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Pressemitteilung
 

 
 

13.03.2018

Luftreinhalteplan Düsseldorf: Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts muss ausgewertet werden

Die Bezirksregierung Düsseldorf wird die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig abwarten, um den Luftreinhalteplan Düsseldorf im Sinne des Urteils fortschreiben zu können. „Wir werden einen sorgfältig abgewogenen und rechtssicheren Plan vorlegen“, sagte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher. Weil das schriftliche Urteil aber frühestens Ende April erwartet wird und der Plan vor In-Kraft-Treten öffentlich ausgelegt werden muss, sei der ursprünglich vorgesehene Termin, 01. Juli, nicht zu halten. „Wir erhoffen uns aus der schriftlichen Begründung weitere Klarheit, die wir mit aller gebotenen Sorgfalt in unsere Überlegungen einbeziehen werden. Ich bleibe bei meiner Aussage vom 22. Dezember 2017: Genauigkeit geht vor Eile!“, sagte die Regierungspräsidentin.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Frage, ob nach geltendem Recht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge angeordnet werden können, bereits in der mündlichen Begründung eine sehr differenzierte Betrachtung erkennen lassen. Die Leipziger Richter haben das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 13.09.2016 abgeändert und die Bezirksregierung verurteilt, den Luftreinhalteplan Düsseldorf unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten fortzuschreiben. Dabei sind alle erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen zu prüfen, um die Einhaltung der EU-weit geltenden Grenzwerte zu erreichen.