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Kommunal- und Finanzaufsicht - Kommunale Finanzaufsicht und Allgemeine Kommunalaufsicht
 

 
 

29.03.2017

Infos zum Kommunalinvestitionsfördergesetz

Kommunales Investitionsfördergesetz NRW (KInvFöG)

Das Förderverfahren zur Auszahlung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz wird bei der Bezirksregierung Düsseldorf durch die Projektgruppe KInvFG im Dezernat 31 abgewickelt.

Im Interesse eines Ausgleichs der Wirtschaftskraft im Bundesgebiet stellt der Bund im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 3,5 Milliarden Euro zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen hiervon rund 1,126 Milliarden Euro, wovon ca. 343 Millionen Euro für die kreisfreien Städte, Kreise und Gemeinden im Regierungsbezirk Düsseldorf vorgesehen sind. Die genaue Höhe der den einzelnen Kommunen zustehenden Mittel ergibt sich aus der Anlage zum KInvFG.

Das Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen schafft die Rechtsgrundlage für eine schnelle, unbürokratische und wirkungsvolle Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen, damit die Kommunen umgehend investieren können:

  • Die Fördermittel werden den nordrhein-westfälischen Kreisen und Kommunen pauschal zur Verfügung gestellt. Die pauschale Verteilung gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können
  • Die Investitionsmaßnahmen mit den Schwerpunkten Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur werden mit bis zu 90 Prozent gefördert. Die Kreise und Kommunen selbst müssen nicht mehr als den bundesrechtlich vorgeschriebenen Eigenanteil in Höhe von 10 Prozent erbringen
  • Es gilt die sogenannte Trägerneutralität, das heißt auch nicht-kommunale Träger können gefördert werden, wobei sie dann ebenfalls einen Eigenanteil erbringen sollen. Dies betrifft beispielsweise die Träger von Einrichtungen für frühkindliche Bildung sowie gemeinnützigen Weiterbildungseinrichtungen.

FAQ-Katalog des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) hat einen FAQ-Katalog veröffentlicht. Dort gibt es Antworten auf häufig gestellte Fragen, wie zum Beispiel zu den förderfähigen Ausgaben, Doppelförderung, Förderbereichen, Förderverfahren:
Internetseite des MIK NRW mit häufig gestellten Fragen (FAQ)

Rechtliche Grundlagen
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KinvFG
Verwaltungsvereinbarung KinvFG
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (ANBest-G)

Informationen zur Bildwortmarke

Ausfüllhinweise

Vordrucke

Muster Mittelabruf
Muster Mittelabruf (Word-Dokument)
Muster Empfangsbekenntnis
Muster Beendigungsanzeige
Vordruck Kämmererstellungnahme

Präsentation des Vortrages bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 14.10.2015

Maßnahmenlisten
Die veröffentlichten Maßnahmenlisten zum KInvFG (beendete und geplante Maßnahmen) finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW, die regelmäßig aktualisiert wird, unter dem folgenden Link:
Internetseite des MIK NRW zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW


Kontaktmöglichkeiten

Projektleiterin: Frau RD'in Buschwa

Ansprechperson Zuständigkeit
Herr Tautfest
Tel.: 0211 475-5168
Duisburg, Essen, Krefeld, Mönchengladbach, Rhein-Kreis Neuss (nebst kreisangehörigen Gemeinden), Kreis Viersen (nebst kreisangehörigen Gemeinden), Kreis Wesel (nebst kreisangehörigen Gemeinden)
Frau Kugler
Tel.: 0211 475-3606
Oberhausen, Mülheim, Remscheid, Solingen, Wuppertal, Kreis Kleve (nebst kreisangehörigen Gemeinden)
Frau Heuser
Tel.: 0211 475-2751
Erkrath, Heiligenhaus, Mettmann, Monheim, Velbert, Wülfrath

Hotline der Bezirksregierung Düsseldorf 0211 475-3600
FAX-Nummer 0211 87565-1031602
Hotline IDEV 0211 94493131
Zentrale E-Mail-Anschrift dez31.kinvfg@brd.nrw.de