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Ordnung und Gefahrenabwehr - Ordnungsrechtliche Angelegenheiten
 

 
 

04.11.2016

Der Friedhof als Kolumbarium

Ein Kolumbarium kann als Friedhof durch eine Religionsgemeinschaft i.S.v. § 1 Abs. 2 Bestattungsgesetz (BestG) NRW errichtet und unterhalten werden. Gem. § 2 Abs. 1 BestG NRW wird das Genehmigungsverfahren durch die zuständige Bezirksregierung betrieben.

Bei der Errichtung eines Kolumbariums ist zu beachten:

Nach § 15 Abs. 5 Satz 2 BestG NRW ist das dauerhaft versiegelte Behältnis mit Totenasche (Urne) auf einem Friedhof beizusetzen. Gemeinden und Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, können Friedhofsträger gem. § 1 Abs. 2 BestG NRW sein.

Die Errichtung eines Friedhofes, also auch eines Kolumbariums, wird grundsätzlich vom verfassungsrechtlich garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht gedeckt. Dies wird in der Regel nur der Fall sein, wenn der Friedhof mit der erkennbaren Absicht, dass dieser zumindest auch bzw. in einem bestimmten Umfang für Gemeindemitglieder errichtet werden soll. Die Religionsgemeinschaft muss hierfür Sorge tragen.

Die Genehmigung wird ausgesprochen, wenn ihr Vorschriften des öffentlichen Rechts nicht entgegenstehen, die Einrichtung als Friedhof gewidmet ist und sie den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes und des Baurechts entspricht.

Es kann erfahrungsgemäß vereinfacht werden, wenn sich die Betroffenen im Laufe des Verfahrens unabhängig von dem mit mir geführten Verfahren und meiner Kontaktaufnahme mit den entsprechenden örtlich zuständigen Behörden auch mit den Fachabteilungen der Oberbürgermeister oder Kreisverwaltungen auf direktem Weg in Verbindung setzen. Auf diesem Weg können z.B. eventuelle Unstimmigkeiten effektiver ausgeräumt werden.

Friedhofsträger regeln durch Satzung Art, Umfang, Zeitraum der Nutzung etc. ihres Friedhofes und dessen Einrichtungen unter Beachtung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften (§ 4 BestG NRW). Friedhofssatzungen bedürfen keiner Genehmigung einer zuständigen Behörde i.S.v. § 2 Abs. 1 BestG NRW, insofern sind die folgenden Ausführungen als Hinweise zu verstehen.

Gem. § 4 Abs. 2 BestG NRW legen Friedhofsträger für Erdbestattungen und Aschebeisetzungen gleich lange Grabnutzungszeiten (Ruhezeiten) fest. Nach der Intention des Gesetzgebers kann der Friedhofsträger als Ruhezeit für Aschebeisetzungen die auf einem seiner Friedhöfe im Gemeindegebiet (oder entsprechender Friedhöfe in der näheren Umgebung) geforderte -kürzeste- Mindestruhezeit für Erdbestattungen übernehmen und auch für seine anderen Friedhöfe -hier auch für ein Kolumbarium- festlegen.

Hierdurch werden i.d.R. kürzere Ruhezeiten für Urnen in Kolumbarien ermöglicht. Im Zusammenhang hiermit soll allerdings vermieden werden, dass Friedhofsträger willkürlich Ruhezeiten für Aschebeisetzungen festlegen und somit der Schutz der Totenehrung nicht mehr sicher gestellt ist. Vor diesem Hintergrund soll die örtliche durchschnittliche kürzeste Ruhezeit nicht unterschritten werden.

Sofern hiernach das Kolumbarium nicht die letzte Ruhestätte ist, muss eine Beisetzung auf einem Friedhof erfolgen und dieser die endgültige Ruhestätte sein.

Ein Kolumbarium (Friedhof) hat durch seine Gestaltung die Wahrung der Totenruhe und eine pietätvolle Behandlung zu gewährleisten. Es muss einen würdevollen Rahmen für die Trauer bieten und durch die Art der (Raum)Nutzung eine Gefährdung der Totenruhe ausschließen.

Das Kolumbarium muss z. B. tagsüber öffentlich zugänglich sein und über sanitäre Einrichtungen verfügen. Die Totenasche ist ausreichend vor Wegnahme zu schützen, eine spätere Beisetzung entsprechend den Vorgaben des Bestattungsgesetzes NRW muss sichergestellt sein.

Dazu ist in einem Vertrag zwischen dem Betreiber des Kolumbariums und den Angehörigen zu regeln, dass nach Ablauf der Aufbewahrung durch den Betreiber eine Beisetzung nach den Vorschriften des Bestattungsgesetzes NRW gewährleistet und die Beisetzung auch finanziell abgesichert ist.

Wird ein ehemaliges Kirchengebäude als Friedhof in Form eines Kolumbariums geführt, kann eine Entwidmung des Friedhofes (des Gebäudes) im Sinne von § 3 BestG NRW nicht erfolgen.

Auch wenn die Gebührenordnung eines Friedhofes nicht genehmigungspflichtig ist, empfehle ich, diese weiterhin durch mich bzw. mein Dezernat 48 genehmigen zu lassen. Dies kann in einem eventuellen Vollstreckungsverfahren hilfreich sein.

Für weitere Auskünfte oder entsprechende Anträge steht Ihnen die Bezirksregierung, Dezernat 21, für Verfügung.