Zuständigkeiten im Bereich Glücksspielwesen
Für die Bezirksregierung Düsseldorf ergeben sich schwerpunktmäßig drei Aufgabenkomplexe:
(weitere Einzelheiten finden Sie in der Übersicht am Ende dieser Seite)
Tätigkeit als Erlaubnisbehörde
- Genehmigung von Lotterien und Ausspielungen innerhalb des Regierungsbezirks Düsseldorf, es sei denn es handelt sich um eine „Kleine Lotterie“ mit einem Spielkapital bis zu 40.000 Euro
- Genehmigung von Annahmestellen der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG (WESTLOTTO) innerhalb des Regierungsbezirks Düsseldorf
- Genehmigung von Wettvermittlungsstellen der Konzessionsinhaber für Sportwetten innerhalb des Regierungsbezirks Düsseldorf
- Durchführung und Beauftragung von Testkäufen innerhalb des Regierungsbezirks Düsseldorf
- Genehmigung von gewerblichen Spielvermittlern, die ausschließlich in NRW tätig sein wollen (landesweite Zuständigkeit). Spielvermittler, die auch in anderen Bundesländern tätig sein wollen, wenden sich an das Land Niedersachsen
- Genehmigung für Werbung für Lotterien und Sportwetten im Internet und im Fernsehen (bundesweite Zuständigkeit)
Antragsformular - Genehmigung für Werbung für Pferdewetten im Internet und im Fernsehen, soweit der Veranstalter seinen Sitz in NRW hat (landesweite Zuständigkeit)
Antragsformular
Tätigkeit als Aufsichtsbehörde
- Überwachung und Untersagung von unerlaubten Glücksspielen und der Werbung hierfür im Internet, im Rundfunk und über Telekommunikationsanlagen
Tätigkeit als Verwaltungsbehörde bei Ordnungswidrigkeiten
- in Fällen von Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen und der Werbung hierfür im Rundfunk und über Telekommunikationsanlagen
- in Fällen von unerlaubter Werbung im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen
Zuständigkeiten Glücksspielrecht ab 01.12.2012
I. Erlaubnisbehörde
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Sachverhalt |
Rechtsgrundlage |
BezReg Düsseldorf |
andere Behörden |
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Lotterien und Ausspielungen, soweit Spielkapital mehr als 40.000 Euro (darunter besteht Anzeigepflicht bei der örtlichen Ordnungsbehörde) |
§ 19 Abs 3 Ziffer 1 |
x |
jeweilige BR für ihren Bezirk |
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Annahmestellen |
§ 19 Abs 3 Ziffer 2 |
x |
jeweilige BR für ihren Bezirk |
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Wettvermittlungsstellen (neu) |
§ 19 Abs 3 Ziffer 3 |
x |
jeweilige BR für ihren Bezirk |
|
Durchführung und Beauftragung von Testkäufen (neu) |
§ 19 Abs 3 Ziffer 4 |
x |
jeweilige BR für ihren Bezirk |
|
gewerbliche Spielvermittlung, soweit ausschließlich in NRW tätig |
§ 19 Abs 4 Ziffer 1 |
x |
Nein |
|
Werbung für Lotterien und Sportwetten im Internet und Fernsehen (neu) |
§ 19 Abs 4 Ziffer 2 |
x |
Nein |
|
Werbung für Pferdewetten im Internet und Fernsehen, soweit der Veranstalter seinen Sitz in NRW hat (neu) |
§ 19 Abs 4 Ziffer 3 |
x |
Nein |
|
Verkaufsstellen der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder (neu) |
§ 19 Abs 4 Ziffer 3 |
x |
Nein |
II. Aufsichtsbehörde
| Unerlaubtes Glücksspiel und Werbung hierfür | Rechtsgrundlage |
BezReg Düsseldorf |
andere Behörden |
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im Rundfunk |
§ 20 Abs 2 Nr. 1 AG GlüÄndStV NRW |
x |
Nein |
|
über Telekommunikationsanlagen |
§ 20 Abs 2 Nr. 3 AG GlüÄndStV NRW |
x |
Nein |
|
Soweit Veranstalter weder Sitz noch Betriebsstätte in NRW hat und sich die Maßnahme gegen den Veranstalter richtet |
§ 20 Abs 2 Nr. 2 AG GlüÄndStV NRW |
x |
Nein |
|
Glücksspiele im Internet und Werbung hierfür |
§ 1 Abs. 3 TMZ |
x |
Nein |
|
Im Übrigen |
§ 20 Abs 3 AG GlüÄndStV NRW |
|
jeweilige Ordnungsbehörde |
III. Verwaltungsbehörde bei Ordnungswidrigkeiten
| Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele in NRW und Werbung hierfür | Rechtsgrundlage |
BezReg Düsseldorf |
andere Behörden |
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soweit im Rundfunk und über Telekommunikationsanlagen |
§ 23 Abs. 4 Nr. 2 AG GlüÄndStV NRW |
x |
Nein |
|
soweit der Veranstalter weder Sitz noch Betriebsstätte in NRW hat und sich die Maßnahme gegen den Veranstalter richtet |
§ 23 Abs. 4 Nr. 3 AG GlüÄndStV NRW |
x |
Nein |
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Teilnahme von Minderjährigen an Glücksspielen |
§ 23 Abs. 4 Nr. 2 und 3 AG GlüÄndStV NRW |
x |
Nein |
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Werbung im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen |
§ 23 Abs. 4 Nr. 4 AG GlüÄndStV NRW |
x |
Nein |
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Nicht-Weiterleitung von mindestens 2/3 der Beiträge an Veranstalter oder Nicht-Offenlegung der Vermittlung |
§ 23 Abs. 4 Nr. 5 AG GlüÄndStV NRW |
x |
Nein |
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Nicht-Umsetzung des Sozialkonzeptes |
§ 23 Abs. 4 Nr. 6 AG GlüÄndStV NRW |
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jeweilige Erlaubnisbehörde |
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Teilnahme von gesperrten Spielern |
§ 23 Abs. 4 Nr. 6 AG GlüÄndStV NRW |
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jeweilige Erlaubnisbehörde |
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Verstoß gegen Aufklärungspflichten |
§ 23 Abs. 4 Nr. 7 AG GlüÄndStV NRW |
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jeweilige Erlaubnisbehörde |
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Verstoß durch Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute gegen vollziehbare Untersagungsverfügungen |
§ 23 Abs. 4 Nr. 1 AG GlüÄndStV NRW |
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Innenministerium NRW |
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Im Übrigen |
§ 21 Abs. 4 Nr. 8 AG GlüÄndStV NRW |
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örtliche Ordnungsbehörde |
Ansprechperson
Michelle Weghaus
21 (Dezernat 21: Ordnungsrechtliche Angelegenheiten, Staatshoheitsangelegenheiten, Ausländerrecht, Stiftungsaufsicht, Enteignung)
E-Mail an Ansprechpartner/in Michelle Weghaus
Tel.: 0211 475-2458
Fax: 0211 475-2974