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Pressemitteilung
 

 
 

09.08.2017

Bezirksregierung unterstützt Betriebsratstätigkeit

Einige Medien haben in den vergangenen Tagen über die Gründung eines Betriebsrates in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Ratingen berichtet. Für die Bezirksregierung Düsseldorf ist es selbstverständlich, Betriebsräten zur Durchsetzung ihrer Rechte zu verhelfen. Das ergibt sich schon aus Ihrer Funktion als Aufsicht über die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes. Insofern unterstützen wir auch die Tätigkeit des Betriebsrates in der ZUE Ratingen und sind weiterhin bereit, einen entsprechenden Raum dafür zur Verfügung stellen.

Unser Ansprechpartner ist in diesem Fall der in der ZUE Ratingen für uns tätige Dienstleister European Homecare (EHC), weil dieser die Mitarbeiter beschäftigt und damit für den Betriebsrat zuständig ist. Auch EHC ist dazu verpflichtet, das Betriebsverfassungsgesetz einzuhalten.

Bereits Ende Mai haben wir EHC in der ZUE Ratingen Räume für die Betriebsratsarbeit angeboten, die aber als ungeeignet abgelehnt wurden. Das Unternehmen hatte bislang versäumt, uns über den Stand der Dinge und die Anforderungen an die Räume zu informieren. Deshalb haben wir die EHCGeschäftsführung aufgefordert, uns den aktuellen Sachstand bezüglich der Betriebsratsgründung und den sich daraus ergebenden Raumbedarf zu erläutern, damit wir so schnell wie möglich ein neues Raumangebot machen können.

Ein Schreiben der Bezirksregierung an EHC von Ende Juli, das auch in den Medienberichten zitiert wurde, hat offensichtlich zu Missverständnissen geführt. Darin hatte die Bezirksregierung EHC mitgeteilt, dass man aus rechtlichen Gründen keinen Raum zur Verfügung stellen könne. Diese Aussage bezog sich darauf, dass sich aus dem Dienstleistungsvertrag der Bezirksregierung mit EHC keine unmittelbare rechtliche Verpflichtung zur Überlassung von Räumen ergibt. Nichtsdestotrotz bleiben wir bei unserem Angebot im Sinne der Unterstützung des Betriebsrats, entsprechende Räume zur Verfügung zu stellen. Dies haben wir auch gegenüber EHC klargestellt.