gesetzlich versichert sind, oder solche, deren Besoldungsgruppe unter A7 liegt, sind davon nicht betroffen.

Bescheinigungen und persönliche Daten

Ich möchte Ihnen eine geänderte Privatanschrift oder Kontoverbindung mitteilen.
Bitte nutzen Sie dazu einfach für Ihren nächsten Antrag den Vordruck „Langer Beihilfeantrag“ mit den neuen Angaben. Wenn Sie nicht bis zum nächsten Antrag warten wollen, teilen Sie uns die Änderung bitte schriftlich mit. Sie können dazu das Muster „Schreiben an die Scanstelle“ verwenden, zu finden unter www.beihilfe.nrw.de. Eine Änderung per Telefon oder E-Mail ist nicht möglich, um Falschmitteilungen unberechtigter Dritter zu vermeiden.


Ich brauche eine Bescheinigung über meinen Beihilfeanspruch.
Ihre Bitte um Zusendung der Beihilfebescheinigung wird schnellstmöglich bearbeitet.


Ich möchte Ihnen eine Versicherungsbescheinigung zusenden.
Bitte senden Sie die Bescheinigung an die Scanstelle in Detmold (Anschrift: Scanstelle Detmold, 32746 Detmold) und verwenden Sie das Muster „Schreiben an die Scanstelle“. Das Muster finden Sie unter www.beihilfe.nrw.de. Sie können auch das Formular „Krankenversicherungsbescheinigung“ von Ihrer Versicherung ausfüllen lassen und uns zusenden (zu finden unter www.beihilfe.nrw.de).


Ich möchte einen Nachweis über die Berücksichtigungsfähigkeit meines Ehegatten/ meiner Ehegattin vorlegen.
Bitte übersenden Sie dazu eine Kopie des Einkommensteuerbescheides des letzten Jahres an die Scanstelle in Detmold (Anschrift: Scanstelle Detmold, 32746 Detmold) und verwenden Sie das Muster „Schreiben an die Scanstelle“, zu finden unter www.beihilfe.nrw.de.


Wir haben Nachwuchs bekommen – was ist jetzt zu beachten?
Bitte nutzen Sie bei Ihrem nächsten Antrag den Vordruck „Langer Beihilfeantrag“ und teilen Sie uns darin die Geburt Ihres Kindes mit. Bitte tragen Sie auch den Versicherungsschutz Ihres Kindes ein. Mit dem Antrag haben Sie ebenso die Möglichkeit, den Zuschuss für die Säuglingserstausstattung zu beantragen. Bitte fügen Sie eine Kopie der Geburtsurkunde und eine Kopie des Versicherungsnachweises Ihres Kindes sowie einen Nachweis der geänderten Versicherungssätze bei.

Voranerkennungen und Ansprüche in besonderen Fällen

Ich möchte eine Voranerkennung für eine Mutter-Kind-Kur erhalten.
Bitte stellen Sie Ihren Antrag formlos für sich und Ihr Kind / Ihre Kinder. Am besten verwenden Sie das Muster „Schreiben an die Scanstelle“, zu finden unter www.beihilfe.nrw.de. Bitte schicken Sie den Antrag mit den ärztlichen Bescheinigungen zur Scanstelle Detmold, 32746 Detmold.


Ich plane eine kieferorthopädische Behandlung bei mir oder meinen Angehörigen und möchte diese von der Beihilfestelle genehmigen lassen.
Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind dem Grunde nach beihilfefähig, wenn die behandelte Person bei Beihilfebeginn das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat; die Altersbegrenzung gilt nicht bei schweren Kieferanomalien, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordern (vgl. § 4 Abs. 2 a BVO NRW). Bitte senden Sie uns in solchen Fällen vor der Behandlung eine entsprechende kieferorthopädische Stellungnahme. Bitte nutzen Sie dazu den Vordruck „Schreiben an die Beihilfestelle“ und den Vordruck „Einverständniserklärung“, zu finden unter www.beihilfe.nrw.de. Die Kosten zahnärztlicher (und damit auch kieferorthopädischer) Behandlungen sind beihilfefähig, sofern und soweit sie notwendig und angemessen sind (vgl. § 3 Abs. 1 BVO NRW). Die Angemessenheit orientiert sich an der Gebührenordnung für Zahnärzte bzw. dem Gebührenverzeichnis hierzu (GOZ). Bitte beachten Sie: Heil- und Kostenpläne können im Vorfeld der Behandlung nicht detailliert durch die Beihilfefestsetzungsstelle geprüft werden. Insbesondere werden keine konkreten Kostenzusagen erteilt.


