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Ordnung und Gefahrenabwehr - Glücksspielrecht
 

 
 

13.01.2020

Erlaubnisverfahren für Anbieter von Wettvermittlungsstellen

Im Zuge der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages wurde auch das Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 524), zuletzt geändert durch den Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 911), angepasst.
Den Gesetzestext finden Sie hier.

Ab sofort nimmt die Bezirksregierung Düsseldorf per Post eingesendete, schriftliche Anträge von Konzessionärinnen und Konzessionären für die Erteilung einer Erlaubnis für Wettvermittlungsstellen und für die Erlaubnis von Sportwettvermittlungen in Annahmestellen in ihrem Regierungsbezirk an. Der per Post eingesendete, schriftliche Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Angabe der zukünftigen Konzessionärin/ des zukünftigen Konzessionärs (Antragsteller/in),
  • Anschrift der zukünftigen Konzessionärin/ des zukünftigen Konzessionärs (Antragsteller/in),
  • die Angabe, dass
    • eine Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle (bitte konkrete Anschrift angeben) oder
    • eine Erlaubnis für den Betrieb von Sportwettvermittlungen in der Annahmestelle (bitte konkrete Anschrift angeben) beantragt wird.

Es werden nur Anträge angenommen, die mit der Post eingesandt werden.
Bitte richten Sie Ihre Anträge an:

Bezirksregierung Düsseldorf
Postfach 300865
Dezernat 21, Glücksspiel
40408 Düsseldorf

Die Bezirksregierung Düsseldorf entscheidet über die Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen in der Reihenfolge ihres Eingangs. Anträge, die per elektronischer Post oder per Fax eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt.

Soweit schon vorhanden, bitte ich dem schriftlichen Antrag Folgendes beizulegen:

  • jeweils ein Führungszeugnis der Betreiberin oder des Betreibers der Wettvermittlungsstelle und der Wettvermittlungsstellenleitung, das nicht älter als drei Monate ist,
  • ein Sozialkonzept, in dem die Maßnahmen zur Vorbeugung und Behebung der sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels dargelegt werden,
  • eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der Betreiberin oder des Betreibers der Wettvermittlungsstelle und der Wettvermittlungsstellenleitung, das nicht älter als drei Monate ist,
  • bei ausländischen Betreiberinnen und Betreibern einer Wettvermittlungsstelle und ausländischen Wettvermittlungsstellenleitungen, ein Nachweis der Aufenthalts- und der Arbeitserlaubnis,
  • einen Lageplan mit der Kennzeichnung der Wettvermittlungsstelle sowie der Kennzeichnung der Lage öffentlicher Schulen und öffentlicher Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in einem Abstand von weniger als 350 Metern Luftlinie,
  • Angaben zur Ausstattung, Beschaffenheit und Einteilung der Wettvermittlungsstelle sowie, wenn vorhanden, die diesbezügliche Baugenehmigung,
  • eine Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes über die Betreiberin oder den Betreiber der Wettvermittlungsstelle und der Wettvermittlungsstellenleitung,
  • eine Bescheinigung der örtlichen Gemeinde zur Feststellung, ob die Betreiberin oder der Betreiber und die Wettvermittlungsstellenleitung ihren kommunalen Abgabepflichten im Wesentlichen nachkommen,
  • die Konzession und
  • die Gewerbeanmeldung der Betreiberin oder des Betreibers der Wettvermittlungsstelle. (Nur soweit der Betieb bis letztes Jahr schon bestand.)

Hinweise:

  • Sobald ein durch das Land NRW anerkannter Schulungsträger seine Tätigkeit aufgenommen hat, ist überdies der Nachweis über die Schulung der in der Wettvermittlungsstelle tätigen Personen einzureichen.
  • Unter Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des AG GlüStV NRW sind Institutionen, die vorwiegend dem Aufenthalt von Kindern und/oder Jugendlichen dienen und, die von Kindern und/oder Jugendlichen selbstständig aufgesucht und verlassen werden können, ohne dass es einer (erziehungsberechtigten) Begleitperson bedarf, zu verstehen.
    Davon erfasst sind beispielsweise (Diese Aufzählung ist nicht abschließend.):
    • Jugendheime
    • Jugendherbergen, Jugendgästehäuser oder andere Jugendferienstätten
    • Internate
    • Jugendmusikschulen
    • Wohngruppen von Jugendlichen, die unter Betreuung des Jugendamtes stehen
    • Einrichtungen für Schulsport
    • Jugendbüchereien
    • Jugendzentren
    • Jugendtagungs- und Jugendbildungsstätten
    • Gewerbliche Nachhilfeeinrichtungen
  • Unter Sportanlagen oder sonstige Einrichtungen sind solche zu verstehen, die regelmäßig für sportliche Veranstaltungen genutzt werden.

Aufgrund der zu erwartenden hohen Antragszahlen bitten wir vorerst von telefonischen Rückfragen abzusehen.
Weitere allgemeine Informationen werden in Kürze hier veröffentlicht.