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Ordnung und Gefahrenabwehr - Ordnungsrechtliche Angelegenheiten
 

 
 

04.11.2016

Datenschutz

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist gem. § 34 Abs. 3 DSG NRW vom 09.05.2000 (GV NW S. 452) in der zurzeit geltenden Fassung die für die Verfolgung und Ahndung zuständige

Verwaltungsbehörde i. S. des § 36 Abs. 1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) für den Regierungsbezirk Düsseldorf.

Auch wenn ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften nicht als Straftat geahndet wird, kann eine Ordnungswidrigkeit begangen worden sein.

Gem. § 34 Abs. 1 Nr. 2 DSG handelt ordnungswidrig, wer entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes personenbezogene -nicht offenkundige Daten- abruft, einsieht, sich verschafft oder durch Vortäuschung falscher Tatsachen ihre Weitergabe an sich oder andere veranlasst.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.