Ich brauche eine beihilferechtliche Voranerkennung einer Reha-Maßnahme
Bitte senden Sie Ihren Antrag an die Scanstelle (Anschrift: Scanstelle Detmold, 32746 Detmold). Fügen Sie bitte eine ärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit der Maßnahme bei, und eine Einverständniserklärung zur Überprüfung Ihres Antrags durch einen Amtsarzt. Sie können dazu das Formular „Anschreiben an die Scanstelle“ und „Einverständniserklärung“ nutzen (zu finden unter www.beihilfe.nrw.de).


Ich habe eine Zahnbehandlung vor mir, muss ich diese vorab anerkennen lassen?
Zahnärztliche Behandlungen - mit Ausnahme von Implantatbehandlungen und kieferorthopädischen Behandlungen bei Erwachsenen - bedürfen keiner vorherigen Anerkennung durch die Beihilfefestsetzungsstelle. Sie müssen daher keine Heil- und Kostenpläne vor Behandlungsbeginn vorlegen. Die Kosten zahnärztlicher Behandlungen sind beihilfefähig, soweit sie notwendig und angemessen sind. Die Angemessenheit orientiert sich zunächst an der Gebührenordnung für Zahnärzte bzw. dem Gebührenverzeichnis hierzu (GOZ).


Ich möchte eine Psycho-Therapie beginnen
Für die Beihilfefähigkeit einer Psychotherapie muss vor Behandlungsbeginn eine Anerkennung durch die Beihilfefestsetzungsstelle erfolgen.

Sie benötigen dazu ein Formblatt, das Sie bei folgenden Personen in unserem Haus anfordern können:
• Buchstabenbereich A-C, I-L, S-T: Frau Nadine Haase, Tel. 0211 475-4556, E-Mail: nadine.haase@brd.nrw.de
• Buchstabenbereich D-H: Frau Jacqueline Prinz, Tel.: 0211 475-3216, E-Mail: jacqueline.prinz@brd.nrw.de
• Buchstabenbereich M-R, U-Z: Frau Susanne Schulz-Clausen, Tel.: 0211 475-4516, E-Mail: susanne.schulz-clausen@brd.nrw.de

Sobald Sie von Ihrer Beihilfestelle alle nötigen Vordrucke erhalten haben, lassen Sie diese von Ihrem Therapeuten vollständig ausfüllen und reichen Sie diese ein. Nach Erhalt wird der Vorgang durch einen Gutachter geprüft und auf Grundlage des daraus resultierenden Gutachtens wird die Psychotherapie bewilligt oder abgelehnt.


Beteiligt sich die Beihilfe an Zusatzleistungen wie „Chefarztbehandlung“ und Zweibettzimmer“ und der Behandlung in einer sog. Privatklinik?
Sogenannte Wahlleistungen werden abzüglich eines Eigenanteils erstattet. Dazu zählen die Chefarztbehandlung oder eine Unterbringung im Zweibettzimmer im Krankenhaus.

Für einen Krankenhausaufenthalt werden folgende Eigenanteile einbehalten:
- privatärztliche Behandlung („Chefarztbehandlung“): 10 € pro Tag
- Unterbringung im Zweitbettzimmer: 15 € pro Tag

Bei Behandlung in einer Privatklinik wird von den Aufwendungen ein Eigenanteil von 25 € pro Tag abgezogen. Außerdem erfolgen bei Privatkliniken eine Vergleichsberechnung und eine Kürzung der Aufwendungen auf jene Kosten, die in der nächstgelegenen Klinik der Maximalversorgung (Universitätsklinik) angefallen wären.


Welche Aufwendungen für meine Brille anerkennt die Beihilfe?
Die erstmalige Beschaffung einer Brille bedarf immer einer ärztlichen Verordnung. Der Arzt entscheidet darüber, welche Gläser (Bifokal- oder Gleitsichtgläser) für den Beihilfeberechtigten notwendig sind. Die Ersatzbeschaffung von Sehhilfen ist bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, erst ab einer Änderung der Sehschärfe von mindestens 0,5 Dioptrien beihilfefähig. Bei unveränderter Sehschärfe sind die Aufwendungen von Brillengläsern drei Jahre nach Erst- bzw. Folgebeschaffung bis zu einem Höchstbetrag von 220 € je Brillenglas (bis 5,75 Dioptrien) oder 250 € je Brillenglas (ab 6,00 Dioptrien) beihilfefähig. Aufwendungen für ein Brillengestell sind bis zu 70 € beihilfefähig. Das Einschleifen von Brillengläsern ist bis zu 25 € je Glas beihilfefähig. Höherbrechende Gläser sind erst ab 6,00 Dioptrien beihilfefähig. Die Aufwendungen für die Refraktionsbestimmung durch einen Optiker sind bis zu 13 € je Sehhilfe beihilfefähig.


