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Ordnung und Gefahrenabwehr - Glücksspielrecht

27.01.2014

Zuständigkeiten im Bereich Glücksspielwesen

Für die Bezirksregierung Düsseldorf ergeben sich schwerpunktmäßig drei Aufgabenkomplexe:
(weitere Einzelheiten finden Sie in der Übersicht am Ende dieser Seite)

Tätigkeit als Erlaubnisbehörde

Genehmigung von Lotterien und Ausspielungen innerhalb des Regierungsbezirks Düsseldorf, es sei denn es handelt sich um eine „Kleine Lotterie“ mit einem Spielkapital bis zu 40.000 Euro
Genehmigung von Annahmestellen der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG (WESTLOTTO) innerhalb des Regierungsbezirks Düsseldorf
Genehmigung von Wettvermittlungsstellen der Konzessionsinhaber für Sportwetten innerhalb des Regierungsbezirks Düsseldorf
Durchführung und Beauftragung von Testkäufen innerhalb des Regierungsbezirks Düsseldorf
Genehmigung von gewerblichen Spielvermittlern, die ausschließlich in NRW tätig sein wollen (landesweite Zuständigkeit). Spielvermittler, die auch in anderen Bundesländern tätig sein wollen, wenden sich an das Land Niedersachsen
Genehmigung für Werbung für Lotterien und Sportwetten im Internet und im Fernsehen (bundesweite Zuständigkeit)
Antragsformular
Genehmigung für Werbung für Pferdewetten im Internet und im Fernsehen, soweit der Veranstalter seinen Sitz in NRW hat (landesweite Zuständigkeit)
Antragsformular

Tätigkeit als Aufsichtsbehörde

Überwachung und Untersagung von unerlaubten Glücksspielen und der Werbung hierfür im Internet, im Rundfunk und über Telekommunikationsanlagen

Tätigkeit als Verwaltungsbehörde bei Ordnungswidrigkeiten

in Fällen von Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen und der Werbung hierfür im Rundfunk und über Telekommunikationsanlagen
in Fällen von unerlaubter Werbung im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen

Zuständigkeiten Glücksspielrecht ab 01.12.2012

I. Erlaubnisbehörde

Sachverhalt	Rechtsgrundlage	BezReg Düsseldorf	andere Behörden
Lotterien und Ausspielungen, soweit Spielkapital mehr als 40.000 Euro (darunter besteht Anzeigepflicht bei der örtlichen Ordnungsbehörde)	§ 19 Abs 3 Ziffer 1 AG GlüÄndStV NRW	x	jeweilige BR für ihren Bezirk
Annahmestellen	§ 19 Abs 3 Ziffer 2 AG GlüÄndStV NRW	x	jeweilige BR für ihren Bezirk
Wettvermittlungsstellen (neu)	§ 19 Abs 3 Ziffer 3 AG GlüÄndStV NRW	x	jeweilige BR für ihren Bezirk
Durchführung und Beauftragung von Testkäufen (neu)	§ 19 Abs 3 Ziffer 4 AG GlüÄndStV NRW	x	jeweilige BR für ihren Bezirk
gewerbliche Spielvermittlung, soweit ausschließlich in NRW tätig	§ 19 Abs 4 Ziffer 1 AG GlüÄndStV NRW	x	Nein (landesweite Zuständigkeit)
Werbung für Lotterien und Sportwetten im Internet und Fernsehen (neu)	§ 19 Abs 4 Ziffer 2 AG GlüÄndStV NRW	x	Nein (bundesweite Zuständigkeit)
Werbung für Pferdewetten im Internet und Fernsehen, soweit der Veranstalter seinen Sitz in NRW hat (neu)	§ 19 Abs 4 Ziffer 3 AG GlüÄndStV NRW	x	Nein (landesweite Zuständigkeit)
Verkaufsstellen der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder (neu)	§ 19 Abs 4 Ziffer 3 AG GlüÄndStV NRW	x	Nein (landesweite Zuständigkeit)

II. Aufsichtsbehörde

Unerlaubtes Glücksspiel und Werbung hierfür	Rechtsgrundlage	BezReg Düsseldorf	andere Behörden
im Rundfunk	§ 20 Abs 2 Nr. 1 AG GlüÄndStV NRW	x	Nein (landesweite Zuständigkeit)
über Telekommunikationsanlagen	§ 20 Abs 2 Nr. 3 AG GlüÄndStV NRW	x	Nein (landesweite Zuständigkeit)
Soweit Veranstalter weder Sitz noch Betriebsstätte in NRW hat und sich die Maßnahme gegen den Veranstalter richtet	§ 20 Abs 2 Nr. 2 AG GlüÄndStV NRW	x	Nein (landesweite Zuständigkeit)
Glücksspiele im Internet und Werbung hierfür	§ 1 Abs. 2 TMZG	x	Nein (landesweite Zuständigkeit)
Im Übrigen	§ 20 Abs 3 AG GlüÄndStV NRW		jeweilige Ordnungsbehörde

III. Verwaltungsbehörde bei Ordnungswidrigkeiten

Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele in NRW und Werbung hierfür	Rechtsgrundlage	BezReg Düsseldorf	andere Behörden
soweit im Rundfunk und über Telekommunikationsanlagen	§ 23 Abs. 4 Nr. 2 AG GlüÄndStV NRW	x	Nein (landesweite Zuständigkeit)
soweit der Veranstalter weder Sitz noch Betriebsstätte in NRW hat und sich die Maßnahme gegen den Veranstalter richtet	§ 23 Abs. 4 Nr. 3 AG GlüÄndStV NRW	x	Nein (landesweite Zuständigkeit)
Teilnahme von Minderjährigen an Glücksspielen	§ 23 Abs. 4 Nr. 2 und 3 AG GlüÄndStV NRW	x	Nein (landesweite Zuständigkeit)
Werbung im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen	§ 23 Abs. 4 Nr. 4AG GlüÄndStV NRW	x	Nein (landesweite Zuständigkeit)
Nicht-Weiterleitung von mindestens 2/3 der Beiträge an Veranstalter oder Nicht-Offenlegung der Vermittlung	§ 23 Abs. 4 Nr. AG GlüÄndStV NRW	x	Nein (landesweite Zuständigkeit)
Nicht-Umsetzung des Sozialkonzeptes	§ 23 Abs. 4 Nr. 6 AG GlüÄndStV NRW		jeweilige Erlaubnisbehörde
Teilnahme von gesperrten Spielern	§ 23 Abs. 4 Nr. 6 AG GlüÄndStV NRW		jeweilige Erlaubnisbehörde
Verstoß gegen Aufklärungspflichten	§ 23 Abs. 4 Nr. 7 AG GlüÄndStV NRW		jeweilige Erlaubnisbehörde
Verstoß durch Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute gegen vollziehbare Untersagungsverfügungen	§ 23 Abs. 4 Nr. 1 AG GlüÄndStV NRW		Innenministerium NRW
Im Übrigen	§ 21 Abs. 4 Nr. 8 AG GlüÄndStV NRW		örtliche Ordnungsbehörde

Ansprechperson

Diana Löffelmann
21 (Dezernat 21: Ordnungsrechtliche Angelegenheiten, Staatshoheitsangelegenheiten, Ausländerrecht, Stiftungsaufsicht, Enteignung)
E-Mail an Ansprechpartner/in Diana Löffelmann
Tel.: 0211 475-3164
Fax: 0211 475-2974

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