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Ordnung und Gefahrenabwehr - Staatshoheitsangelegenheiten
 

 
 

04.10.2012

Pass- und Personalausweisangelegenheiten

Das Passgesetz, das Gesetz über Personalausweise bzw. das Personalausweisgesetz NW regeln Inhalte des Ausweiswesens (z. B. Pflichten von Ausweisinhabern, Ausstellung /Entzug von Ausweisen u. ä.).

Erstzuständig für Angelegenheiten des Pass- und Personalausweisrechts sind die Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden; die Bezirksregierung wirkt als Fach- und Rechtsaufsicht gegenüber den Kreisordnungsbehörden und Kreisfreien Städten.