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Umweltschutz - Umweltzone/Luftreinhaltung
 

 
 

20.12.2018

FAQ (häufig gestellte Fragen): Luftreinhaltepläne im Regierungsbezirk Düsseldorf (Stand Mai 2019)

1. Wieso wird über Diesel-Fahrverbote diskutiert, obwohl Dieselfahrzeuge bereits seit Jahrzehnten fahren?

2. Welche Städte sind von den Klagen betroffen?

3. Worum ging es beim Bundesverwaltungsgericht?

4. Aktuelle gesetzliche Änderungen zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten

5. Wird es Diesel-Fahrverbote geben?

6. Werden alternative verkehrliche Maßnahmen zur Belastungsreduktion umgesetzt?

7. Sind noch andere Städte von Überschreitungen des Grenzwertes betroffen?

8. Wie kann die Luft in den Städten verbessert werden?

9. Was sind die nächsten Schritte?

 1. Wieso wird über Diesel-Fahrverbote diskutiert, obwohl Dieselfahrzeuge bereits seit Jahrzehnten fahren?

Die europäische „Luftqualitätsrichtlinie“ (RL 2008/50/EG) gibt für bestimmte Schadstoffe Grenzwerte in Form von Jahres-, Tages- oder Stundenmittelwerten zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor. Der Jahresmittelwert für Feinstaub wird in Nordrhein-Westfalen seit 2014 durchgängig eingehalten. Es gibt lediglich an einer Messstation, die durch  Industrie und Gewerbe geprägt ist, eine geringfügige Überschreitung bei der zulässigen Zahl von 35 Tagesmittelwerten in Lünen (Bezirksregierung Arnsberg). Der seit dem 01. Oktober 2010 einzuhaltende Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel wird – im Gegensatz zu den Vorgaben zum Stundenmittelwert – aktuell noch an vielen Stellen im Land nicht eingehalten. Im Regierungsbezirk Düsseldorf waren in 2018 sieben Städte betroffen. Die Luftqualitätsrichtlinie geht auf wissenschaftliche Erkenntnisse der Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) zurück, die nahelegen, dass Stickoxide stärker als früher angenommen gesundheitsgefährdend sind.

Bundesweit treten in vielen Städten Grenzwertüberschreitungen auf. Die Nichtregierungsorganisation Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat daher mehrere Bundesländer (u.a. Baden-Württemberg, Bayern, und NRW, vertreten durch die jeweils zuständigen Behörden) wegen besonders hoher Grenzwertüberschreitungen in einzelnen Städten verklagt, um die Einhaltung der Grenzwerte zu erzwingen.

Dieselfahrzeuge gelten als einer der Hauptverursacher der Überschreitung, da die motorischen Verbrennungsprozesse bei deutlich höherer Temperatur stattfinden als bei Benzinfahrzeugen, was eine stärkere Bildung von Stickoxiden zur Folge hat. Der höhere Anteil an Stickoxiden kann durch geeignete Filtertechnologien niedrig gehalten werden. Allerdings haben die Untersuchungen zum sogenannten „Diesel-Skandal“ gezeigt, dass die eingesetzten Filter häufig nur in kleinen Lastbereichen ihre volle Wirkung entfalten und somit die abgegebenen Emissionen im realen Verkehr auf der Straße deutlich höher als auf dem Prüfstand liegen.


 2. Welche Städte sind von den Klagen betroffen?

Im Regierungsbezirk Düsseldorf sind die Städte Düsseldorf, Essen, Oberhausen und Wuppertal von Klagen betroffen. Die Bezirksregierung Düsseldorf schreibt für die Städte die älteren Luftreinhaltepläne aus 2013 und 2011 fort. Neben den Plänen der Bezirksregierung Düsseldorf sind in NRW die Pläne für die Städte Gelsenkirchen (Bezirksregierung Münster), Bochum, Dortmund und Hagen (Bezirksregierung Arnsberg), Paderborn und Bielefeld (Bezirksregierung Detmold) sowie Aachen, Bonn, Düren und Köln (Bezirksregierung Köln) von Klagen betroffen.

Das Klageverfahren vor dem VG Gelsenkirchen zum LRP Essen ist nach mündlicher Urteilsverkündung am 15.11.2018 und Vorliegen des schriftlichen Urteils vom 10.12.2018 erstinstanzlich abgeschlossen. Das Land wurde dazu verurteilt, den Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Essen unter der Rechtsauffassung des Gerichts zur Einführung von Fahrverboten fortzuschreiben und dabei auch eine innerstädtische Sperrung von 18 Stadtteilen einschließlich der Bundesautobahn 40 in den Plan aufzunehmen (Urteil des VG Gelsenkirchen). 

Gegen das Urteil hat das Land NRW am 20.12.2018 Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.

