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Ordnung und Gefahrenabwehr - Hafensicherheit
 

 
 

25.01.2016

Grundlagen ISPS-Code

Einführung (Was ist SOLAS und ISPS?)
Anwendungsbereich des ISPS-Codes
Ziele des ISPS-Codes
Umsetzung in Deutschland
Betroffene ISPS-Hafenanlagen in NRW
Pflichten der Hafenanlagenbetreiber

 

Einführung (Was ist SOLAS und ISPS?)

Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York unterbreiteten die USA im Februar 2002 der zur UN gehörenden International Maritime Organisation (IMO) konkrete Vorschläge, um im Bereich der Seeschifffahrt ein wesentlich höheres Sicherheitsniveau zum Schutz gegen terroristische Übergriffe zu erreichen. Um entsprechende Sicherheitsbestimmungen möglichst schnell international umzusetzen, wurde als „Transportmittel“ das bereits bestehende Internationale „Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See“

SOLAS (International Convention for the SAFETY OF LIFE AT SEA)

gewählt. Bei der IMO wurden bereits zahlreiche Übereinkommen zur Verbesserung der Sicherheit in der Seeschifffahrt erarbeitet. Das Übereinkommen (SOLAS 74) verzeichnet die meisten Mitgliedstaaten (derzeit 155). Seine ursprüngliche Zielsetzung ist die Umsetzung internationaler Sicherheitsstandards für den Bau und die Ausrüstung von Seeschiffen  (Auslöser für die Erforderlichkeit solcher Standards war der Untergang der Titanic 1912). Da sich die Gefahren für die Schifffahrt im Laufe der Zeit veränderten bzw. sich anders darstellten, erfuhr das Übereinkommen bereits zahlreiche Änderungen und wurde um einige Kapitel ergänzt.

Die IMO verabschiedete am 12. Dezember 2002 verschiedene Ergänzungen des SOLAS-Übereinkommens zum Schutz vor Terrorgefahren. Unter anderem wurde das Kapitel XI-2 eingefügt. Es enthält  Regelungen für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen, sowie als Anhang den ISPS-Code. Mit dieser Regelung wurde erstmals in der Geschichte von SOLAS dessen Anwendungsbereich auf Landanlagen ausgeweitet, was den Begriff „SOLAS geht an Land“ prägte. Das Schiff und die Schnittstelle Schiff/Hafen (Port-Ship-Interface), also der Ort, an dem das Schiff landseitig der Gefahr des unbefugten Zugriffs ausgesetzt ist, soll in Abhängigkeit von 3 Gefahrenstufen geschützt und überwacht werden. 

ISPS – Code (INTERNATIONAL SHIP AND PORT FACILITY SECURITY – CODE)

 

Anwendungsbereich des ISPS-Codes

  • Frachtschiffe, die in der Auslandsfahrt eingesetzt sind mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) von 500 und darüber, einschließlich Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

 

  • Fahrgastschiffe unter Einschluss von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen

 

  • Bewegliche Offshore-Bohreinheiten

 

  • Hafenanlagen, in denen diese Schiffe abgefertigt werden

 

 

Ziele des ISPS-Codes

  • Die international einheitliche Installation von Präventivmaßnahmen zur Verhinderung terroristischer Angriffe auf Seeschiffe sowie auf Hafenanlagen,    an denen diese Schiffe abgefertigt  werden
  • Die Verhinderung, dass Seeschiffe und Hafenanlagen im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus als Anschlagsziel oder als Transportmittel von Materialien und Personen für Terrorangriffe benutzt werden können

  • Die Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten von staatlichen Stellen, Schifffahrt und Hafenwirtschaft zur Sicherstellung der     Gefahrenabwehrmaßnahmen

  • Frühzeitiges und wirkungsvolles Sammeln und Austauschen sicherheitsbezogener Daten / Informationen

 

Umsetzung in Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1980 SOLAS-Mitgliedstaat. Der ISPS-Code findet seit dem 01. Juli 2004 in den Mitgliedstaaten Anwendung. Die Transformation der Völkerrechtlichen Regelung in nationales Recht erfolgte durch:

  • ein entsprechendes Vertragsgesetz des Bundes zur Änderung des SOLAS-Übereinkommens (in Kraft getreten am 01.01.2004)

  • die Verordnung EG 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (in Kraft getreten am 19.05.2004 und mit dem Inkrafttreten in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht)