Kann ich Beihilfe für die Aufwendungen meiner Angehörigen bekommen?
Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner und Kinder können in bestimmten Fällen berücksichtigt werden. Ehegatten bzw. Lebenspartner werden nur dann durch die Beihilferegelung berücksichtigt, wenn ihr Jahreseinkommen im abgeschlossenen Kalenderjahr 18.000 € nicht überstiegen hat. Die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern in der Beihilfe ist an den Anspruch auf Kindergeld gekoppelt, das bedeutet, dass ein Anspruch nur maximal bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres besteht.


Mein Arzt hat mir eine Insulinpumpe verordnet, sind die Aufwendungen dazu beihilfefähig?
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 10 BVO NRW sind vom Arzt schriftlich verordnete Hilfsmittel beihilfefähig. Hierzu zählt auch die Verordnung einer Insulinpumpe. Bitte reichen Sie die Rechnung zusammen mit der Verordnung und einem Beihilfeantrag über die Scanstelle in Detmold ein.


Was muss ich bei unfallbedingten Aufwendungen beachten?
Bitte verwenden Sie in diesem Fall das lange Antragsformular. Dieses und ggfs. das Formular „Unfallbericht“ finden Sie unter www.beihilfe.nrw.de. Hinweis: ein Dienstunfall ist unverzüglich der personalführenden Stelle zu melden. Ansprüche auf Dienstunfallfürsorge entstehen dann, wenn das Ereignis als Dienstunfall anerkannt wurde – hierzu bedarf es eines förmlichen Bescheides des Dienstherrn. In Dienstunfallangelegenheiten ist die Beihilfestelle nicht zuständig.


Sind Aufwendungen im Geburtsfall beihilfefähig?
Es wird ein Zuschuss i.H.v. 170 € je Kind für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung gewährt. Grundsätzlich erhält die Mutter den Zuschuss, wenn beide Elternteile beihilfeberechtigt sind. Leistungen einer Hebamme für die Geburtsvorbereitung (inkl. Schwangerschaftsgymnastik) werden nach Hebammengebührenordnung NRW als beihilfefähig anerkannt. Kosten für Wickelkurse sind nicht beihilfefähig, ebenso keine Geburtsvorbereitungskurse für Männer.


Sind Aufwendungen für künstliche Befruchtung beihilfefähig?
Unter folgenden Voraussetzungen sind die Aufwendungen beihilfefähig:

  1. Wenn nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, dass durch die Maßnahme eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme dreimal ohne Erfolg durchgeführt worden ist,
  2. Wenn die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind
  3. Wenn ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden,
  4. Wenn sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine Einrichtung überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121 a SGB V erteilt worden ist.
  5. Wenn die Ehegatten das 25. Lebensjahr, die Ehefrau noch nicht das 40. Lebensjahr und der Ehemann noch nicht das 50. Lebensjahr vollendet hat.

Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für die heterologe Insemination und die heterologe In-vitro-Fertilisation. Außerdem sind Aufwendungen für die Kryokonservierung von Samenzellen, imprägnierten Eizellen oder noch nicht transferierten Embryonen nicht beihilfefähig. Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung nach vorhergehender Sterilisation, die medizinisch nicht notwendig war, sind nicht beihilfefähig.
Das Land NRW ist der Auffassung, dass wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlungen nicht notwendig sind und daher keine Beihilfe zu den Aufwendungen gewährt werden kann. Für unklare Einzelfälle wenden Sie sich bitte an die zuständigen Ansprechpersonen.


Sind Aufwendungen für eine sog. Extrakorporale Stoßwellentherapie beihilfefähig?
Aufwendungen für die extrakorporale Stoßwellentherapie (ESWT) sind nur bei folgenden orthopädischen und schmerztherapeutischen Indikationen beihilfefähig für die Behandlung:
- verkalkender Sehnenerkrankungen (Tendinosis calcarea)
- nicht heilender Knochenbrüche (Pseudarthrose),
- des Fersensporns (Fasziitis plantaris) sowie
- der therapieresistenten Achillessehnenentzündung (therapierefraktäre Achillodynie).

Auf der Grundlage des Beschlusses der Bundesärztekammer zur Analogbewertung der ESWT ist ausschließlich der analoge Ansatz der Nr. 1800 GOÄ beihilfefähig. Daneben sind keine Zuschläge (da keine Operationsleistung) beihilfefähig (Rechtsgrundlage: Abschnitt II der Anlage 6 zur BVO). Die Diagnose muss auf der Rechnung ersichtlich sein.


Wann erhalte ich als Beihilfeberechtigter den erhöhten Bemessungssatz von 70%?
Wenn mindestens zwei Kinder im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig sind, erhält der/die Beihilfeberechtigte den Bemessungssatz von 70%. Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, müssen sich diese einigen, wer den erhöhten Satz bezieht. Auch Pensionäre erhalten eine Beihilfe i.H.v. 70 % der Aufwendungen.