Rede der Dezernatsleitung zum Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan Düsseldorf, gehalten von Hauptdezernentin Andrea Schmittmann am 14.12.2017 während der 71. Sitzung des Regionalrates
Herr Vorsitzender,
Herr Regierungsvizepräsident,
verehrte Damen und Herren!
Als im September 2014 der Erarbeitungsbeschluss zum Regionalplan Düsseldorf gefasst wurde, hätte ich nicht gedacht, dass der Aufstellungsbeschluss heute in Grevenbroich gefasst wird.
Im Prinzip passt das aber gut zum Verlauf des gesamten Verfahrens: Niemand wusste wirklich, wie es enden würde, aber alle wollten ein gutes Ergebnis. Am Anfang herrschte bei einigen Verfahrensbeteiligten großes Misstrauen der Verwaltung gegenüber. Wir sprachen von einem dialogorientieren Verfahren, bei dem wir möglichst viele mitnehmen wollten und das transparent geführt werden sollte. Es bestand aber der leise Verdacht bei einigen Verfahrensbeteiligten und auch Regionalratsmitgliedern, dass wir schon einen Planentwurf in der Schublade liegen hätten. So war es aber nicht – zum Leidwesen meiner Kolleginnen und Kollegen, die voller Sorge waren, dass wir keine guten Ideen haben könnten und zum Schluss kein guter Plan vorliegen würde.
Diese Sorgen konnte ich gut nachvollziehen, denn auch ich wollte einen guten Plan.
Dann haben wir uns ins Verfahren gestürzt: die Verwaltung, der Regionalrat, die Verfahrensbeteiligten – alle auf einmal, parallel:
- Runde Tische,
- Arbeitsgespräche,
- Planergespräche,
- Kommunalgespräche,
- Kommunale Inforunden,
- Interfraktionelle Arbeitsgespräche (ifAGs),
- Infoveranstaltungen,
- Klausurtagungen...
und regelmäßig in jedem Quartal eine Berichterstattung und Debatte zum jeweils aktuellen Verfahrensstand bzw. zu aktuellen Themen im Planungsausschuss des Regionalrates.
Schnell wurde klar, dass der dialogorientierte Prozess für alle Akteure mit Arbeit verbunden war und das neue Wege beschritten werden mussten. Kaum einer in der Verwaltung hatte eine Gesamtfortschreibung des Regionalplanes schon mal miterleben dürfen, denn die „alten Hasen“ waren zwischenzeitlich in den wohlverdienten Ruhestand gegangen. Egal. Denn es musste sowieso alles anders gemacht werden. Zum GEP99 gab es weder eine strategische Umweltprüfung noch eine Öffentlichkeitsbeteiligung und vor allem kaum Begründung bzw. Konzepte zu den jeweiligen Themen. Auch Fachbeiträge waren rar.
Es entstand die Idee, Entscheidungsgrundlagen frühzeitig ins Verfahren zu geben, z.B. neue Standorte nicht erst am Ende des Suchprozesses durch die Umweltprüfung laufen zu lassen, sondern die Kriterien der Umweltprüfung den Kommunen für ihre kommunalen Diskussionen bereits zu Beginn der Gespräche zu benennen. Also mussten erst einmal „Raumwiderstandskarten“ erarbeitet werden, die den Entscheidungen zugrunde gelegt werden und diese transparent machen konnten. Diese und viele andere Fachinformationen, wie die Infrastrukturkarten für die Siedlungsentwicklung (die erst einmal erarbeitet werden mussten) und erste Konzeptideen wurden dann mit in die Kommunalgespräche genommen, um dort über künftige Entwicklungsperspektiven und Planungsleichen zu sprechen – für alle Themen: Freiraum, Siedlung und Verkehr. Parallel haben wir die Akteure aufgefordert, uns Fachbeiträge zu geben, die wir den Konzepten zugrunde legen wollten. Das brauchte seine Zeit, die lagen schließlich in 2013 größtenteils vor. Mancher wurde noch mehrmals aktualisiert. Zwischenzeitlich hatte die Politik die Leitlinien erarbeitet, die die Verwaltung der Erarbeitung des Regionalplanes zugrunde legen sollte und um Grundsatzdiskussionen vor dem eigentlichen förmlichen Verfahren größtenteils abzuschließen.
Ziel von alldem war es, das förmliche Verfahren selbst zügig durchzuführen und zu nutzen, um die Vorgaben und Konzepte mit den Verfahrensbeteiligten und dem Regionalrat zu modifizieren.
