Datenschutz

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist gem. § 34 Abs. 3 DSG NRW vom 09.05.2000 (GV NW S. 452) in der zurzeit geltenden Fassung die für die Verfolgung und Ahndung zuständige

Verwaltungsbehörde i. S. des § 36 Abs. 1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) für den Regierungsbezirk Düsseldorf.

Auch wenn ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften nicht als Straftat geahndet wird, kann eine Ordnungswidrigkeit begangen worden sein.

Gem. § 34 Abs. 1 Nr. 2 DSG handelt ordnungswidrig, wer entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes personenbezogene -nicht offenkundige Daten- abruft, einsieht, sich verschafft oder durch Vortäuschung falscher Tatsachen ihre Weitergabe an sich oder andere veranlasst.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Mitarbeiter/-in	Telefon / Zimmer-Nr.:
Dezernentin: Frau Schultenkämper	0211 475-2418 / Bo 1089
Sachbearbeiterin: Herr Steinbacher	0211 475-2020 / Bo 1102

Ansprechpartner/in

Norbert Steinbacher
21 (Dezernat 21: Ordnungsrechtliche Angelegenheiten, Staatshoheitsangelegenheiten, Ausländerrecht, Stiftungsaufsicht, Enteignung)
E-Mail an Ansprechpartner/in Norbert Steinbacher
Tel.: 0211 475-2020
Fax: 0211 475-2974

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