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Umweltschutz - Umweltzone/Luftreinhaltung
 

 
 

29.11.2016

Zum aktuellen Stand der Luftreinhalteplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf

Seit dem 01.10.2010 besteht aufgrund der europäischen „Luftqualitätsrichtlinie“ (RL 2008/50/EG) die Verpflichtung an allen Messstellen in Nordrhein-Westfalen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Tatsächlich wurden im Jahr 2015 an 44 % der Messstellen in NRW die Grenzwerte überschritten. Seit Jahren ist an den Verkehrsstandorten in NRW bei Stickstoffdioxid (NO2) nur ein geringfügiger Rückgang der Belastung feststellbar. Bezogen auf die Anzahl und Höhe der Grenzwertüberschreitungen ist Stickstoffdioxid derzeit als kritischster Luftschadstoff zu bewerten.

Situation in Düsseldorf

Trotz der im Luftreinhalteplan (LRP) in 2013 festgelegten weiteren Maßnahmen, konnten die Grenzwerte für NO2 an den Messstellen innerhalb des Stadtgebietes nicht eingehalten werden. Hier sind nach wie vor der Kfz-Verkehr und insbesondere die Diesel-Fahrzeuge als Hauptverursacher der hohen NO2-Belastung anzusehen.

In Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen für die Aufstellung und Überwachung von Luftreinhalteplänen zuständig. Um die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte zu erwirken, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) deshalb das Land Nordrhein Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf, verklagt.

Die DUH klagt auch gegen die Luftreinhaltepläne Essen, Gelsenkirchen, Aachen, Köln und Bonn

Mit dem am 13.09.2016 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die Klage entschieden. Die Bezirksregierung Düsseldorf muss danach den seit Anfang 2013 geltenden LRP Düsseldorf so ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für das gesundheitsschädliche NO2 in Düsseldorf enthält.

Damit soll die Einhaltung des Jahresmittelwertes für NO2 von 40 µg/m³ so schnell wie möglich erreicht werden. Die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung fordere eine schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwertes.

Dem werde der aktuelle Luftreinhalteplan angesichts des großen Verursacheranteils von Dieselfahrzeugen nicht mehr gerecht: Er müsse daher innerhalb eines Jahres fortgeschrieben werden. In diesem Rahmen müssten insbesondere auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geprüft und abgewogen werden. Der Einführung der „Blauen Plakette“ auf Bundesebene bedürfe es hierfür nicht zwingend. Nach Auffassung des Gerichtes enthalte das geltende Immissionsschutz- und Straßen­verkehrsrecht bereits heute entsprechende Regelungen, die ein Dieselfahrverbot ermöglichen. Gegen das Urteil wurde sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen.

Wie geht es weiter?

Am 04.11.2016 hat die Landesregierung fristgerecht mit Zustimmung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Insbesondere geht es um die rechtliche Frage, ob schon nach jetziger Rechtslage ein Dieselfahrverbot durch das Verkehrszeichen „Verbot für Kraftwagen“ mit entsprechenden Zusatzzeichen bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden kann.   

Unabhängig von diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist der Prozess der Fortschreibung dieses und anderer Luftreinhaltepläne bereits in Arbeit. Aktuell werden weitergehende Maßnahmen – auch jenseits eventueller Einfahrtverbote für Dieselfahrzeuge - auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft. Das NRW-Umweltministerium und das NRW-Verkehrsministerium werden mit den Bezirksregierungen und Kommunen auf Leitungsebene die Vorgehensweise bei der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne abstimmen.

Näheres entnehmen Sie bitte dem Presseportal NRW.

Weiterführende Informationen zur Luftreinhalteplanung

Weiterführende Informationen zu den Grundlagen der Luftreinhalteplanung finden Sie hier:

http://www.brd.nrw.de/umweltschutz/umweltzone_luftreinhaltung/Luftreinhalteplanung_aktuell.html