Etappenziel erreicht: der Planentwurf 2014
So entstand bis 2014 ein Planentwurf, der ins Verfahren gegeben wurde und bis heute immer wieder auf der Grundlage neuer Erkenntnisse und Vorgaben nachjustiert wurde. Dazu gehören z.B. der Ende letzten Jahres vorgelegte Bundesverkehrswegeplan oder der seit Anfang 2017 geltende LEP.NRW. Nach 3 Beteiligungsrunden und 2 Erörterungen wurde heute der Aufstellungsbeschluss zum Regionalplan Düsseldorf gefasst. Der Plan selber ist inhaltlich anspruchsvoll aber dennoch schlank für einen Planungsraum der ca. 350.000ha groß ist, 49 Kommunen umfasst und die größte Raumnutzungsdichte von ganz NRW hat:
- 170 Seiten textliche Vorgaben (bei dem gewählten Layout),
- 17 Beikarten und
- die zeichnerischen Darstellungen für den gesamten Planungsraum – bei dem gewählten Blattschnitt in A3 sind das 29 Karten im Maßstab 1:50.000.
Es gibt kaum Dopplungen zum LEP, beide Pläne müssen gemeinsam gelesen werden. Es gibt eine umfangreiche Begründung, die aber bezogen auf die jeweiligen Kapitel recht überschaubar bleibt.
Sie haben heute die Inhalte des RPD beschlossen. Gegenstand des Beschlusses war nicht das Layout. Das Layout hat nur informatorischen Charakter. Wie bei den Leitlinien und dem Entwurf des RPD hat sich unsere Kartographin Kirsten Bald auch für den aufgestellten Plan etwas Besonderes einfallen lassen:
Hier folgen Ausführungen zur PowerPoint Präsentation:
Auf dem Deckblatt ist gestrichelt der 353.000ha große Planungsraum zu erkennen, im Hintergrund davon prozentual der Anteil von AFA, Wasser, Wald, ASB und GIB.
- Für die 3 Hautkapitel gibt es daraus abgeleitet für die 353.800ha Planungsraum (hier wieder gestrichelt) Kapitelblätter mit groben Zusatzinformationen – wie z.B.:
- Kapitel 3 Siedlungsstruktur: 18% ASB, 4% GIB, 6 Standorte ASBE, 12 Standorte ASB mit Zweckbindung, 48 ASB für Gewerbe
- Kapitel 4 Freiraum: 61% AFA, 2% Wasser, 14% Wald, überlagert mit45.900ha BGG, 21.900 ÜSB, 66.200ha RGZ, 500ha Freiraumbereiche mit sonstigen Zweckbindung
- Kapitel 5 Infrastruktur: 1700 km vorwiegend überregionale und regionale Straßen, 570 km überregionale und regionale Schienenwege, 19 Deponiestandorte, 4 Abfallbehandlungsanlagen, 8.000ha BSAB und auch Windbereiche
- Alles ist im Verhältnis zum Planungsraum von 363.800ha dargestellt.
- Zusammengefasst werden diese Infos im Kapitelblatt zur Legende, das sich auch auf der Rückseite des Einbandes wiederfindet – hier allerdings ohne Zahlen.
Ich darf mich an dieser Stelle beim Regionalrat und bei der Hausspitze für das uns entgegengebrachte Vertrauen und die interessanten Diskussionen bedanken. Zwischenzeitlich habe ich immer mal wieder gedacht, uns geht ein wenig die Luft aus, aber die uns entgegengebrachte Würdigung unserer Arbeit hat uns dann doch immer wieder einen kleinen Schubs gegeben, um weiterzumachen. Großer Dank gilt der kommunalen Familie, die es nicht müde wurde, sich bei allen Themen einzubringen und mitzudiskutieren und die sicherlich beim Thema In und Um Düsseldorf sowie bei den Windbereichen auch vor Ort besonders gefordert war und vermittelt hat, aber auch allen anderen Verfahrensbeteiligten, die sich ins Verfahren eingebracht haben z.B. mit Fachbeiträgen und Stellungnahmen und dem Büro Bosch+Partner, das uns bei der Strategischen Umweltprüfung hervorragend begleitet hat.
