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Planen und Bauen - Bauaufsicht
 

 
 

21.08.2017

Vorhaben öffentlicher Bauherren

Für bauliche Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen insbesondere des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen oder eines Landschaftsverbandes, tritt an die Stelle einer Baugenehmigung die Zustimmung nach § 80 Bauordnung NRW (BauO NRW) der Bezirksregierung.

Das Verfahren nach § 80 BauO NRW (Zustimmungsverfahren) ist anzuwenden, wenn der öffentliche Bauherr die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes, eines Landes oder eines Landschaftsverbandes übertragen hat. Zudem muss die Baudienststelle mit einer qualifizierten Person und darüber hinaus auch mit sonstigen geeigneten Fachkräften besetzt sein. Fehlt es an einer der genannten Voraussetzungen, unterliegen auch diese baulichen Anlagen dem Baugenehmigungsverfahren.

Als Baudienststelle des Landes tritt in der Regel der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) auf. Als solcher setzt er für das Land NRW Neubauten um und ist auch für die Erhaltung und Modernisierung aller im Eigentum des Landes NRW befindlichen Immobilien des Landes zuständig.

Das Zustimmungsverfahren nach § 80 BauO NRW unterliegt einem eingeschränkten, bauaufsichtlichen Prüfumfang. Zusammengefasst verläuft ein Verfahren nach § 80 BauO NRW wie folgt.

Der Antrag auf Zustimmung ist durch die Baudienststelle dem für das Verfahren zuständigen Dezernat 35 mit den für die Prüfung erforderlichen Bauvorlagen in mehrfacher Ausfertigung vorzulegen. Welche Bauvorlagen erforderlich sind, regelt die Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO). Handelt es sich bei dem beantragten Vorhaben um einen Sonderbau, ist in der Regel zusätzlich ein Brandschutzkonzept einzureichen. Bei Eingang eines Zustimmungsantrages wird zunächst geprüft, ob die vorgelegten Bauvorlagen vollständig sind oder erhebliche Mängel aufweisen. Die Vollständigkeit der Unterlagen ist Voraussetzung für die Bearbeitung des Verfahrens.

Gemäß § 80 Abs. 4 wird die zuständige Gemeinde zu dem Vorhaben gehört. Ebenfalls werden auch die Brandschutzdienststelle und gegebenenfalls weitere Fachämter wie Arbeitsschutz, Immissionsschutz, Denkmalschutz usw. beteiligt.

Die Bezirksregierung prüft im Rahmen des Zustimmungsverfahren die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit:
1. den Vorschriften der §§ 29 bis 38 Baugesetzbuch (BauGB)
2. den §§ 4, 6, 7, § 9 Abs. 2, §§ 12,13, 51 und 55, bei Sonderbauten auch mit § 17 (Brandschutz) BauO NRW
3. den örtlichen Bauvorschriften nach § 86 BauO NRW
4. anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, deren Einhaltung nicht in einem anderen Genehmigungs-, Erlaubnis- oder sonstigen Zulassungsverfahren geprüft wird.

Über Abweichungen von den Vorschriften der BauO NRW – im Sinne des § 73 BauO NRW - entscheidet die Bezirksregierung. Soll von einer technischen Anforderung abgewichen werden, ist von der Baudienststelle nachzuweisen, dass dem Zweck dieser Anforderung auf andere Weise entsprochen wird.

Der öffentliche Bauherr trägt die Verantwortung für die Einhaltung des öffentlichen Rechts (§ 80 Abs. 5 BauO NRW).