Gesetzliche Zuständigkeiten der Bezirksregierung auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung

Die Bearbeitung von wasserrechtlichen Anträgen und das ordnungsrechtliche Einschreiten bei wasserrechtlichen Missständen erfolgt bei der Bezirksregierung Düsseldorf im Dezernat 54 "Wasserwirtschaft".

Die Zuständigkeiten der Bezirksregierung sind in der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 11.12.2007 (ZustVU) geregelt.

Auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung obliegen ihr im Wesentlichen folgende Aufgaben:

Prüfung von Abwasserbeseitigungskonzepten der Kommunen (§ 53 Abs. 1 Landeswassergesetz ) und der Abwasserverbände (§ 54 Abs. 3 Landeswassergesetz)
Erteilung von Erlaubnissen gemäß § 57 Wasserhaushaltsgesetz für die Einleitung von Schmutz- und Mischwassereinleitungen, die aus öffentlichen Abwasseranlagen für mehr als 2.000 Einwohnerwerte direkt in ein Oberflächengewässer (Bäche, Flüsse , Seen, etc.) erfolgen
Erteilung von Ordnungsverfügungen zur Sanierung von Abwassereinleitungen gemäß § 14 Ordnungsbehördengesetz
Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen öffentlicher Kanalisationsnetze für Schmutz- und Mischwasser von mehr als 2.000 Einwohnern (§ 58 Abs. 1 LWG)
Genehmigung von Bau, Betrieb und wesentlicher Änderung einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage für Schmutz- und Mischwasser für mehr als 2.000 Einwohnerwerte (§ 60 Abs. 3 WHG i.V.m. § 58 Abs. 2 LWG)
wasserrechtliche Regelungen für Anlagen, für die die Bezirksregierung nach dem Anhang I der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) zuständig ist, wie z.B.
- Erlaubnis für Abwassereinleitungen (§ 57 WHG) aus diesen Anlagen
- Erlaubnis zur Entnahme von Oberflächenwasser (§ 9 WHG) zum Betrieb dieser Anlagen
- Entgegennahme von Anzeigen für Kanalisationsnetze (§ 58 Abs. 1 LWG)
- Genehmigung von Abwasserbehandlungsanlagen (§ 60 Abs. 3 WHG i.V.m. § 58 Abs. 2 LWG)
- Genehmigung der Indirekteinleitung (§§ 58, 59 WHG)
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 53 Abs. 5 Landeswassergesetz NRW.

Ansprechpartner/in

Michael Döpper
54 (Dezernat 54: Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -)
E-Mail an Ansprechpartner/in Michael Döpper
Tel.: 0211 475-2435
Fax: 0211 475-2987

Leonore von Beckerath
54 (Dezernat 54: Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -)
E-Mail an Ansprechpartner/in Leonore von Beckerath
Tel.: 0211 475-9354

Jaqueline Rombach
54 (Dezernat 54: Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -)
E-Mail an Ansprechpartner/in Jaqueline Rombach
Tel.: 0211 475-9227

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