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Ordnung und Gefahrenabwehr - Ordnungsrechtliche Angelegenheiten
 

 
 

01.02.2016

Buchmacher-/Totalisatorangelegenheiten

Erteilung von Erlaubnissen für Totalisatorunternehmen der Rennvereine auf Rennbahnen bzw. in Wettannahmestellen außerhalb der Rennbahnen.

Erteilung von Konzessionen als Buchmacher bzw. Buchmachergehilfe.

Rechtsgrundlage für die Zulassung als Buchmacher ist das Rennwett- und Lotteriegesetz vom 08.04.1922 (RGBl. I S. 335, 393). Weitere Regelungen werden in den Ausführungsbestim-mungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vom 16.06.1922 (ZBl. S. 351) und durch das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW getroffen.

Die Erlaubnis zur Ausübung des Buchmachergewerbes wird auf Antrag durch die Bezirksregierung (als Zulassungsbehörde), in deren Bezirk der Buchmacher seine Tätigkeit ausüben will, für ein oder mehrere Kalenderjahr(e)  erteilt und kann jederzeit beschränkt oder widerrufen werden.

Für die Zulassung von Buchmachern, dies können auch juristische Personen des Privatrechts sein, gilt Folgendes:

  • Die Zulassung von Buchmachern ist zu befristen. Bei der erstmaligen Zulassung eines Buchmachers ist die Befristung von 1 Jahr vorgesehen. Nach Ablauf dieser Befristung bedarf es zur Weiterzulassung entsprechender Verlängerungsanträge.
  • Der Buchmacher, dem die Erlaubnis zum Abschluss von Wetten erteilt ist, kann Wetten jeder Art abschließen, die sich auf öffentliche Leistungsprüfungen für Pferde beziehen. Im Übrigen richtet sich der Abschluss der Wetten nach den für das Land Nord-rhein-Westfalen zugelassenen Wettbestimmungen.
  • Die Erlaubnis wird für bestimmte bezeichnete Geschäftsräume erteilt.
  • Die Erlaubnis kann auch für den Buchmacherstand auf einer bestimmten Rennbahn erteilt werden.
  • Für die Entscheidung über einen Antrag werden folgende Unterlagen benötigt:
    • Ein Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate) – bei juristischen Personen von der/den für sie handelnden Person(en) –
    • Der Nachweis einer mindestens zweijährigen praktischen Tätigkeit im Buchmacher-gewerbe als Buchmachergehilfe eines zugelassenen Buchmachers. Der Antragsteller kann den Nachweis fachlicher Eignung auch auf andere Weise erbringen, in diesem Fall ist eine Stellungnahme des Deutschen Buchmacherverbandes einzuholen.
    • Der Nachweis eines Eigenkapitals in Höhe von 25.000,-- Euro. Dabei hat der Antragsteller nachzuweisen, dass es sich hierbei auch nicht teilweise um geliehenes Geld oder um Kapital aus einer Teilhaberschaft Dritter handelt.
      • bei juristischer Person (GmbH):
        • Gesellschaftervertrag
        • Handelsregister-Auszug
    • Grundrisszeichnung der Wettannahmestelle und Ablichtung des Mietvertrages (ggf. Eigentumsnachweis) für dieses Geschäftslokal.
  • Der Buchmacher hat für seine Person und für jede Person, die ihn bei Abschluss oder Vermittlung von Wetten vertreten kann (konzessionierter Buchmachergehilfe) eine Sicherheit zu hinterlegen. Diese Sicherheit haftet u. a. für Steueransprüche und Forde-rungen aus dem Wettgeschäft.

Die Höhe der durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft zu hinterlegenden Si-cherheit beträgt in der Regel für den Buchmacher 2.500 Euro, für jeden Buchmacher-gehilfen 500,-- Euro.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Anträgen auf Erteilung einer hinsichtlich der Zuverläs-sigkeit weitergehende Ermittlungen geführt werden können (z. B. Beteiligung der Kreispoli-zeibehörde, des Deutschen Buchmacherverbandes und des Direktoriums für Vollblutzucht und Rennen e. V).

Für weitere Informationen stehen Ihnen zur Verfügung:

Dezernentin Frau Schmitt Tel.: 0211 475-3228
Sachbearbeitung/Fachaufsicht Frau Löffelmann; Tel.: 0211 475-3164
Sachbearbeitung/Fachaufsicht Herr Sobotzik; Tel.: 0211 475-4559