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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

01.03.2018

88. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Goch und der Gemeinde Weeze

(Interkommunales Gewerbegebiet Goch / Weeze (GE-Pool))

In der 88. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) an der Stadtgrenze von Goch und Weeze ist die Änderung eines ca. 17 ha großen Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereiches (AFA) in einen Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) beabsichtigt.

Anlass für die Regionalplanänderung sind ein Antrag der Stadt Goch und der Gemeinde Weeze auf Regionalplanänderung (Ratsbeschlüsse vom 21.03.2017 (Goch) und  28.03.2017 (Weeze)) sowie die 99. FNP-Änderung der Stadt Goch und die 34. FNP-Änderung der Gemeinde Weeze. In den FNP-Änderungen sollen die planerischen Voraussetzungen für die Umsetzung eines interkommunalen Gewerbegebietes und zur Ansiedlung eines Unternehmens für Verpackung und Logistiklösungen geschaffen werden. 

Die Planung gewerblicher Bauflächen steht im Kreis Kleve unter den Vorgaben des Gewerbeflächenpools für den Kreis Kleve (Kap. 1.3, Ziel 4, GEP 99). Der dem Gewerbeflächenpool zugrunde liegende Landesplanerische Vertrag vom 22.09.2010 und das Ziel 4 in Kapitel 1.3 des Regionalplanes (GEP99) sehen vor, dass zur Umsetzung der o.g. Unternehmensansiedlung eine Regionalplanänderung durchzuführen ist, da der Flächenbedarf > 10 ha ist. Die sonstigen Voraussetzungen des Gewerbeflächenpools werden an dem Standort eingehalten: Das Plangebiet grenzt an einen bestehenden Siedlungsbereich. Es handelt sich um einen restriktionsfreien Raum. Es liegt die Erklärung eines Investors vor, der sich kurzfristig auf der Fläche ansiedeln will.

Die erforderlichen 17 ha Flächenpotenziale werden aus dem Flächenkonto des Gewerbeflächenpools abgebucht. Diese Ausbuchung erfolgt im Rahmen der Anpassung der beiden Flächennutzungsplanänderungen an die Ziele der Raumordnung.

Gemäß § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V. mit § 13 Abs. 1 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG NRW) wurde ein Umweltbericht erstellt (Anlage 3 der Sitzungsvorlage zur 69. Sitzung des Regionalrates).

Das Beteiligungsverfahren wird mit einer Frist von einem Monat vorgesehen, da es sich um eine Änderung des Regionalplanes (GEP 99) handelt. Hierzu sei angemerkt, dass die Planung einer gewerblichen Nutzung an dem Standort den Beteiligten und der Öffentlichkeit nicht neu ist, da ein GIB-Z bereits im 2. Entwurf zum RPD vorgesehen war, für den eine Öffentlichkeits- und Verfahrensbeteiligung in 2016 durchgeführt wurde.

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner 69. Sitzung am 6. Juli 2017 unter TOP 5 beschlossen, das Verfahren zur Erarbeitung der 88. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Goch und der Gemeinde Weeze (Interkommunales Gewerbegebiet Goch / Weeze (GE-Pool)) entsprechend der Sitzungsvorlage einzuleiten.

Die Sitzungsvorlage zur Erarbeitung der 88. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) ist ins Internet gestellt worden und steht auf den Internetseiten der Bezirksregierung Düsseldorf im Sitzungsarchiv des Regionalrates unter TOP 5 der Tagesordnung der 69. Regionalratssitzung vom 06.07.2017 zum Download bereit:

Archiv der Sitzungen des Regionalrates, seiner Ausschüsse und Arbeitsgruppen 2017

Die Verfahrensbeteiligten hatten im Juli und August 2017 Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist von einem Monat zu der beabsichtigten Regionalplanänderung zu äußern. Von den 37 Verfahrensbeteiligten haben sich 14 Beteiligte schriftlich geäußert. 13 Beteiligte hatten keine Bedenken. Das Landesbüro der Naturschutzverbände äußerte u.a. grundsätzliche Bedenken gegen das Konzept des Gewerbeflächenpools für den Kreis Kleve.

Der Öffentlichkeit wurde durch Auslegung der Unterlagen beim Kreis Kleve, der Bezirksregierung Düsseldorf und über das Internet die Möglichkeit gegeben, innerhalb von einem Monat im August 2017 die Unterlagen einzusehen und eine Stellungnahme abzugeben. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung am 28.09.2017 unter Top 4 die Aufstellung der 88. Regionalplanänderung beschlossen:

Archiv der Sitzungen des Regionalrates, seiner Ausschüsse und Arbeitsgruppen 2017

Die nicht ausgeräumten Anregungen und Bedenken wurde zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 02.10.2017 wurde die 88. Regionalplanänderung bei der Landesplanungsbehörde gemäß §19 LPlG NRW angezeigt. Die Rechtsprüfung durch die Landesplanungsbehörde ergab keine Einwendungen, so dass die 88. Regionalplanänderung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 22.12.2017 (Nr. 37) bekannt gemacht und damit rechtskräftig werden konnte.

Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 06.07.2017 Karte
Erörterungstermin:
Aufstellungsbeschluss: 28.09.2017 Karte
Angezeigt: 02.10.2017
Bekanntmachung: 22.12.2017 Karte


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