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Ordnung und Gefahrenabwehr - Glücksspielrecht
 

 
 

25.07.2016

Fragen und Antworten rund um das Thema „Glücksspiel“

Ab 01.12.2012 gilt in auch in Nordrhein-Westfalen das geänderte Glücksspielrecht.

Der seit 2008 geltende Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) war nach Ablauf der Vier-Jahres-Frist am 31. Dezember 2011 außer Kraft getreten. Sein Inhalt galt jedoch in NRW bis zu einer neuen landesrechtlichen Regelung fort, die nunmehr erfolgt ist.

Wegen der Entwicklungen insbesondere im Bereich des gewerblichen Glücksspiels begegnete das staatliche Wettmonopol unionsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber war daher gefordert, verhältnismäßige Regelungen im Bereich des Glücksspielrechts zu schaffen. Im Dezember 2011 haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, mit Ausnahme des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, den Entwurf des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages unterzeichnet. Die Notifizierung durch die EU wurde im März 2012 erfolgreich abgeschlossen.

Die näheren landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen ergeben sich aus dem Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages – AG GlüStV NRW-.

Was sind die Ziele des Glücksspieländerungsstaatsvertrages?

Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig

  1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
  2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,
  3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
  4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden und
  5. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen. 

Worin bestehen die wesentlichen Änderungen/Regelungen?

Von einer vollständigen Neuregelung haben die Länder abgesehen und die mit Glücksspielstaatsvertrag von 2008 geschaffenen Regelungen fortentwickelt. An den Zielen der Regulierung des Glücksspiels und den wichtigsten Instrumenten zu ihrer Durchsetzung wurde grundsätzlich festgehalten. Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag enthält insbesondere folgende Neuerungen: 

  • Neue Akzentuierung der Kernziele des Glücksspielstaatsvertrages, z. B.
    • die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten rückt in den Fokus
    • Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten sollen vorgebeugt werden
    • bei einzelnen Glücksspielformen sind differenzierte Maßnahmen vorgesehen, um deren spezifische Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitätsgefährdungspotenzialen Rechnung zu tragen
  • Teilweise Wiedereröffnung des Vertriebsweges Internet für Lotterien und Sportwetten, z. B.
    • damit soll den illegalen Glücksspielangeboten im Internet eine legale, sichere und den Spieler- und Jugendschutz gewährleistende Alternative gegenüber gestellt werden
    • für Lotterien und Sportwetten im Internet wird ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vorgesehen
  • Zeitlich befristete Erprobung eines Konzessionsmodells im Bereich der Sportwetten für private Anbieter
    • für einen Zeitraum von sieben Jahren ist anstelle des Wettmonopols ein Konzessionssystem mit länderübergreifend 20 Konzessionen vorgesehen
    • die Konzessionen werden unionsweit ausgeschrieben. Die Vergabe der Konzessionen erfolgt zentral durch das Bundesland Hessen
    • für NRW sind 920 Wettvermittlungsstellen (d.h. Geschäftsräume, in denen die Sportwetten vermittelt werden dürfen) vorgesehen. Für die Vermittlung der Sportwetten ist ebenfalls eine Genehmigung erforderlich, die nur erteilt werden darf, wenn an einen Veranstalter vermittelt werden soll, der über eine Konzession (s.o.) verfügt.
  •  Das staatliche Monopol für Lotterien bleibt dem gegenüber bestehen
  • Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten werden erstmals in den GlüÄndStV aufgenommen, z. B.
    • teilweise Öffnung des Vertriebsweges Internet für Pferdewetten
    • unterbunden wird die Vermittlung von Wetten an in Deutschland nicht zugelassene Veranstalter
    • bei Festquotenwetten der Buchmacher greift künftig das Spielersperrsystem
  • Aufnahme von Regelungen zur Regulierung der Spielhallen, die nunmehr auch einer glücksspielrechtlichen Genehmigung bedürfen 
  • Gewinnspiele im Rundfunk werden aus dem Anwendungsbereich des Staatsvertrages herausgenommen (hier gilt nur der Rundfunkstaatsvertrag)
  • Neuregelung über Art und Umfang der Werbung für öffentliches Glücksspiel, z. B.
    • Werbung für Lotterien und Sportwetten kann im Fernsehen und im Internet erlaubt werden. Dies erfolgt auf Antrag im ländereinheitlichen Verfahren durch die Bezirksregierung Düsseldorf
      Antragsformular
    • im Fernsehen ist unmittelbar vor oder während der Live-Übertragung von Sportereignissen Werbung für Sportwetten auf dieses Sportereignis nicht zulässig
  • die Zusammenarbeit der Länder wird fortentwickelt und effektiver ausgestaltet,
    • NRW erteilt bundesweit die Erlaubnisse für Werbung im Internet oder im Fernsehen
    • Hessen führt das Konzessionsverfahren für private Sportwetten-Anbieter durch
    • Schaffung eines Glücksspielkollegiums, das bundesweit die Entscheidungen im ländereinheitlichen Verfahren vorbereitet  

