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Verkehr - Flugplätze und Flugbetrieb
 

 
 

11.05.2016

Allgemeine Hinweise zum Einsatz von verantwortlichen Personen („sachkundige Personen“ / „Flugleiter“) auf Landeplätzen in Nordrhein-Westfalen

1. Allgemeines

Der Flugplatzhalter hat zur Erfüllung seiner Verkehrssicherungspflicht nach § 45 LuftVZO zur Erfüllung der „Richtlinien für das Feuerlösch- und  Rettungswesen auf Landeplätzen“ und ggf. zur Durchführung des Flugplatzinformationsdienstes verantwortliches Personal, seien es „sachkundige Personen“ in Anlehnung an § 45 Abs. 4 LuftVZO und / oder „Flugleiter“ gem. § 53 Abs. 3 LuftVZO für die Betriebsführung einzusetzen. „Flugleiter“ und „sachkundige Personen“ können dabei identisch sein.

Aufgaben der Luftaufsicht gemäß § 29 Abs. 2 LuftVG haben diese Personen nicht. Diese staatlichen Aufgaben werden von der zuständigen Luftfahrtbehörde selbst örtlich oder überörtlich wahrgenommen.

Der Flugplatzhalter ist aufgefordert, sich mit der betrieblichen Sicherheit auf seinem Flugplatz systematisch und umfassend auseinanderzusetzen. Aus der Industrie sind solche Ansätze als Qualitätsmanagement bereits bekannt. Ziel ist die konsequente Vermeidung von Unfällen und Gefahrensituationen. Die ICAO hat im Annex 14 die Einführung eines solchen Sicherheits(Qualitäts)-Management-Systems (SMS) für Flugplätze empfohlen. Innerstaatlich sind SMS für Landeplätze ohne Instrumentenflugverkehr (noch) nicht gefordert. Die Einführung eines auf die individuellen Bedürfnisse und Besonderheiten des jeweiligen Landeplatzes angepassten SMS kann jedoch auch dort sinnvoll sein. Die darin erarbeiteten Prozesse könnten z. B. auch Aussagen über die Aufgaben und Qualifikationen des eingesetzten Personals und zur Bereitstellung des Flugplatzinformationsdienstes enthalten. Ein schlüssiges Betriebskonzept inklusive einer Notfallplanung ist ohnehin notwendig.

 

2. Anforderungen

Die unabdingbaren Anforderungen an die einzusetzenden Personen ergeben sich aus den

  • „Grundsätzen für das Feuerlösch- und Rettungwesen auf Landeplätzen“, veröffentlicht in den NfL I – 72 / 83 und NfL I – 199 / 83

und für den Fall der Ausübung des Flugplatzinformationsdienstes aus den

  • „Grundätzen für die Ausübung des Flugplatzinformationsdienstes an Flugplätzen ohne Flugverkehrskontrollstelle“, veröffentlicht in den NfL I – 3 / 81.

D.h., die Personen müssen

  • im Falle eines Einsatzes im Rahmen des Feuerlösch- und Rettungswesens in den Einsatz des Feuerlösch- und Rettungsgerätes eingewiesen sein und Grundkenntnisse in „Erster Hilfe“ für Verletzte erworben haben,

bzw.

  • im Falle der Durchführung des Flugplatzinformationsdienstes im Besitz eines BZF / AZF sein.

 Die eingesetzten „sachkundigen Personen bzw. Flugleiter“ müssen mindestens 18 Jahre sein.

3. Aufgaben und Befugnisse

Die einzusetzenden Personen nehmen die Rechte und Pflichten des Platzhalters wahr. Sie haben für einen betriebssicheren Zustand des Flugplatzes und für einen ordnungsgemäßen Betrieb auf dem Flugplatz zu sorgen. Hierbei sind maßgebend:

  • die Flugplatzgenehmigung,
  • die Flugbetriebsordnung,
  • die Grundsätze für das Feuerlösch- und Rettungswesen auf Landeplätzen,
  • die Grundsätze für die Ausübung des Flugplatzinformationsdienstes an Flugplätzen ohne Flugverkehrskontrollstelle,

in der jeweils geltenden Fassung.

Sie sind befugt, Luftfahrzeugführern und anderen am Flugbetrieb beteiligten Personen Anweisungen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LuftVO (Hausrecht) zu erteilen und diese notfalls mit polizeilicher Unterstützung zwangsweise durchsetzen.

Sie sind verpflichtet:

  • sich über Änderungen von Vorschriften und Weisungen des Platzhalters zu informieren,
  • sich vom betriebssicheren Zustand der Flugbetriebsflächen zu überzeugen,
  • die Einsatzbereitschaft der flugbetrieblichen Einrichtungen (Funk, Feuerlösch- und Rettungsgerät usw.) zu überprüfen,
  • die zu benutzende Start- / Landebahn festzulegen,
  • bei Flugbetrieb grundsätzlich Hörbereitschaft auf der dem Flugplatz zugeteilten, veröffentlichten Info-Frequenz zu halten,
  • soweit erforderlich, die notwendigen Signale und Zeichen auszulegen.

Es empfiehlt sich, die Aufgaben der eingesetzten Personen schriftlich festzulegen. Die Aufgabenbeschreibung sollte möglichst konkret unter Einbeziehung der Besonderheiten des Flugplatzes erfolgen. Den notwendigen Umfang und Detaillierungsgrad der Aufgaben und Pflichten, die über die geforderten Mindeststandards der Richtlinien / Grundsätze hinausgehen, hat der Platzhalter zu bestimmen.

Luftaufsichtliche, polizeiliche oder ordnungsbehördliche Befugnisse stehen den vom Landeplatzhalter eingesetzten Personen ebenso wenig zu, wie die Bewegungslenkung von Luftfahrzeugen in der Luft und auf der Start- / Landebahn.