Hauptnavigation



 
Ordnung und Gefahrenabwehr - Glücksspielrecht
 

 
 

27.01.2014

Zuständigkeiten im Bereich Glücksspielwesen

Für die Bezirksregierung Düsseldorf ergeben sich schwerpunktmäßig drei Aufgabenkomplexe:
(weitere Einzelheiten finden Sie in der Übersicht am Ende dieser Seite)

 Tätigkeit als Erlaubnisbehörde

  • Genehmigung von Lotterien und Ausspielungen innerhalb des Regierungsbezirks Düsseldorf, es sei denn es handelt sich um eine „Kleine Lotterie“ mit einem Spielkapital bis zu 40.000 Euro
  • Genehmigung von Annahmestellen der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG (WESTLOTTO) innerhalb des Regierungsbezirks Düsseldorf
  • Genehmigung von Wettvermittlungsstellen der Konzessionsinhaber für Sportwetten innerhalb des Regierungsbezirks Düsseldorf
  • Durchführung und Beauftragung von Testkäufen innerhalb des Regierungsbezirks Düsseldorf
  • Genehmigung von gewerblichen Spielvermittlern, die ausschließlich in NRW tätig sein wollen (landesweite Zuständigkeit). Spielvermittler, die auch in anderen Bundesländern tätig sein wollen, wenden sich an das Land Niedersachsen
  • Genehmigung für Werbung für Lotterien und Sportwetten im Internet und im Fernsehen (bundesweite Zuständigkeit)
    Antragsformular
  • Genehmigung für Werbung für Pferdewetten im Internet und im Fernsehen, soweit der Veranstalter seinen Sitz in NRW hat (landesweite Zuständigkeit)
    Antragsformular

 Tätigkeit als Aufsichtsbehörde

  • Überwachung und Untersagung von unerlaubten Glücksspielen und der Werbung hierfür im Internet, im Rundfunk und über Telekommunikationsanlagen

Tätigkeit als Verwaltungsbehörde bei Ordnungswidrigkeiten

  • in Fällen von Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen und der Werbung hierfür im Rundfunk und über Telekommunikationsanlagen
  • in Fällen von unerlaubter Werbung im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen

Zuständigkeiten Glücksspielrecht ab 01.12.2012

I. Erlaubnisbehörde

Sachverhalt

Rechtsgrundlage

BezReg Düsseldorf

andere Behörden

Lotterien und Ausspielungen, soweit Spielkapital mehr als 40.000 Euro (darunter besteht Anzeigepflicht bei der örtlichen Ordnungsbehörde)

§ 19 Abs 3 Ziffer 1
AG GlüÄndStV NRW

x

jeweilige BR für ihren Bezirk

Annahmestellen

§ 19 Abs 3 Ziffer 2
AG GlüÄndStV NRW

x

jeweilige BR für ihren Bezirk

Wettvermittlungsstellen (neu)

§ 19 Abs 3 Ziffer 3
AG GlüÄndStV NRW

x

jeweilige BR für ihren Bezirk

Durchführung und Beauftragung von Testkäufen (neu)

§ 19 Abs 3 Ziffer 4
AG GlüÄndStV NRW

x

jeweilige BR für ihren Bezirk

gewerbliche Spielvermittlung, soweit ausschließlich in NRW tätig

§ 19 Abs 4 Ziffer 1
AG GlüÄndStV NRW

x

Nein
(landesweite Zuständigkeit)

Werbung für Lotterien und Sportwetten im Internet und Fernsehen (neu)

§ 19 Abs 4 Ziffer 2
AG GlüÄndStV NRW

x

Nein
(bundesweite Zuständigkeit)

Werbung für Pferdewetten im Internet und Fernsehen, soweit der Veranstalter seinen Sitz in NRW hat (neu)

§ 19 Abs 4 Ziffer 3
AG GlüÄndStV NRW

x

Nein
(landesweite Zuständigkeit)

Verkaufsstellen der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder (neu)

§ 19 Abs 4 Ziffer 3
AG GlüÄndStV NRW

x

Nein
(landesweite Zuständigkeit)

II. Aufsichtsbehörde

Unerlaubtes Glücksspiel und Werbung hierfür Rechtsgrundlage

BezReg Düsseldorf

andere Behörden

im Rundfunk

§ 20 Abs 2 Nr. 1 AG GlüÄndStV NRW

x

Nein
(landesweite Zuständigkeit)

über Telekommunikationsanlagen

§ 20 Abs 2 Nr. 3 AG GlüÄndStV NRW

x

Nein
(landesweite Zuständigkeit)

Soweit Veranstalter weder Sitz noch Betriebsstätte in NRW hat und sich die Maßnahme gegen den Veranstalter richtet

§ 20 Abs 2 Nr. 2  AG GlüÄndStV NRW

x

Nein
(landesweite Zuständigkeit)

Glücksspiele im Internet und Werbung hierfür

§ 1 Abs. 2 TMZG

x

Nein
(landesweite Zuständigkeit)

Im Übrigen

§ 20 Abs 3 AG GlüÄndStV NRW

 

jeweilige Ordnungsbehörde

III. Verwaltungsbehörde bei Ordnungswidrigkeiten

Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele in NRW und Werbung hierfür Rechtsgrundlage

BezReg Düsseldorf

andere Behörden

soweit im Rundfunk und über Telekommunikationsanlagen

§ 23 Abs. 4 Nr. 2 AG GlüÄndStV NRW

x

Nein
(landesweite Zuständigkeit)

soweit der Veranstalter weder Sitz noch Betriebsstätte in NRW hat und sich die Maßnahme gegen den Veranstalter richtet

§ 23 Abs. 4 Nr. 3 AG GlüÄndStV NRW

x

Nein
(landesweite Zuständigkeit)

Teilnahme von Minderjährigen an Glücksspielen

§ 23 Abs. 4 Nr. 2 und 3 AG GlüÄndStV NRW

x

Nein
(landesweite Zuständigkeit)

Werbung im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen

§ 23 Abs. 4 Nr. 4AG GlüÄndStV NRW

x

Nein
(landesweite Zuständigkeit)

Nicht-Weiterleitung von mindestens 2/3 der Beiträge an Veranstalter oder Nicht-Offenlegung der Vermittlung

§ 23 Abs. 4 Nr. AG GlüÄndStV NRW

x

Nein
(landesweite Zuständigkeit)

Nicht-Umsetzung des Sozialkonzeptes

§ 23 Abs. 4 Nr. 6 AG GlüÄndStV NRW

 

jeweilige Erlaubnisbehörde

Teilnahme von gesperrten Spielern

§ 23 Abs. 4 Nr. 6 AG GlüÄndStV NRW

 

jeweilige Erlaubnisbehörde

Verstoß gegen Aufklärungspflichten

§ 23 Abs. 4 Nr. 7 AG GlüÄndStV NRW

 

jeweilige Erlaubnisbehörde

Verstoß durch Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute gegen vollziehbare Untersagungsverfügungen

§ 23 Abs. 4 Nr. 1 AG GlüÄndStV NRW

 

Innenministerium NRW

Im Übrigen

§ 21 Abs. 4 Nr. 8 AG GlüÄndStV NRW

 

örtliche Ordnungsbehörde