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Umweltschutz - Umweltzone/Luftreinhaltung
 

 
 

18.09.2018

Zum aktuellen Stand der Luftreinhalteplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf

Aufgrund der europäischen „Luftqualitätsrichtlinie“ (RL 2008/50/EG) besteht seit dem 01.10.2010 zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung die Verpflichtung, an allen Messstellen in Nordrhein-Westfalen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Sie finden die aktuellen Kenngrößen auf den Seiten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV). Die Daten für das Jahr 2017 wurden am 13.03.2018 auf den Seiten des LANUV veröffentlicht. Nach diesen ist für das Jahr 2017 ein Rückgang der Belastungssituation festzustellen. An noch 37 % der Messstationen in NRW wurde der Grenzwert für NO2 im Jahresmittel überschritten. Zum Vergleich, im Jahr 2016 wurden an 47 % der Messstellen in NRW die Grenzwerte überschritten.

Bezogen auf die Anzahl und Höhe der Grenzwertüberschreitungen ist Stickstoffdioxid derzeit als kritischster Luftschadstoff zu bewerten. Insofern konzentrieren sich die Bemühungen auf die Minderung des Eintrags von Stickstoffdioxid.

In Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen für die Aufstellung und Überwachung von Luftreinhalteplänen zuständig. Trotz der in den Luftreinhalteplänen (LRPen) bereits festgelegten Maßnahmen, konnten die Grenzwerte für NO2 an den verschiedenen Messstellen innerhalb einiger Städte nicht eingehalten werden. Dabei sind der Kfz-Verkehr und insbesondere die Diesel-Fahrzeuge als Hauptverursacher der hohen NO2-Belastung anzusehen.

Zur Verbesserung der Belastungssituation werden die Luftreinhaltepläne im Regierungsbezirk Düsseldorf zurzeit von der Bezirksregierung Düsseldorf aktualisiert und mögliche Maßnahmen im Sinne einer Planfortschreibung erfasst und bewertet.

Um die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte zu erwirken, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen verschiedene Luftreinhaltepläne geklagt. In NRW sind die Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Essen (Bezirksregierung Düsseldorf), Gelsenkirchen (Bezirksregierung Münster), Bochum und Dortmund (Bezirksregierung Arnsberg), Paderborn (Bezirksregierung Detmold) sowie Aachen, Bonn, Düren und Köln (Bezirksregierung Köln) beklagt.

Luftreinhalteplan Düsseldorf

Gerichtliches Klageverfahren
Mit dem am 13.09.2016 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die Klage der DUH gegen den LRP Düsseldorf entschieden. Die Bezirksregierung Düsseldorf wurde verurteilt, den Luftreinhalteplan Düsseldorf von 2013 so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf einhält.
Um eine Verbesserung der Belastungssituation zu erreichen, sollen bei der Änderung des LRP nach dem Urteil auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge durch die Bezirksregierung geprüft und abgewogen werden. Das Gericht schließt dabei nicht aus, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund bereits bestehender Rechtsgrundlagen angeordnet werden können.

Diese Rechtsauffassung wurde durch das Land Nordrhein-Westfalen nicht geteilt. Gegen das Urteil wurde wegen der grundsätzlichen rechtlichen Bedeutung für sämtliche aktuell in Aufstellung befindliche Luftreinhaltepläne sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen. Am 04.11.2016 hat die Landesregierung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht (Presseportal NRW). Insbesondere geht es um die Frage, ob bereits nach jetziger Rechtslage ein Dieselfahrverbot angeordnet werden kann. Mit Urteil vom 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht Einfahrtverbote für rechtlich prinzipiell möglich eingestuft, wenn dieses die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte darstellen. Einfahrverbote sind somit – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als Ultima Ratio – in Betracht zu ziehen. 

Wie wird der Plan fortgeschrieben?

Unabhängig vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Fortschreibung des LRP Düsseldorf zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung durchgeführt worden.

In verschiedenen Arbeitsgruppen haben Vertreterinnen und Vertreter aus Behörden, Wirtschaft, Handel, Logistik und Umweltverbänden auf Einladung der Bezirksregierung Maßnahmen erarbeitet und in weiteren Sitzungen über die von der Bezirksregierung in Paketen zusammengefassten Maßnahmen diskutiert. Neben 13 Maßnahmen-Paketen zu Themen wie ÖPNV, Radverkehr, Verkehrsmanagement, Schifffahrt, Flughafen, Taxi wurden auch Vorschläge für ein eingeschränktes Dieseleinfahrverbot vorgestellt.

Bei einer Reihe von Maßnahmen wurden im Auftrag der Bezirksregierung aufwändige Berechnungen und Prognosen zur Wirksamkeit der Maßnahmen durch das bei der Planfortschreibung beteiligte LANUV sowie durch einen externen Fachgutachter vorgenommen. Auch wurden aktuell beschlossene Maßnahmen wie Softwareupdates oder Fördermaßnahmen in die Prüfungen einbezogen (s. Blick zum Bund). Bei der Aufnahme von Maßnahmen sind auch Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte zu berücksichtigen.

Insbesondere bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen sind die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu beachten. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seine Entscheidung das Urteil der Düsseldorfer Richter zum Luftreinhalteplan Düsseldorf abgeändert und in der schriftlichen Urteilsbegründung weitere differenzierende Aussagen zur Verhältnismäßigkeit, z. B. zur phasenweisen Einführung von Verkehrsverboten, getroffen. Diese wurden  sorgfältig geprüft und die dort gemachten Vorgaben in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf, sowie die weiteren zu überarbeitenden Pläne, eingearbeitet.

Vor dem geplanten Inkrafttreten des Plans zum 01.01.2019 wird dieser der Öffentlichkeit im Rahmen der Auslegung des Entwurfs seit dem 21.08.2018 zugänglich gemacht und Betroffenen die Möglichkeit gegeben, hierzu bis zum 04.10.2018 Stellung zu nehmen. 

Luftreinhalteplan Essen

Auch der Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Essen als Teil des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet 2011, Teilplan West, befindet sich derzeit in der Fortschreibung. Der Entwurf befindet sich vom 18.09.2018 bis 17.10.2018 in der Offenlage und kann von jedermann eingesehen werden. Vom 18.09.2018 bis zum 31.10.2018 besteht die Möglichkeit, auch zu diesem Planentwurf Stellung zu nehmen. Das Inkrafttreten ist ebenfalls für den 01.01.2019 geplant.

Ein Blick zum Bund

Am 02.08.2017 fand die erste Sitzung des „Nationalen Forums Diesel“ statt. Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks haben das Forum zur Vereinbarung von Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW initiiert, um die NOx-Belastung zu reduzieren und gleichzeitig die Mobilität zu gewährleisten.

In einer weiteren Sitzung am 04.09.2017 mit den von der DUH beklagten Städten, u.a. unter Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat der Bund eine Aufstockung der beim 1. „Diesel-Gipfel“ vorgestellten Förderung zur finanziellen Unterstützung betroffener Kommunen um weitere 500 Millionen Euro auf insgesamt 1 Mrd. € in Aussicht gestellt und im Sofortprogramm „Saubere Luft“ mit Hilfe verschiedener Förderrichtlinien zum Abruf bereitgestellt.

Zu den aktuellen Förderungsmöglichkeiten zur Luftreinhaltung finden Sie unter Informationen zu den Förderprogrammen weitere Hinweise.

In nach der Bundestagswahl veränderter Zusammensetzung sollen weitere „Diesel-Gipfel“ folgen. Parallel dazu sind zwischenzeitlich vier Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Bundesländer zu den Themenschwerpunkten
-       Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten,
-       Verkehrslenkung, Digitalisierung und Vernetzung,
-       Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität und
-       Optimierung von Antriebstechnologien und alternative Kraftstoffe
eingerichtet worden.

In Ergänzung zu den Fördermöglichkeiten aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ wurden durch die Bundesregierung fünf Modellstädte, so genannte „Lead Cities“, ausgewählt, in denen weitere Optionen zur Minderung der Stickoxidbelastung identifiziert und umgesetzt werden sollen. Hierzu wurden durch die Bundesregierung Fördermittel in Höhe von 130 Mio. Euro vergeben. So sollen in Essen unter anderem Taktverdichtungen im ÖPNV, spezielle Ticketangebote und die Einrichtung zusätzlicher Fahrradstraßen finanziert werden.