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Pressemitteilung
 

 
 

17.05.2019

Anwalt des Steuerzahlers

Präsident Klaus-Heiner Lehne spricht in der Reihe "aufgeSCHLOSSen“ über den Europäischen Rechnungshof

Klaus-Heiner Lehne schaut der EU auf die Finger, wenn es ums Geldausgeben geht, er sieht sich und seine Behörde als Anwalt des Steuerzahlers. Der Düsseldorfer ist seit 2016 Präsident des Europäischen Rechnungshofes und war jetzt Gastredner bei der zweiten Auflage von "aufgeSCHLOSSen" im Schlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf.

Mit durchaus kritischem Blick berichtete er über Aufbau und Aufgaben des Rechnungshofes, der eine von sieben Verfassungsinstitutionen der Europäischen Union ist. Über 900 Mitarbeiter schauen anhand von Stichproben auf die ordnungsgemäße Verwendung von rund 145 Milliarden Jahresetat des europäischen Parlaments. 

Dabei verschiebe sich der Schwerpunkt immer mehr von der Rechtmäßigkeitsprüfung (Compliance) hin zur Wirtschaftlichkeitsprüfung (Performance). „Würden wir nur die Rechtmäßigkeit prüfen, können wir zwar sagen, das ist rechtlich sauber. Aber das sagt nichts über die Sinnhaftigkeit oder Effizienz eines Projekts oder einer Maßnahme aus“, sagte Lehne und nannte als Beispiel Häfen oder Flughäfen, die neu gebaut oder erweitert wurden ohne an die Infrastruktur vernünftig angebunden zu sein. 

Der Europäische Rechnungshof betreibe ein Finanzmanagement auf hohem Niveau, dennoch gebe es Verbesserungsmöglichkeiten. Als Beispiel nannte Lehne die hohen Haushaltsreste, die man vor sich herschiebt, die zu langen Planungszeiträume, die die Flexibilität einschränken oder die fehlenden Prüfmöglichkeiten für die Europäische Zentralbank.

Kritisch äußerte sich Lehne auch zu den Plänen, das Budget zu erhöhen. „Woher soll das Geld kommen, wenn demnächst mit den Briten sogar noch ein Beitragszahler wegfällt“, fragte er. Wenn man zusätzliche Aufgaben finanzieren wolle, müsse man an die großen Töpfe ran – wie die Agrarausgaben, von denen hauptsächlich große Betriebe profitieren: „Größte Empfängerin ist die britische Königin“, so Lehne. 

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hatte zuvor die rund 80 Zuhörer begrüßt und unter anderem auf die Bezüge Ihres Hauses zu Europa hingewiesen: „Wir geben viel Geld aus für die Förderung unterschiedlichster Projekte, sofern sie gut begründet und positiv von uns geprüft worden sind.“ 

Diese Bezüge konnten die Gäste vor und nach dem Vortrag bei einer Präsentation der unterschiedlichen Aufgaben der Bezirksregierung anschaulich nachvollziehen. So informierten die Fachleute der Bezirksregierung unter anderem über verschiedene europäische Förderprogramme aber auch über ihre Aufgaben in der Finanzaufsicht der Kommunen. 

Weitere Informationen zum Europäischen Rechnungshof unter:

https://www.eca.europa.eu/de/Pages/ecadefault.aspx