Zum Klageverfahren vor dem VG Düsseldorf zum LRP Düsseldorf liegt seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 27.02.2018 ein rechtskräftiges erstes Urteil vor. Der neue Luftreinhalteplanwurde bereits erneut durch eine Klage der DUH vor dem OVG NRW angegriffen.

 3. Worum ging es beim Bundesverwaltungsgericht?

Umstritten war, ob nach jetziger Rechtslage die Verhängung eines Dieselfahrverbots durch das Zeichen „Verbot für Kraftwagen“ mit einem Zusatzzeichen (z. B. „Nur für Diesel“) angeordnet werden konnte. Nach einem weiteren Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtes in Stuttgart wurde gleichzeitig über die Zu-lässigkeit des Verkehrszeichens „Umweltzone“ mit einem Zusatzschild „Nicht für Die-sel“ verhandelt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach der mündlichen Verhandlung vom 22.02.2018 am 27.02.2018 das Urteil verkündet (Urteil des BVerwG). Danach sind Verkehrsverbote für bestimmte Fahrzeugtypen möglich, wenn allein hierüber eine unionsrechtskonforme Umsetzung der vorliegenden Richtlinien möglich ist. Allerdings sind hierbei bundesverwaltungsgerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Bei der Verhängung von Einfahrtbe-schränkungen wurden durch das BVerwG Vorgaben bezüglich der Einführung von strecken- und zonenbezogenen Beschränkungen gemacht. Dies betrifft insbesondere mögliche Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen.

 4. Aktuelle gesetzliche Änderungen zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten

Am 08.04.2019 hat der Bundestag die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Nach § 47 Abs. 4a BImSchG kommen Fahrverbote für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotoren bestimmter Schadstoffklassen in der Regel nur in Gebieten in Betracht, in denen der Jahresmittelwert von 50 µg/m3 für Stickstoffdioxid überschritten worden ist. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt 2019 Teil I Nr. 12 am 11.04.2019 ist die Änderung am 12.04.2019 in Kraft getreten. Inwieweit die derzeitigen Überschreitungssituationen in den Städten Ausnahmen von diesem Regelfall darstellen, ist derzeit Gegenstand der Diskussion in der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne und den anhängigen gerichtlichen Klageverfahren.

 5. Wird es Diesel-Fahrverbote geben?

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 ist ein Einfahrtverbot rechtlich prinzipiell möglich, wenn dieses die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte darstellt. Einfahrverbote sind somit – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – in Betracht zu ziehen. Diese Prüfung ist durch die Bezirksregierung Düsseldorf in den Fortschreibungen der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Essen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts durchgeführt worden.

Als Ergebnis dieser intensiven Prüfung hat die Bezirksregierung Düsseldorf am 18.01.2019 die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf veröffentlicht und am 18.09.2018 den Entwurf für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet 2011 – Teilplan West – Planergänzung für die Stadt Essen offengelegt. Diese Pläne enthalten umfangreiche Maßnahmenkataloge, mit denen die Konzentration von NO2 in der Außenluft weiter reduziert werden sollen. Fahrverbote sind nicht Teil der offengelegten Entwürfe.
Die Entscheidung für oder gegen die Einführung von Einfahrtbeschränkungen ist auch immer von lokalen Faktoren abhängig. Eine pauschale über den jeweiligen Einzelfall hinausgehende Aussage, ob hiermit auch in anderen Städten die Einführung von Fahrverboten ausgeschlossen ist, ist dementsprechend nicht möglich.

6. Werden alternative verkehrliche Maßnahmen zur Belastungsreduktion umgesetzt?

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat zur Verringerung der Schadstoffbelastung die Prüfung und probeweise Errichtung von Umweltspuren an besonders belasteten Straßen beschlossen. Die ersten Umweltspuren sind bereits am 15./16.04.2019 auf der Merowingerstraße (stadteinwärts) und auf der Prinz-Georg-Straße (in beide Fahrtrichtungen) errichtet worden. Diese sind nur für Busse, Fahrräder, Taxen sowie für Kraftfahrzeuge und Motorräder mit E-Kennzeichen freigegeben. Die Errichtung der Umweltspuren ist zunächst für die Dauer von einem Jahr beschränkt  und wird anschließend einer Evaluation unterzogen.

Auch in anderen beklagten Städten wird die Möglichkeit der Errichtung von Umweltspuren geprüft.

 7. Sind noch andere Städte von Überschreitungen des Grenzwertes betroffen?

Neben den beklagten Luftreinhalteplänen für die Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadt Essen, die Stadt Oberhausen und die Stadt Wuppertal wird von der Bezirksregierung auch an der Fortschreibung oder Erstaufstellung der Luftreinhaltepläne der von Überschreitungen der Jahresgrenzwerte betroffenen Städte gearbeitet. Mit den Städten Neuss, Solingen, Mülheim an der Ruhr und Duisburg steht sie im Gespräch, teilweise auch im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Masterplänen zur Luftreinhaltung.