Mein größter Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen des Hauses, also auch denen der Fachdezernate und insbesondere meines Dezernates 32 – nicht nur denen die heute anwesend sein können, sondern allen. Der RPD ist allein deswegen etwas Besonderes, weil ich nicht glaube, dass es noch einmal so ein gutes Arbeitsteam geben wird wie jetzt. Alle waren die ganze Zeit hochmotiviert und haben sich gegenseitig geholfen, wo sie konnten. Wir sind ein recht „junges“ Dezernat, was natürlich zur Folge hat, dass viele zu Hause Kinder haben und in Teilzeit arbeiten oder auch mal Kinder geboren werden und der eine oder andere in Erziehungsurlaub geht. Das ist natürlich für die Betroffenen selber eine Doppelbelastung, aber diese Situationen wurden auch von dem Kollegium neben der schon hohen Arbeitsbelastung aufgefangen, ganz selbstverständlich und ohne zu murren.
Wie geht es weiter / was ist bisher bereits passiert?
Nach dem Anzeigeverfahren bzw. schon parallel zu diesem werden die Kommunen ihre Bauleitplanungen an den RPD anpassen. Einige landesplanerische Anpassungsverfahren hatten wir schon gem. §34(1) LPlG vorliegen, die abschließende Zustimmung gem. §34(5) von uns könnte dann nach der Bekanntmachung des RPD erfolgen oder ist zum Teil bereits in Aussicht gestellt worden, soweit der RPD das Anzeigeverfahren durchläuft.
Dazu gehören neue Flächennutzungspläne im ganzen Planungsraum,
- die im Verfahren sind und warten müssen, bevor unstrittige Flächen z.B. für Wohnen entwickelt werden können z.B. in Kalkar oder in Schwalmtal,
- die gewerblichen Konversionsprojekte GIBZ Goch-Hommersum und ASB-Z Kevelaer Twisteden warten seit Jahren. Die landesplanerischen Anpassungen gem. 34 (5) LPlG sind lange durch.
- der GIBZ Goch / Weeze (für den Bereich neben der 88. RPÄ), die Anpassung nach 34 (1) ist durch.
- die anderen GIB-Z scheinen noch abzuwarten bzw. sortieren sich… z.B. die GIBZ Niederkrüchten, Viersen/MG und Krefeld/Meerbusch.
- Aber dazu gehören auch komplette Neuaufstellungen von Flächennutzungsplänen, wie die von Neuss und Dormagen.
- In Dormagen werden mehrere Flächen für In und Um Düsseldorf in Nievenheim und Delrath möglich. Auch in Korschenbroich (in der Hauptortslage Korschenbroich direkt am S-Haltepunkt) und Meerbusch sind neben dem kommunalen Bedarf auch Flächen für In und Um Düsseldorf dargestellt, die jetzt auf eine zeitnahe Entwicklung warten. In Meerbusch ist es die Fläche Kamperweg, die auch im Rahmen des RegioNetzWerkes entwickelt werden soll. In der Stadt Solingen ist es ein Bereich des ehemaligen Stadions Hermann-Löns-Weg. Die Anpassung nach §34(5) erfolgte im letzten Oktober.
Im Rahmen von IN und UM Düsseldorf wurden insgesamt 12.000 WE in den benachbarten Kommunen verortet. Das Ranking war im Verfahren sicherlich ein etwas ungewöhnlicher Baustein, hat aber sehr zur transparenten Befriedung vieler Kommunen (wenn auch nicht aller, hier vor allem Grevenbroich) beigetragen. Wir hoffen, dass dieser regionale Blick zum einen in interkommunalen Projekten, wie dem RegioNetzWerk oder zum anderen bei interkommunalen Gewerbegebieten weiter fortgeführt und entwickelt wird, aber auch, dass er in zukünftigen regionalplanerischen Fragestellungen, die wir in nächster Zeit angehen, immer im Vordergrund stehen wird.
Von daher hoffen wir jetzt auf ein zügiges Anzeigeverfahren zum RPD bei der Landesplanungsbehörde und damit eine zügige Bekanntmachung. Von uns aus ist alles so vorbereitet, dass wir die entsprechende Vorlage bei der Landesplanungsbehörde vor Weihnachten machen können.
Ich hatte sehr viel Spaß an dem Verfahren, weil es inhaltlich so anspruchsvoll und kommunikativ war und ich wünsche mir für die Zukunft, dass das so bleibt! Wir wollen auf jeden Fall als Regionalplanungsbehörde weiterhin alle Planungen konstruktiv begleiten und eine hochwertige Beratung anbieten.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören!