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Umweltschutz - Umweltzone/Luftreinhaltung
 

 
 

28.11.2017

Zum aktuellen Stand der Luftreinhalteplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf

Aufgrund der europäischen „Luftqualitätsrichtlinie“ (RL 2008/50/EG) besteht seit dem 1. Oktober 2010 zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung die Verpflichtung, an allen Messstellen in Nordrhein-Westfalen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Tatsächlich wurden im Jahr 2016 an 47 % der Messstellen in NRW die Grenzwerte überschritten. Seit Jahren ist an den Verkehrsstandorten in NRW bei Stickstoffdioxid (NO2) nur ein geringfügiger Rückgang der Belastung feststellbar. Bezogen auf die Anzahl und Höhe der Grenzwertüberschreitungen ist Stickstoffdioxid derzeit als kritischster Luftschadstoff zu bewerten. Insofern konzentrieren sich die Bemühungen auf die Minderung des Eintrags von Stickstoffdioxid.

Sie finden die aktuellen Kenngrößen auf den Seiten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV).

In Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen für die Aufstellung und Überwachung von Luftreinhalteplänen zuständig. Trotz der in den Luftreinhalteplänen (LRP‘en) bereits festgelegten Maßnahmen, konnten die Grenzwerte für NO2 an den verschiedenen Messstellen innerhalb einiger Städte nicht eingehalten werden. Dabei sind der Kfz-Verkehr und insbesondere die Diesel-Fahrzeuge als Hauptverursacher der hohen NO2-Belastung anzusehen.

Zur Verbesserung der Belastungssituation werden die Luftreinhaltepläne im Regierungsbezirk Düsseldorf zurzeit von der Bezirksregierung Düsseldorf aktualisiert und mögliche Maßnahmen im Sinne einer Planfortschreibung erfasst und bewertet.

Um die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte zu erwirken, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen verschiedene Luftreinhaltepläne geklagt. In NRW sind die Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Essen (Bezirksregierung Düsseldorf), Gelsenkirchen (Bezirksregierung Münster) sowie Aachen, Köln und Bonn (Bezirksregierung Köln) beklagt.

Luftreinhalteplan Düsseldorf

Mit dem am 13. September 2016 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die Klage gegen den LRP Düsseldorf entschieden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Danach wird die Bezirksregierung Düsseldorf verurteilt, den Luftreinhalteplan Düsseldorf von 2013 so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf einhält.

Um eine Verbesserung der Belastungssituation zu erreichen, sollen bei der Änderung des LRP nun auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge durch die Bezirksregierung geprüft und abgewogen werden. Das Gericht schließt dabei nicht aus, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund bereits bestehender Rechtsgrundlagen angeordnet werden können.

Diese Auffassung wird durch das Land Nordrhein-Westfalen nicht geteilt. Gegen das Urteil wurde wegen der grundsätzlichen rechtlichen Bedeutung für sämtliche aktuell in Aufstellung befindliche Luftreinhaltepläne sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen. Am 4. November 2016 hat die Landesregierung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht (Presseportal NRW). Insbesondere geht es um die Frage, ob bereits nach jetziger Rechtslage ein Dieselfahrverbot angeordnet werden kann. Mit einem Urteil wird nach der für den 22. Februar 2018 terminierten mündlichen Verhandlung gerechnet. Die Klageverfahren gegen die anderen Luftreinhaltepläne sind deswegen bis zum Vorliegen einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Sprungrevision ausgesetzt.

Wie wird der Plan fortgeschrieben?
Unabhängig von dem erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Fortschreibung des LRP Düsseldorf zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung seit dem Urteil in Bearbeitung. Am 27.11.2017 haben auf Einladung der Bezirksregierung Düsseldorf die schon in mehreren Arbeitsgruppensitzungen aktiven Vertreterinnen und Vertretern aus Behörden, Wirtschaft, Handel, Logistik und Umweltverbänden in der nichtöffentlichen 2. Projektgruppensitzung über die von der Bezirksregierung zusammengefassten Maßnahmenpakete diskutiert. Neben zwölf Paketen zu Themen wie ÖPNV, Radverkehr, Verkehrsmanagement, Schifffahrt, Flughafen, Taxi wurden auch  Vorschläge für ein eingeschränktes Dieseleinfahrverbot vorgestellt.

Die Vorschläge werden nun unter Berücksichtigung der vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW vorgenommenen bzw. unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse z. B. aus dem nationalen Forum Diesel noch abzuschließenden Berechnungen zur Wirksamkeit der Maßnahmen ausgewertet. Erst nach Bewertung der Ergebnisse werden die endgültigen Maßnahmen in den Luftreinhalteplan eingearbeitet. Dabei sind auch Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte zu berücksichtigen. Vor Inkrafttreten des Plans ist dieser der Öffentlichkeit im Rahmen der Auslegung zugänglich zu machen und Betroffenen ist die Möglichkeit zur Stellungnahme zu gegeben. Ziel ist nach deren Einarbeitung das Inkrafttreten des neuen Luftreinhalteplans im April 2018.

Es ist gemeinsames Ziel aller Beteiligten, einen überarbeiteten Plan aufzustellen, der alle denkbaren, zulässigen und verhältnismäßigen Maßnahmen enthält, um die Luftqualität weiter zu verbessern. Dazu zählen z.B. die Stärkung des ÖPNV, die Nutzung emissionsfreier E-Autos und Busse, der Ausbau des Radwegenetzes sowie die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte (z.B. Carsharing).

Vor Inkrafttreten des Plans wird dieser der Öffentlichkeit im Rahmen der Auslegung zugänglich gemacht und Betroffenen die Möglichkeit gegeben hierzu Stellung zu nehmen.

Luftreinhalteplan Essen
Auch der Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Essen als Teil des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet, Teilplan West, befindet sich derzeit in der Fortschreibung.

Ein Blick zum Bund
Am 2. August 2017 fand die erste Sitzung des „Nationalen Forums Diesel“ statt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks haben das Forum zur Vereinbarung von Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW initiiert, um die NOx-Belastung zu reduzieren und gleichzeitig die Mobilität zu gewährleisten.

In einer weiteren Sitzung am 4. September 2017 mit den von der DUH beklagten Städten, u.a. unter Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat der Bund eine Aufstockung der beim 1. „Diesel-Gipfel“ vorgestellten Förderung zur finanziellen Unterstützung betroffener Kommunen um weitere 500 Millionen Euro auf insgesamt 1 Mrd. € in Aussicht gestellt.

Zu den aktuellen Förderungsmöglichkeiten zur Luftreinhaltung finden Sie unter Informationen zu den Förderprogrammen weitere Hinweise.

In nach der Bundestagswahl veränderter Zusammensetzung soll ein weiterer „Diesel-Gipfel“ im November folgen. Parallel dazu sind zwischenzeitlich vier Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Bundesländer zu den Themenschwerpunkten:
–     Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten
–     Verkehrslenkung, Digitalisierung und Vernetzung
–     Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität
–     Optimierung von Antriebstechnologien und alternative Kraftstoffe
eingerichtet worden.

Hier finden Sie weiterführende Informationen zur Luftreinhalteplanung.