 8. Wie kann die Luft in den Städten verbessert werden?

Um die Luftqualität weiter zu verbessern, werden derzeit zahlreiche Maßnahmen diskutiert und umgesetzt. Dazu zählen auf lokaler Ebene z.B. die Stärkung des ÖPNV, die Nutzung emissionsfreier E-Autos und Busse, der Ausbau des Radwegenetzes sowie die Entwicklung neuer Logistik- und Mobilitätskonzepte. Umgesetzt wird dies u.a. durch die angekündigten Modernisierungen der Düsseldorfer Rheinbahn. Nach den Plänen der Rheinbahn wird bis zum Jahr 2020 die gesamte Busflotte auf das Emissionsniveau von Euro VI umgestellt. Weiterhin führt die Rheinbahn Elektrobusse in den Linienbetrieb ein. Die Einführung ist aufgrund von langen Lieferzeiten auf Anfang des Jahres 2020 geplant. Zudem soll der ÖPNV schneller, pünktlicher, zuverlässiger und attraktiver werden. Diese Ziele können u. a. erreicht werden durch intelligente Vorrangschaltung von Bahnen und Bussen und durch Errichtung von Busspuren, beispielsweise im Zusammenhang mit Umweltspuren.  Außerdem wurde bereits Ende letzten Jahres vor allem das Angebot an den Wochenenden und im Nachtverkehr verdichtet. Weiterhin soll durch die Errichtung von zwei bis drei multimodalen Stationen in der Innenstadt die situationsabhängige Nutzung verschiedener Mobilitätsmittel gefördert werden. Auch ein verstärkter Ausbau der Ladeinfrastruktur auf 70 Schnellade- und 320 Normalladepunkte im öffentlichen Raum soll bis 2020 umgesetzt werden.

Auf Bundesebene wurden zudem die Nachrüstung der Pkw-Steuerungssoftware und eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten für die durch hohe Luftbelastung betroffenen Kommunen initiiert. Denkbar sind zudem auch hardwareseitige Nachrüstungen, sobald die rechtlichen und technischen Fragestellungen geklärt sind, die sich mit dem nachträglichen Einbau eines Katalysators und dem möglichen „Aufstieg“ in eine bessere Schadstoffklasse ergeben.

Auf Bundesebene wurden zudem die Nachrüstung der Pkw-Steuerungssoftware und eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten für die durch hohe Luftbelastung betroffenen Kommunen initiiert. Denkbar sind zudem auch hardwareseitige Nachrüstungen, sobald die rechtlichen und technischen Fragestellungen geklärt sind, die sich mit dem nachträglichen Einbau eines Katalysators und dem möglichen „Aufstieg“ in eine bessere Schadstoffklasse ergeben.

In Ergänzung zu den Fördermöglichkeiten aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ wurden durch die Bundesregierung fünf Modellstädte, so genannte „Lead Cities“, ausgewählt, in denen weitere Optionen zur Minderung der Stickoxidbelastung identifiziert und umgesetzt werden sollen (Essen, Bonn, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg). Diese sollen zu einer weiteren Absenkung der Belastung beitragen.

 9. Was sind die nächsten Schritte

Nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts wurden die Vorgaben in die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Essen sowie der weiteren Pläne eingearbeitet. Die gesammelten Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität im Entwurf des „Luftreinhalteplans für Düsseldorf“ waren ab dem 21.08.2018 der Öffentlichkeit zugänglich (Offenlage). Dabei konnten weitere Fachleute, Initiativen sowie natürlich die Bürgerinnen und Bürger innerhalb einer Frist bis zwei Wochen nach Ende der öffentlichen Auslegung ihre Einwendungen und Änderungsvorschläge vortragen. Die eingegangenen Einwendungen, Änderungen und Vorschläge wurden einer genauen  Prüfung unterzogen, abgewogen und ggf. in den Luftreinhalteplan aufgenommen. Durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf vom 17.01.2019 wurde die Öffentlichkeit gemäß § 47 Abs. 5a BImSchG über das Inkrafttreten des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Düsseldorf zum 01.02.2019 informiert. Der Luftreinhalteplan Düsseldorf ist seit dem 01.02.2019 in Kraft.

Der Offenlageentwurf des Luftreinhalteplans für den Bereich der Stadt Essen wurde am 18.09.2018 veröffentlicht. Stellungnahmen zum Entwurf konnten bis zum 31.10.2018 bei der Bezirksregierung abgegeben werden.  Der Entwurf des Luftreinhalteplans für den Bereich der Stadt Essen befindet sich derzeit noch in Überarbeitung. Die Inkraftsetzung des Plans ist für das Jahr 2019 geplant.

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