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Regionalrat - Allgemeines
 

 
 

25.09.2014

Aufgaben des Regionalrates

Regionalplanung (§ 9 Abs. 1 LPlG)

Der Regionalrat legt als Träger der Regionalplanung die regionalen Ziele der Raumordnung und Landesplanung für die Entwicklung des Regierungsbezirks im Regionalplan fest.

Die staatliche Aufgabe der Landesplanung wird damit zu einer gemeinschaftlichen Aufgabe von Staat und kommunaler Selbstverwaltung, da im Regionalrat die Kommunalpolitiker aus den Kreisen und kreisfreien Städten ihre kommunalen Interessen in die Arbeit der staatlichen Behörde Bezirksregierung einbringen.

Mit dem Regionalrat ist somit eine Einrichtung geschaffen worden, die letztlich den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, ihre Interessen in die Regionalplanung hineinzutragen. So leiten die Politiker im Regionalrat die Planverfahren ein, die von der Bezirksplanungsbehörde, bei der Bezirksregierung, durchgeführt werden. Am Ende dieses Planungsverfahrens müssen dann die Politiker im Regionalrat über bestehen gebliebene Konflikte zwischen den Beteiligten entscheiden und hierbei versuchen, eine Lösung zu finden, die sowohl die staatlichen als auch die gemeindlichen Interessen und Wünsche ausgleichend berücksichtigen kann. Träger der Regionalplanung ist somit der Regionalrat.

Nähere Informationen zur Regionalplanung

Regionale Strukturpolitik (§ 9 Abs. 2 und 3 LPlG)

Eine weitere wesentliche Aufgabe des Regionalrates ist die Beratung der Bezirksregierung bei bedeutenden, strukturwirksamen Planungen und bei Förderprogrammen von regionaler Bedeutung. Der Regionalrat verfügt hier im Bereich der staatlichen Förderungen über ein Initiativrecht und kann unter besonderer Berücksichtigung der Vorschläge aus den Regionen auch Prioritäten setzen. Der Regionalrat trägt damit auch bei den staatlichen Förderungen politische Verantwortung. Gem. § 9 Abs. 2 LPlG unterrichtet die Bezirksregierung den Regionalrat über alle regional bedeutsamen Entwicklungen und berät mit ihm die Vorbereitung und Festlegung von raumbedeutsamen und strukturwirksamen Planungen und Maßnahmen des Landes von regionaler Bedeutung. Insbesondere berät der Regionalrat die Förderprogramme im Bereich der Städtebauförderung, der Kunst- und Kulturförderung sowie der Sanierung von sog. Altlasten.

Verkehrsinfrastrukturplanung (§ 9 Abs. 4 LPlG)

Der Regionalrat berät und beschließt:

  • über die Vorschläge der Region für die Verkehrsinfrastrukturplanung,
  • die jährlichen Ausbauprogramme für Landesstraßen,
  • Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau.

Informationen zu den Ausschüssen