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Pressemitteilung
 

 
 

30.07.2020

Luftreinhalteplan für Oberhausen liegt aus

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat in Zusammenarbeit mit der Stadt Oberhausen und unter Mitwirkung des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) den Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans Oberhausen als Ergänzung des LRP Ruhrgebiet – Teilplan West von 2011 aufgestellt. Im Rahmen einer Projektgruppe haben sich Vertreter aus Behörden, Wirtschaft, Handel, Logistik und Umweltverbänden in das Verfahren eingebracht.

Auslöser für die erneute Fortschreibung der am 15. Oktober 2011 in Kraft getretenen 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet 2008 waren Überschreitungen des NO2-Jahresmittelgrenzwertes (40 µg/m3) im Jahr 2018 an den Messstellen in der Mülheimer Straße 116 bzw. Mülheimer Straße 117 mit jeweils 46 µg/m3. Die in der Vergangenheit umgesetzten sowie die während der Aufstellung der Fortschreibung bereits eingeleiteten Maßnahmen haben zu einer weiteren Verbesserung der Luftqualität geführt. Allerdings wurden auch im Jahr 2019 an den beiden benannten Messstellen weiterhin mit 41 bzw. 43 µg/m3 NO2 Grenzwertüberschreitungen ermittelt. Mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans soll die Einhaltung des Grenzwertes dauerhaft sichergestellt werden.

Der Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans Oberhausen enthält über 50 neue oder weiterentwickelte Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Luftqualität im Stadtgebiet. Er umfasst neben den Maßnahmen, die im gerichtlichen Vergleich zwischen dem Land NRW, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Stadt Oberhausen vor dem Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW) im Februar 2020 vereinbart worden sind, eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, die zu einer stärkeren Absenkung der Jahresmittelwerte beitragen sollen.

Herauszuheben sind hierbei 

  • der Austausch und die Nachrüstung von Fahrzeugen im ÖPNV sowie bei kommunalen Unternehmen,
  • die Einrichtung eines ganztägigen Lkw-Durchfahrtsverbots auf einem zwei Kilometer langen Abschnitt der Mülheimer Straße,
  • die Einrichtung eines Bus-on-demand-Systems, das in den Abend- und Nachtstunden eine individuelle ÖPNV-Nutzung unabhängig fester Fahrpläne ermöglichen soll, und
  • der weitere Ausbau des Radverkehrsnetzes, insbesondere durch die Errichtung von Schutz- und Radfahrstreifen auf der Fahrbahn bei gleichzeitiger Reduktion der Fahrspuren des motorisierten Individualverkehrs (MIV).

Der fortgeschriebene Luftreinhalteplan enthält des Weiteren Maßnahmen zum Ausbau der Parkraumbewirtschaftung, zur Schaffung weiterer P & R-Anlagen sowie Maßnahmen zum Ausbau der Elektromobilität. Weitere Maßnahmen sind die durch die Wirtschaftsverbände bzw. die Stadt Oberhausen initiierten Aktionen und Vereinbarungen wie z.B. zum Mobilitätsmanagement in Industrie und Handwerk.

Der Planentwurf wird in der Zeit vom 4. August 2020 bis 3. September 2020 auf der Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf veröffentlicht. Der Entwurf ist für die Öffentlichkeit als Download zugänglich.

Außerdem wird er im gleichen Zeitraum bei der Stadt Oberhausen und bei der Bezirksregierung Düsseldorf ausgelegt.

Aufgrund der aktuellen Situation während der Corona-Pandemie ist eine Einsichtnahme nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Zur Terminvereinbarung wenden Sie sich bitte an die jeweilige Verwaltungsstelle:

Anmerkungen zum Entwurf müssen schriftlich oder elektronisch bis spätestens 17. September 2020 bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingehen.

Das Inkrafttreten des endgültigen Luftreinhalteplans wird gesondert bekannt gemacht.