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Planen und Bauen - Städtebauförderung
 

 
 

14.04.2016

Aufgabe: Städtebauförderung

Das Dezernat 35.03 "Städtebauförderung" in der Bezirksregierung ist die Stelle, an welche sich Städte und Gemeinden wenden, um für ihre städtebaulichen Aufgaben Fördermittel des Landes, des Bundes und evtl. der EU zu erhalten.
Die Städtebauförderung ist als Mittelbehörde nicht nur zuständig für die Bewilligung und Bewirtschaftung von Städtebaufördermittel, sondern auch für die

  • Beratung der Städte und Gemeinden bei der Antragstellung hinsichtlich des Inhalts, der Qualität und des Förderzugangs
  • Prüfung und Beurteilung der Anträge nach formellen und materiellen Voraussetzungen hinsichtlich der Aufnahme in das jährliche Städtebauinvestitionsprogramm
  • Prüfung ergänzender Fördermöglichkeiten nach anderen Programmen des Landes, des Bundes und der EU und entsprechende Abstimmungen
  • Erarbeitung von Vorschlägen an das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen für die jährlichen Förder- oder Investitionsprogramme
  • Abwicklung und Begleitung der Förderverfahren bis zur Prüfung der Verwendungnachweise (nach Zuwendungszweck, Mittelverwendung inklusive Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, nach BauGB, VOB, VOF/VOL)
  • Bearbeitung von Prüfungsbeanstandungen des Landesrechnungshofes NRW und des staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Düsseldorf

Handlungs- und Förderschwerpunkte der Städtebauförderung

Im Jahr 2008 wurde die Städtebauförderung neu geordnet. Die Handlungs- und Förderschwerpunkte finden sich vor allem in folgenden Bereichen:

  • Stärkung der Innenstädte und Ortsteilzentren in ihrer städtebaulichen Funktion unter besonderer Berücksichtigung des Wohnungsbaus sowie der Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, insbesondere auch in den Historischen Stadt- und Ortskernen, einschließlich der Wiedernutzung innenstadtnaher Flächen (z.B. Städtebaulicher Denkmalschutz)
  • Fortentwicklung von Stadt- und Ortsteilen mit besonderem sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklungsbedarf (Soziale Stadt)
  • Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen bei erheblichen Funktionsverlusten, insbesondere durch Brachen und Gebäudeleerstände (Stadtumbau West)
  • Städtebauliche Maßnahmen im Strukturprogramm der REGIONALEn zur Gestaltung des ökonomischen Wandels sowie zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen

Förderung von Gemeinbedarfseinrichtungen im kommunalen Kernhaushalt


Am 04.06.2014 führte das Ministerium für Bauen, Wohnen Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV NRW) eine Informationsveranstaltung bei der Bezirksregierung Düsseldorf zur Förderung von Gemeinbedarfseinrichtungen im kommunalen Kernhaushalt nach Nr. 11.3 Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 durch.

Zur Antragstellung stellt das Ministerium hierzu ausführliche Informationen als Handreichung bereit. Die entsprechenden Präsentationen sind ebenfalls unter dem angegebenen Link zu finden.

Rechtliche Grundlagen der Städtebauförderung

Der Bund gewährt den Ländern zur Förderung des Städtebaus Finanzhilfen gemäß Artikel 104 b Grundgesetz (GG). Nach § 164 b Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) geschieht dies auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung - VV-Städtebauförderung 2016 - zwischen Bund und Ländern.
Die Verwaltungsvereinbarungen werden seit 1994 jährlich abgeschlossen und im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Auf der Grundlage der VV-Städtebauförderung regeln die Förderrichtlinien der Länder die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Vorhaben, Förderschwerpunkten und nähere Auswahlkriterien. Die Verwaltungsvereinbarung und die Förderrichtlinien steuern so die programmatische Zielsetzung. Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Planungshoheit für die Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen zuständig.Die haushaltsrechtlichen Grundsätze zur Bewilligung und Bewirtschaftung von Fördermitteln ergeben sich aus §§ 23 und 44 LHO NRW .


Weiterführende Links

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)