Die inhaltliche Umsetzung ist gem. des ISPS-Codes

einer zuständigen Behörde 

(Designated Authority = DA)

 innerhalb der Vertragsregierung zu übertragen

Aufgrund des föderalistischen Systems in Deutschland erfolgte

verfassungsgemäß eine Trennung der Verantwortlichkeiten für

Hafenanlagen               

Schiffe

Die Bundesländer

zur Zeit folgende Bundesländer mit ISPS-Anlagen:

  • Hansestadt Hamburg
  • Hansestadt Bremen
  • Niedersachsen
  • Schleswig-Holstein
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz
  • Baden-Württemberg

 Der Bund

Zuständige Behörden:

Die DA  des jeweiligen

Bundeslandes 

In Nordrhein Westfalen:

Bezirksregierung Düsseldorf,

Dezernat 22 " Hafensicherheit NRW"

Zuständige Behörde:

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

(BSH)

Rechtsgrundlage für die Umsetzung

Ausführungsgesetze der einzelnen bundesländer für die Hafenanlagen

Für Nordrhein-Westfalen:

Gesetz über die Sicherheit in  Häfen und Hafenanlagen im Land Nordrhein-Westfalen

(Hafensicherheitsgesetz – HaSiG)

Konkretisierende Ausführungsgesetze bzw. Gesetzesänderungen des Bundes

 

Betroffene ISPS-Hafenanlagen in NRW

Nordrhein Westfalen hat am Rhein sowie im westdeutschen Kanalnetz an nachfolgend genannten Standorten Hafenanlagen, die dem ISPS-Code unterliegen:

 

·       Duisburg

·       Düsseldorf

·       Neuss

·       Krefeld

·       Köln

·       Dormagen

·       Mülheim

·       Andere

 

Pflichten der Hafenanlagenbetreiber

In NRW werden zwei Arten von Hafenanlagen unterschieden:

  •  Hafenanlagen, die gelegentlich Seeschiffe abfertigen. Hierbei beträgt die max. Anzahl der abgefertigten Seeschiffe 12 / Jahr.
           
  •  Hafenanlagen, die regelmäßig Seeschiffe abfertigen.  Hierbei beträgt die Anzahl der abgefertigten Seeschiffe mehr als 12 / Jahr.

          

Bei der Umsetzung ergeben sich folgende Schwerpunkte für die Betreiber dieser Hafenanlagen:

  • Benennung und Qualifizierung eines Beauftragten für die Gefahrenabwehr (Port Facility Security Officer = PFSO)

 

  • Erstellung eines Gefahrenabwehrplans durch den PFSO auf Grundlage einer von der Hafensicherheit NRW erstellten Risikobewertung

 

  • Umsetzung der sich aus dem Gefahrenabwehrplan ergebenden Sicherungsmaßnahmen in Abhängigkeit von  3  Gefahrenstufe

 

  • 24-stündige Erreichbarkeit
 

Die Art bzw. das Ausmaß der umzusetzenden Maßnahmen richtet sich nach der Anzahl der abgefertigten Seeschiffe, unterteilt in gelegentliche und regelmäßige Abfertigung.

Gelegentliche Abfertigung

Regelmäßige Abfertigung

 
Maßnahmen

(beispielhafte Aufzählung)

Ständig:
  • PFSO
  • Einzelne bauliche Maßnahmen wie z.B. Beleuchtung

 

Temporär bei Vorliegen eines Seeschiffes:
  • Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen am Schiffsliegeplatz
  • Einrichten von Sperrbereichen
  • Zugangskontrollen

 

 

 
Maßnahmen

(beispielhafte Aufzählung)

Ständig:
  • Bauliche Maßnahmen wie z.B. die Umzäunung der Hafenanlage (Standard 250 cm Höhe)
  • Überwachungsmaßnahmen
  • Einrichten von Sperrbereichen
  • Zugangskontrollmaßnahmen

 

 

 

 
Nach Genehmigung des Gefahrenabwehrplans und Umsetzung der darin festgelegten Sicherungsmaßnahmen erhält der Anlagenbetreiber ein Zertifikat über die Umsetzung der im Gefahrenabwehrplan beschriebenen Maßnahmen.
Unter anderem kann damit die Einhaltung des ISPS-Codes gegenüber Vertragspartnern nachgewiesen werden (zum Teil wird dies gefordert), um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.