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Umweltschutz - Umweltzone/Luftreinhaltung
 

 
 

15.08.2017

Zum aktuellen Stand der Luftreinhalteplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf

Aufgrund der europäischen „Luftqualitätsrichtlinie“ (RL 2008/50/EG) besteht seit dem 01.10.2010 zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung die Verpflichtung, an allen Messstellen in Nordrhein-Westfalen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Tatsächlich wurden im Jahr 2016 an 47 % der Messstellen in NRW die Grenzwerte überschritten. Seit Jahren ist an den Verkehrsstandorten in NRW bei Stickstoffdioxid (NO2) nur ein geringfügiger Rückgang der Belastung feststellbar. Bezogen auf die Anzahl und Höhe der Grenzwertüberschreitungen ist Stickstoffdioxid derzeit als kritischster Luftschadstoff zu bewerten. Insofern konzentrieren sich die Bemühungen auf die Minderung des Eintrags von Stickstoffdioxid.

Sie finden die aktuellen Kenngrößen auf den Seiten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV).

In Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen für die Aufstellung und Überwachung von Luftreinhalteplänen zuständig. Trotz der in den Luftreinhalteplänen (LRP‘en) bereits festgelegten Maßnahmen, konnten die Grenzwerte für NO2 an den verschiedenen Messstellen innerhalb einiger Städte nicht eingehalten werden. Dabei sind der Kfz-Verkehr und insbesondere die Diesel-Fahrzeuge als Hauptverursacher der hohen NO2-Belastung anzusehen.

Zur Verbesserung der Belastungssituation werden die Luftreinhaltepläne im Regierungsbezirk Düsseldorf zurzeit von der Bezirksregierung Düsseldorf aktualisiert und mögliche Maßnahmen im Sinne einer Planfortschreibung erfasst und bewertet.

Um die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte zu erwirken, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen verschiedene Luftreinhaltepläne geklagt. In NRW sind die Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Essen (Bezirksregierung Düsseldorf), Gelsenkirchen (Bezirksregierung Münster) sowie Aachen, Köln und Bonn (Bezirksregierung Köln) beklagt.

 

Luftreinhalteplan Düsseldorf

Mit dem am 13.09.2016 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die Klage gegen den LRP Düsseldorf entschieden. Nach diesem wird die Bezirksregierung Düsseldorf verurteilt, den Luftreinhalteplan Düsseldorf von 2013 so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf einhält.

Um eine Verbesserung der Belastungssituation zu erreichen, sollen bei der Änderung des LPR nun auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge durch die Bezirksregierung geprüft und abgewogen werden. Das Gericht schließt dabei nicht aus, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund bereits bestehender Rechtsgrundlagen angeordnet werden können.

Diese Auffassung wird durch das Land Nordrhein-Westfalen nicht geteilt. Gegen das Urteil wurde wegen der grundsätzlichen rechtlichen Bedeutung für sämtliche aktuell in Aufstellung befindliche Luftreinhaltepläne sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen. Am 04.11.2016 hat die Landesregierung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht (Presseportal NRW). Insbesondere geht es um die Frage, ob bereits nach jetziger Rechtslage ein Dieselfahrverbot angeordnet werden kann. Mit einem Urteil wird nicht vor dem ersten Quartal 2018 gerechnet. Die Klageverfahren gegen die anderen Luftreinhaltepläne sind deswegen bis zum Vorliegen einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Sprungrevision ausgesetzt.

 

Wie wird der Plan fortgeschrieben?

Unabhängig von dem erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hat die Fortschreibung des LRP Düsseldorf zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bereits begonnen. Deswegen fanden auf Einladung der Bezirksregierung Düsseldorf seit Februar 2017 zahlreiche Arbeitsgruppensitzungen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Behörden, Wirtschaft, Handel, Logistik und Umweltverbänden statt. Dabei wurde über weitere Schritte zur Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung aus den Bereichen Industrie, Wirtschaft und Verkehr diskutiert.

Es ist gemeinsames Ziel aller Beteiligten, bis Ende des Jahres einen überarbeiteten Plan aufzustellen, der alle denkbaren und zulässigen Maßnahmen enthält, um die Luftqualität weiter zu verbessern. Dazu zählen z.B. die Stärkung des ÖPNV, die Nutzung emissionsfreier E-Autos und Busse, der Ausbau des Radwegenetzes sowie die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte (z. B. Carsharing). Auch die Möglichkeit zur Anordnung von Einfahrverboten wird zu prüfen sein, die abhängig von dem noch ausstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ggf. umzusetzen ist.

Vor Inkrafttreten des Plans wird dieser der Öffentlichkeit im Rahmen der Auslegung zugänglich gemacht und Betroffenen die Möglichkeit gegeben hierzu Stellung zu nehmen.

 

Luftreinhalteplan Essen

Auch der Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Essen als Teil des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet, Teilplan West, befindet sich derzeit in der Fortschreibung.

Ziel ist es – wie auch bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf – möglichst bis Ende des Jahres einen überarbeiteten Plan aufzustellen.

 

Ein Blick in andere Bundesländer

Auch in einigen Großstädten anderer Bundesländer sind Überschreitungen der geltenden Immissionsgrenzwerte zu verzeichnen, die die Überarbeitung der dort geltenden LRP erforderlich machen.

Das Land Baden-Württemberg hat im Mai 2017 in seinem Maßnahmenplan für den ebenfalls von der DUH beklagten Luftreinhalteplan Stuttgart ab 2018 temporäre, streckenbezogene und ab 2020 dauerhafte Verkehrsbeschränkungen vorgeschlagen.

Nach einem Beschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs muss die Regierung von Oberbayern nun einen gestaffelten Zeitplan einhalten, um die Zahlung eines Zwangsgeldes zu vermeiden. Bis zum 29. Juni musste ein Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in München veröffentlicht werden, in denen der EU-Grenzwert überschritten wird. Sodann muss bis zum 31. August im Zuge einer Öffentlichkeitsbeteiligung die Fortschreibung des Luftreinhalteplans bekanntgemacht werden. Ein fertiges Konzept für ein Dieselverbot muss schließlich bis zum 31. Dezember auf dem Tisch liegen.

Im Entwurf des Luftreinhalteplans Hamburg sind straßenbezogene Einfahrverbote für Diesel vorgesehen.

 

Ein Blick zum Bund

Am 2. August fand die erste Sitzung des „Nationalen Forums Diesel“ statt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks haben das Forum zur Vereinbarung von Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW initiiert, um die NOx-Belastung zu reduzieren und gleichzeitig die Mobilität zu gewährleisten.

Zu den Ergebnissen des Nationalen Forums Diesel hat Ministerpräsident Armin Laschet eine Pressemitteilung veröffentlicht: „Das ist ein Einstieg in den Umstieg“ (Pressemitteilung vom 2. August 2017)

Hier finden Sie weiterführende Informationen zur Luftreinhalteplanung.