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Pressemitteilung
 

 
 

12.09.2017

Inkrafttreten des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans Düsseldorf zum 01.04.2018 beabsichtigt

Der Luftreinhalteplan Düsseldorf wird derzeit fortgeschrieben. Aufgrund der hohen Bedeutung für den Gesundheitsschutz sollen so schnell wie möglich wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung mit NO2 verbindlich festgelegt werden. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Zeitplan für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf nochmals geprüft und beabsichtigt, diesen zum 01.04.2018 in Kraft zu setzen. Damit handelt es sich um eine Verschiebung des ursprünglichen Zeitplans um drei Monate. Diese Entscheidung wurde in Abstimmung mit allen beteiligten Ressorts getroffen.

Grund für die Verschiebung ist die vom Bundesverwaltungsgericht erst für das erste Quartal 2018 angekündigte Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit von Einfahrverboten für Dieselfahrzeuge. Mit dem neuen Zeitplan will die Bezirksregierung Unsicherheiten bei der Abschätzung der Auswirkungen des Luftreinhalteplans im Hinblick auf etwaige Einfahrverbote vermeiden. Gleichzeitig kann mit dem angepassten Zeitplan auch eine intensivere Diskussion der Maßnahmen und deren Wirkungen ermöglichen werden.

Hierdurch soll das Verfahren noch rechtssicherer gestaltet werden. Außerdem können Ergebnisse aus den aktuellen Diskussions- und Arbeitsprozessen auf Bundesebene im neuen Luftreinhalteplan mit berücksichtigt werden.

Dem ursprünglichen Zeitplan lag unter anderem die Erwartung zugrunde, dass das Bundesverwaltungsgericht noch in 2017 über die Sprungrevision im Verfahren des Luftreinhalteplans Düsseldorf entscheiden würde.