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Umweltschutz - Umweltzone/Luftreinhaltung
 

 
 

20.03.2018

Zum aktuellen Stand der Luftreinhalteplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf

Aufgrund der europäischen „Luftqualitätsrichtlinie“ (RL 2008/50/EG) besteht seit dem 01.10.2010 zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung die Verpflichtung, an allen Messstellen in Nordrhein-Westfalen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Sie finden die aktuellen Kenngrößen auf den Seiten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV). Die vorläufigen Daten für das Jahr 2017 wurden am 09.03.2018 auf den Seiten des LANUV veröffentlicht. Nach diesen ist für das Jahr 2017 ein Rückgang der Belastungssituation festzustellen. An noch 37 % der Messstationen in NRW wurde der Grenzwert für NO2 im Jahresmittel überschritten. Zum Vergleich, im Jahr 2016 wurden an 47 % der Messstellen in NRW die Grenzwerte überschritten.

Bezogen auf die Anzahl und Höhe der Grenzwertüberschreitungen ist Stickstoffdioxid derzeit als kritischster Luftschadstoff zu bewerten. Insofern konzentrieren sich die Bemühungen auf die Minderung des Eintrags von Stickstoffdioxid.

In Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen für die Aufstellung und Überwachung von Luftreinhalteplänen zuständig. Trotz der in den Luftreinhalteplänen (LRP‘en) bereits festgelegten Maßnahmen, konnten die Grenzwerte für NO2 an den verschiedenen Messstellen innerhalb einiger Städte nicht eingehalten werden. Dabei sind der Kfz-Verkehr und insbesondere die Diesel-Fahrzeuge als Hauptverursacher der hohen NO2-Belastung anzusehen.

Zur Verbesserung der Belastungssituation werden die Luftreinhaltepläne im Regierungsbezirk Düsseldorf zurzeit von der Bezirksregierung Düsseldorf aktualisiert und mögliche Maßnahmen im Sinne einer Planfortschreibung erfasst und bewertet.

Um die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte zu erwirken, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen verschiedene Luftreinhaltepläne geklagt. In NRW sind die Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Essen (Bezirksregierung Düsseldorf), Gelsenkirchen (Bezirksregierung Münster) sowie Aachen, Köln und Bonn (Bezirksregierung Köln) beklagt.

Luftreinhalteplan Düsseldorf
Gerichtliches Klageverfahren
Mit dem am 13. September 2016 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die Klage der DUH gegen den LRP Düsseldorf entschieden. Danach wird die Bezirksregierung Düsseldorf verurteilt, den Luftreinhalteplan Düsseldorf von 2013 so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf einhält.

Um eine Verbesserung der Belastungssituation zu erreichen, sollen bei der Änderung des LRP nach dem Urteil auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge durch die Bezirksregierung geprüft und abgewogen werden. Das Gericht schließt dabei nicht aus, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund bereits bestehender Rechtsgrundlagen angeordnet werden können.

Diese Auffassung wurde durch das Land Nordrhein-Westfalen nicht geteilt. Gegen das Urteil wurde wegen der grundsätzlichen rechtlichen Bedeutung für sämtliche aktuell in Aufstellung befindliche Luftreinhaltepläne sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen. Am 04.11.2016 hat die Landesregierung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht (Presseportal NRW). Insbesondere geht es um die Frage, ob bereits nach jetziger Rechtslage ein Dieselfahrverbot angeordnet werden kann.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 ist ein Einfahrtverbot rechtlich prinzipiell möglich, wenn dieses die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte darstellt. Einfahrverbote sind somit – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als Ultima Ratio – in Betracht zu ziehen.

Wie wird der Plan fortgeschrieben?
Unabhängig vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Fortschreibung des LRP Düsseldorf zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung in Bearbeitung.
In verschiedenen Arbeitsgruppen haben Vertreterinnen und Vertretern aus Behörden, Wirtschaft, Handel, Logistik und Umweltverbänden auf Einladung der Bezirksregierung Maßnahmen erarbeitet und in weiteren Sitzungen über die von der Bezirksregierung in Paketen zusammengefassten Maßnahmen diskutiert. Neben zwölf Maßnahmen-Paketen zu Themen wie ÖPNV, Radverkehr, Verkehrsmanagement, Schifffahrt, Flughafen, Taxi wurden auch Vorschläge für ein eingeschränktes Dieseleinfahrverbot vorgestellt.
Bei einer Reihe von Maßnahmen werden im Auftrag der Bezirksregierung zum Teil sehr aufwändige Berechnungen und Prognosen zur Wirksamkeit der Maßnahmen durch das bei der Planfortschreibung beteiligte LANUV sowie durch einen externen Fachgutachter vorgenommen. Auch werden aktuell beschlossene Maßnahmen wie Softwareupdates oder Fördermaßnahmen in die Prüfungen einbezogen (s. Blick zum Bund). Dabei sind auch Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte zu berücksichtigen.
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen ist das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seine Entscheidung das Urteil der Düsseldorfer Richter zum Luftreinhalteplan Düsseldorf abgeändert und hat bereits erkennen lassen, dass die für Ende April angekündigte Urteilsbegründung differenzierende Aussagen zur Verhältnismäßigkeit, z. B. zur phasenweisen Einführung von Verkehrsverboten, enthalten wird.

Vor Inkrafttreten des Plans wird dieser der Öffentlichkeit im Rahmen der Auslegung zugänglich gemacht und Betroffenen die Möglichkeit gegeben hierzu Stellung zu nehmen.

Luftreinhalteplan Essen
Auch der Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Essen als Teil des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet, Teilplan West, befindet sich derzeit in der Fortschreibung.

Ein Blick zum Bund
Am 02.08.2017 fand die erste Sitzung des „Nationalen Forums Diesel“ statt. Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks haben das Forum zur Vereinbarung von Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW initiiert, um die NOx-Belastung zu reduzieren und gleichzeitig die Mobilität zu gewährleisten.

In einer weiteren Sitzung am 04.09.2017 mit den von der DUH beklagten Städten, u.a. unter Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat der Bund eine Aufstockung der beim 1. „Diesel-Gipfel“ vorgestellten Förderung zur finanziellen Unterstützung betroffener Kommunen um weitere 500 Millionen Euro auf insgesamt 1 Mrd. € in Aussicht gestellt und im Sofortprogramm „Saubere Luft“ mit Hilfe verschiedener Förderrichtlinien zum Abruf bereitgestellt.

Zu den aktuellen Förderungsmöglichkeiten zur Luftreinhaltung finden Sie unter Informationen zu den Förderprogrammen weitere Hinweise.

In nach der Bundestagswahl veränderter Zusammensetzung sollen weitere „Diesel-Gipfel“ folgen. Parallel dazu sind zwischenzeitlich vier Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Bundesländer zu den Themenschwerpunkten:
-       Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten
-       Verkehrslenkung, Digitalisierung und Vernetzung
-       Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität
-       Optimierung von Antriebstechnologien und alternative Kraftstoffe
eingerichtet worden, deren Abschlussberichte in den kommenden Monaten veröffentlicht werden sollen.

In Ergänzung zu den Fördermöglichkeiten aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ wurden durch die Bundesregierung fünf Modellstädte, so genannte „Lead Cities“, ausgewählt, in denen weitere Optionen zur Minderung der Stickoxidbelastung identifiziert und umgesetzt werden sollen. Hierzu fand am 26.02.2018 ein Auftaktgespräch mit den beteiligten Kommunen Essen, Bonn, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg  beim Bundesumweltministerium statt.