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Umweltschutz - Umweltverträglichkeitsprüfung
 

 
 

13.07.2012

FAQ´s zu GNS

Frage 1: Welche Tätigkeiten führt die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH aus?

Antwort: Die Firma GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH geht in ihrer Betriebsstätte Duisburg seit mehr als 25 Jahren mit radioaktiven Stoffen um. Diese Anlage dient folgenden Zwecken:

  • Lagerung und Prüfung von Anlagen, die in Kernkraftwerken eingesetzt werden
  • Behandlung radioaktiver Reststoffe und Abfälle (z.B. Putzlappen oder Schutzkleidung)
  • Durchführung von Tätigkeiten zur Erlangung zur Freigabe von Materialien nach § 29 Strahlenschutzverordnung  (StrlSchV)

Es werden keine Kernbrennstäbe behandelt.

 

Frage 2: Musste die strahlenschutzrechtliche Genehmigung erteilt werden?

Antwort: Ja. Nach Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) ist die Genehmigung für den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen (§ 7 StrlSchV ) zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 9 StrlSchV erfüllt sind.

Genehmigungsvoraussetzungen sind:

  1. Zuverlässigkeit des Antragstellers,
  2. Zuverlässigkeit und Fachkunde der Strahlenschutzbeauftragten,
  3. eine ausreichende Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten,
  4. Personen, die über die notwendigen Kenntnisse verfügen,
  5. Ausrüstungen und Maßnahmen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik,
  6. das notwendige Personal für einen sichere Umgang,
  7. eine entsprechende Haftpflichtversicherung,
  8. Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter,
  9. überwiegendes öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Umweltauswirkungen, steht dem Umgang nicht entgegen.

Da die Prüfung durch die zuständige Genehmigungsbehörde ergeben hat, dass die Genehmigungsvoraussetzungen eingehalten werden, hat der Antragsteller einen Anspruch auf die Genehmigung.

 

Frage 3: Worin besteht die Änderung der Betriebsstätte und wie unterscheidet sich diese von den bisherigen Aktivitäten von der Firma GNS?

Antwort: Die Änderung umfasst die flächenmäßige Erweiterung des Kontrollbereiches, die endlagergerechte Konditionierung zusätzlicher Massen, zusätzliche Dekontaminations- und Zerlegeverfahren und  die zerfallsorientierte Lagerung von Material im gesicherten Außenbereich für Freigaben nach § 29 Strahlenschutz-verordnung.  Die Konditionierung erfolgt innerhalb des Kontrollbereiches auf einer dann größeren Fläche. Es handelt sich dabei z. T. um  neue Verfahren und Anlagen, die im Kontrollbereich eingesetzt werden. Dies erfolgt in Hinblick auf die zukünftige Endlagerung in Schacht Konrad. Ziel ist es, das Volumen der Abfälle, die tatsächlich eingelagert werden müssen, zu minimieren.

Durch die o.g. Änderungen des Betriebes  erfolgt keine Erhöhung der Gesamtaktivität.

 

Frage 4: Warum wurde die Öffentlichkeit nicht beteiligt?

Antwort: Eine Beteiligung anderer Behörden und der Öffentlichkeit ist im strahlenschutzrechtlichen Verfahren nicht vorgesehen. Mit der Genehmigungsvoraussetzung des öffentlichen Interesses soll allein sichergestellt werden, dass die Schutzziele des Atomgesetzes eingehalten werden. Hiernach sind unter „öffentliches Interesse“ nur Gründe zu fassen, die einen strahlenschutz- bzw. sicherheitsspezifischen Bezug haben, was insbesondere jede Heranziehung allgemeiner politischer Erwägungen ausschließt.

Der Begriff des „öffentlichen Interesses“ ist eng zu verstehen. Es sind nur sicherheitsspezifische bzw. strahlenschutzspezifische Aspekte zu beachten, und zwar im Hinblick auf den Schutz der Umwelt und den Schutz der Transportrisiken. Stehen öffentliche Interessen in diesem Sinne einer Genehmigung nicht entgegen, ist diese zu erteilen. Die zuständige Behörde hat in diesem Fall kein Ermessen.