Was ist ein Glücksspiel?
Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele. Sportwetten sind Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen. Pferdewetten sind Wetten aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde (§ 3 Abs. 1GlüÄndStV).

Wer darf Lotto in Nordrhein-Westfalen veranstalten? 
Der Gesetzgeber hat in dem Ausführungsgesetz zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag geregelt, dass das Land NRW allein befugt ist, innerhalb seines Staatsgebietes Lotterien zu veranstalten (sog. Veranstaltungsmonopol). Es hat diese Aufgabe für diesen Bereich der Westlotto GmbH & Co. OHG (WestLotto) in Münster übertragen.  

Wo kann ich auf Sportereignisse wetten?
Sportwetten können Sie in einer Wettvermittlungsstelle eines zugelassenen Veranstalters von Sportwetten oder über das Internet bei dem zugelassenen Veranstalter abschließen. Wer in Deutschland über eine Erlaubnis verfügt, sehen Sie in dieser Übersicht.

Wo kann ich z. B. “Roulette”, “Poker”, “Black Jack” spielen?
In NRW in den vier Spielbanken (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg). Diese werden von der Westspiel-Gruppe, deren Anteile überwiegend dem Land NRW gehören, betrieben. Näheres finden Sie auf der Seite www.westspiel.de. Eine fünfte Spielbank ist gesetzlich seit dem 01.12.2012 zulässig. 

Im Internet ist die Veranstaltung oder Vermittlung dieser Spiele nicht zulässig.

Gibt es auch andere Veranstalter?
Ja
, den Veranstaltern sog. „Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential“ (z. B. „ARD-Fernsehlotterie“ oder „Aktion Mensch“) konnte auch eine Erlaubnis erteilt werden. 

Ebenfalls gibt es sog. „Kleine Lotterien“. Hierfür gelten folgende Regelungen: 

Für Veranstaltungen,

  1. die sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreis hinaus erstrecken,
  2. deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals (=Gesamtpreis der Lose) vorsieht,
  3. bei denen das Spielkapital den Wert von 40.000 Euro nicht übersteigt,
  4. bei denen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht überschreitet und
  5. bei denen keine Prämien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind, 

ist durch Runderlass des Innenministeriums des Landes NRW vom 08.01.2008 eine „Allgemeine Erlaubnis erteilt worden. 

Diese “Allgemeine Erlaubnis“ kommt für folgende Veranstalter in Frage:

  • die die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes erfüllen (Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt),
  • Institutionen und Organisationen der Jugendhilfe und Jugendpflege,
  • Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
  • Sportvereine,
  • Feuerwehren 
  • Stiftungen 

Die “Kleine Lotterie/Ausspielung“ ist

  • mindestens zwei Wochen vor Beginn
  • unter Angabe des Verwendungszweckes,
  • unter Angabe des Spielkapitals
  • sowie der Dauer der Veranstaltung 

der örtlichen Ordnungsbehörde (- Ordnungsamt -) anzuzeigen.

Liegt das Spielkapital über 40.000 Euro, ist eine Genehmigung der zuständigen Bezirksregierung einzuholen.  

Darf ich mein Haus verlosen? 
Nein. Hausverlosungen – innerhalb und außerhalb des Internets - sind in jedem Falle erlaubnispflichtig, aber nicht erlaubnisfähig. Die Durchführung einer solchen Hausverlosung ist strafbar (§ 284 f. StGB). 

Was ist mit Gewinnspielen im Fernsehen? 
Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Fernsehen sind in beschränktem Umfang zulässig, soweit für die Teilnahme nur ein Entgelt bis zu 0,50 Euro verlangt wird.

Wer ist für Genehmigungen und Untersagungen im Glücksspielrecht zuständig? 
Die Zuständigkeiten können Sie dieser Übersicht entnehmen.