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Kommunal- und Finanzaufsicht - Kommunale Finanzaufsicht und Allgemeine Kommunalaufsicht
 

 
 

13.11.2019

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Über den eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 7 Mrd. Euro und verteilt sich auf zwei Förderprogramme, die in den zwei Kapiteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) geregelt sind.

Kapitel 1 („Infrastrukturprogramm“):
Mit insgesamt 3,5 Mrd. Euro werden im Zeitraum von 2015 bis 2020 kommunale Investitionen in verschiedenen Bereichen der Infrastruktur, so z.B. städtebauliche Maßnahmen, Maßnahmen zum Lärmschutz und den Ausbau von Breitbandverbindungen gefördert. Auch Investitionen im Bereich der Bildungsinfrastruktur können gefördert werden. Die Fördermöglichkeiten beschränken sich aufgrund der Gesetzgebungskompetenz des Bundes hier auf Investitionen in die frühkindliche Infrastruktur und in die energetische Sanierung von Schulgebäuden. Das Land Nordrhein-Westfalen erhielt rund 1,12 Mrd. Euro. Auf den Regierungsbezirk Düsseldorf entfallen davon rund 343 Mio. Euro und damit 30,49 % des Gesamtbudgets der Fördermittel für das Land NRW.

Kapitel 2 („Schulsanierungsprogramm“):
Ebenfalls mit 3,5 Mrd. Euro werden gezielt kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden gefördert. Der Förderzeitraum des Schulsanierungsprogramms endet 2022. Hierbei wurden dem Land Nordrhein-Westfalen ebenfalls rund 1,12 Mrd. Euro zugeteilt. Auf den Regierungsbezirk Düsseldorf entfallen davon rund 317 Mio. Euro.

Eine schnelle und wirkungsvolle Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen erfolgt aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW):

  • Die Fördermittel stehen den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung. Die pauschale Verteilung gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können.
  • Die Investitionsmaßnahmen werden mit bis zu 90 Prozent gefördert. Die Kommunen müssen nicht mehr als den bundesrechtlich vorgeschriebenen Eigenanteil erbringen.
  • Es gilt die sogenannte Trägerneutralität, d.h. auch nicht-kommunale Träger können gefördert werden, wobei sie dann ebenfalls einen Eigenanteil erbringen sollen. Dies betrifft z.B. die Träger von Einrichtungen für frühkindliche Bildung, Träger von gemeinnützigen Weiterbildungseinrichtungen sowie von Privatschulen.

Das Förderverfahren zur Auszahlung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz wird bei der Bezirksregierung Düsseldorf im Dezernat 31 abgewickelt.

FAQ-Katalog des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) hat einen FAQ-Katalog veröffentlicht. Dort gibt es Antworten auf häufig gestellte Fragen:
Häufige Fragen (FAQ) zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Stand: Dezember 2018)

Rechtliche Grundlagen
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG
Verwaltungsvereinbarung zu Kapitel 1 KInvFG
Verwaltungsvereinbarung zu Kapitel 2 KInvFG
KInvFöG NRW
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (ANBest-G)

Styleguide

Ausfüllhinweise für die Maßnahmenerfassung in IDEV

Formulare

Formular Mittelabruf Kapitel 1
Formular Mittelabruf Kapitel 2
Formular Beendigungsanzeige Kapitel 1
Formular Beendigungsanzeige Kapitel 2
Formular Kämmererstellungnahme

Präsentation des Vortrages bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 14.10.2015

Maßnahmenübersichten
Die veröffentlichten Maßnahmeübersichten zum KInvFG (beendete und geplante Maßnahmen) finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem folgenden Link:
Internetseite des MHKBG NRW zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW


Kontaktmöglichkeiten

Dezernentin: Frau RD'in Peitz

Hotline der Bezirksregierung Düsseldorf 0211 475-3600
Hotline IDEV 0211 94493131
Zentrale E-Mail-Anschrift dez31.kinvfg@brd.nrw.de