Auch nach den Ereignissen in Fukushima steht es der Behörde nicht zu,  eine allgemeine neue Risikobewertung bzw. eine allgemeine Neu-Interpretation des Begriffes des „öffentlichen Interesses“ vorzunehmen.

Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG wurden mögliche Auswirkungen auf die Umwelt betrachtet (s. Frage 5). Das Ergebnis der Vorprüfung wurde am 31.05.2012 im Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf veröffentlicht.

Zudem wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt Duisburg auf die Anfrage der Fraktion Die Linke über das strahlenschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Juni 2010 informiert.

 

Frage 5: Sind mögliche Umweltauswirkungen durch die genehmigten Maßnahmen zu befürchten?

Antwort: Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG wurde untersucht, ob grundsätzlich Umweltauswirkungen  durch die genehmigten Maßnahmen zu befürchten sein. Es wurden hier betrachtet:

  • Stromausfall
    Bei einem Stromausfall  würde es unabhängig von der Dauer nicht zu einer Freisetzung von radioaktiven Stoffen kommen, weil alle Tätigkeiten eingestellt und geöffnete Behälter verschlossen würden. Somit ist eine Freisetzung ausgeschlossen.
  • Erdbeben
    Duisburg ist kein Erdbebengebiet. Auch durch Bergsenkungen bedingte Folgeschäden sind nicht zu erwarten.
  • Überflutung
    Das Gelände der Firma GNS  in Duisburg liegt in einem Hochuferbereich. Nach vorliegenden Informationen wird das Gelände der Firma GNS bei der zugrunde gelegten Wasserspiegellage im Rhein nicht überschwemmt. Die Hallen der Fa. GNS, in denen mit offenen radioaktiven Stoffen umgegangen wird, verfügen über eine Löschwasserrückhaltung.
  • Extremwetterlagen
    Die bei Extremwetterlagen zu befürchtenden großen Niederschlagsmengen in kurzer Zeit Überschwemmungen bewirken, da der Regen nicht im Boden versickern kann oder die Kapazität der Kanalisation nicht ausreicht. Das Betriebsgelände  der Fa. GNS ist weitgehend versiegelt. Die Prüfung hat ergeben, dass ein Starkregenereignis nicht zu messbaren Freisetzungen führe.
  • Brand
    Es existiert ein Brandschutzkonzept für die Betriebsstätte Duisburg, welches auch im  Sicherheitsgutachten des TÜV NORD berücksichtigt worden ist. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass ein Brand nicht zu einer größeren Strahlenexposition in der Umgebung führen würde.

 

Frage 6: Sind Gefahren durch die Transporte zu befürchten? 

Antwort: Transporte der zu konditionierenden sonstigen radioaktiven Stoffe erfolgen sowohl mit der Bahn als auch mit dem Lkw. Jeder einzelne Transport ist vorher von der Firma GNS bei der Bezirksregierung Düsseldorf anzuzeigen. Zur Zeit finden Bahntransporte auf 2 Zügen pro Monat und Lkw-Transporte auf 5 Lkw pro Monat statt. Zugrunde gelegt wurden die Transportzahlen aus den Jahren 2006 bis 2011.

Gutachter haben bei der Prüfung festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden können. 

 

Frage 7: Welche Überwachungsbehörde ist für die Einhaltung der Genehmigungsauflagen zuständig?

Antwort: Für die Überwachung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen ist die Bezirksregierung Düsseldorf zuständig. Sicherungskonzepte ergeben sich aus § 9 Abs. 1 Nr. 8 StrlSchV. Danach muss der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstiger Einwirkungen Dritter gewährleistet sein  Dies wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geprüft und im Rahmen der Überwachung kontrolliert. Auch hierfür ist die Bezirksregierung Düsseldorf zuständig.