Hauptnavigation



 
Gesundheit und Soziales - Sozialwesen
 

 
 

13.11.2014

Kostenerstattung für die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge

Pauschalierte Landeszuweisung nach § 4 FlüAG

Durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW (FlüAG) ist die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen in Nordrhein -Westfalen den Städten und Gemeinden als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen worden. Die Bezirksregierung übt als obere Aufsichtsbehörde Rechts- und Fachaufsicht aus und kann allgemeine und besondere Weisungen erteilen.

Aus dem FlüAG sind die Gemeinden verpflichtet, in ausreichender Zahl Unterkünfte für neu zugewiesene Flüchtlinge bereitzuhalten bzw. zu unterhalten.

Werden den Gemeinden solche Pflichtaufgaben übertragen, so ist das Land aus Artikel 78 der Landesverfassung verpflichtet, eine Regelung über die Kostenübernahme zu treffen.

Für die Aufnahme und Unterbringung sowie für die Versorgung der ausländischen Flüchtlinge, die einer Personengruppe des § 2 FlüAG zuzuordnen sind, stellt das Land den Gemeinden jährlich Finanzmittel zur Verfügung, die nach dem Zuweisungsschlüssel des § 3 (1) FlüAG auf die Gemeinden verteilt und zum 01.03, 01.06., 01.09. und 01.12. mit jeweils einem Viertel durch die Bezirksregierungen ausgezahlt werden. Von diesen Mitteln sind 4,5 % ausschließlich für die soziale Betreuung der Flüchtlinge zu verwenden.

Empfänger sind Städte und Gemeinden. Die Zahlungen an die Asylbewerber selbst erfolgen nicht nach dem FlüAG, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen wird zentral durch die Bezirksregierung Arnsberg vorgenommen. Dort werden monatlich, unter Berücksichtigung der bereits aufgenommenen Asylbewerber und unerlaubt eingereisten Personen nach § 15 a AufenthG, die aktuellen Anrechnungsdaten und Zuweisungsquoten  für alle Gemeinden des Landes ermittelt.

 

Jugendhilfe

Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet - nach § 5 Absatz 2 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) - den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe für ausländische Flüchtlinge im Sinne des § 2 Nummern 1 und 1a FlüAG für die Dauer der in § 5 Absatz 1 FlüAG genannten Frist die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)  notwendigen Aufwendungen für Leistungen der Jugendhilfe außerhalb des Elternhauses, in einer anderen Familie und den Einrichtungen der Jugendhilfe, sowie für Inobhutnahmen von ausländischen Flüchtlingen, sofern die Auwendungen nicht nach § 89 d SGB VIII zu erstatten sind.

Zweck der Jugendhilfe ist es dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe zu bieten. Diese Hilfe kann auch in einer Einrichtung (Heimerziehung) oder einer anderen betreuten Wohnform erfolgen.

Des weiteren soll auch hier einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung Rechnung getragen werden.

In Frage kommt auch die sogenannte Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen. Die Jugendämter sind verpflichtet, z.B. bei aufgegriffenen Kindern und Jugendlichen, unmittelbar für den notwendigen Unterhalt aufzukommen.

Die Bezirksregierung erstattet den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter der Städte und Kreise) die angefallenen Kosten für die zuvor benannten Aufwendungen . Die hierzu notwendigen Anträge werden der Bezirksregierung zur Entscheidung und Erstattung vorgelegt.