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Ordnungsrechtliche Angelegenheiten

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Ordnungsrechtliche Angelegenheiten

Hier finden Sie Informationen zu Themen des allgemeinen Ordnungsrechtes, u. a. dem Sonn- und Feiertagsrecht, der Ladenöffnung und dem Landeshundegesetz und Informationen zu ausländerrechtlichen Angelegenheiten.

Ansprechpersonen

 
 
 
 

Buchmacher

 

 
 

Die Erlaubnis zur Ausübung des Buchmachergewerbes wird auf Antrag durch die Bezirksregierung (als Zulassungsbehörde), in deren Bezirk der Buchmacher/die Buchmacherin ihre/seine Tätigkeit ausüben will, für ein oder mehrere Kalenderjahr(e) erteilt und kann jederzeit beschränkt oder widerrufen werden. Weiterlesen


 
 
 

Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit

 

 
 

Zuständig für die Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen bzw. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind die örtlichen Ordnungsbehörden; die Bezirksregierung wirkt gegenüber den Kreisordnungsbehörden als Fach- und Rechtsaufsicht. Weiterlesen


 
 
 

Landeshundegesetz NRW

 

 
 

Die Haltung von Hunden ist durch das Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) geregelt. Zuständig für die Überwachung und Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes sind i.d.R die örtlichen Ordnungsbehörden. Diese unterliegen der Fach- und Rechtsaufsicht der Bezirksregierung. LHundG NRW


 
 
 

Öffentliches Interesse

 

 
 

Der Vertreter des öffentlichen Interesses (VÖI) vertritt nach § 36 VwGO die Interessen des Landes bzw. von Landesbehörden bei Verfahren vor den Verwaltungsgerichten bzw. vor dem Oberverwaltungsgericht im Rahmen von Namens- bzw. Geschlechtszugehörigkeitsänderungen nach dem Transsexuellengesetz. Weiterlesen


 
 
 

Ordnungswidrigkeiten

 

 
 

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt als arbeitsrechtliche Grundordnung die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Betrieb und dient insgesamt dem Schutz und der Teilhabe des Arbeitnehmers. Weiterlesen


 
 
 

Sonn- und Feiertage

 

 
 

Das Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) regelt den von der Verfassung der BRD und des Landes NRW garantierten Schutz der Sonn- und Feiertage näher, und zwar insbesondere durch die Anordnung eines grundsätzlichen Arbeitsverbotes sowie von Veranstaltungsverboten. Weiterlesen


 
 
 

Service: Formulare und Downloads

 

 
 

Datum Bezeichnung
02.06.2020 Landeshundegesetz NRW
( Gesetzestext pdf | 755 KByte)
18.05.2020 Hinweise zum Datenschutz bei Datenerhebung personenbezogener Daten nach Art. 13, 14 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
( Merkblatt pdf | 766 KByte)
18.05.2020 Merkblatt Veranstaltungen an Sonn- oder Feiertagen
( Merkblatt pdf | 71 KByte)

 
 


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