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Verkehr - Flugplätze und Flugbetrieb
 

 
 

10.08.2017

Unbemannte Luftfahrtsysteme - Drohnen

I. Was sind Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme?

II. Wofür wird eine Erlaubnis benötigt?

III. Erlaubnisarten

IV. Wer ist zuständig?

V. Was ist verboten?

VI. Ausnahmen

VII. Antragsverfahren für Betriebs- und Ausnahmeerlaubnisse

VIII. Was muss vor der Ntzung des Fluggerätes beachtet werden?

IX. Besondere Regelungen

X. Umgang mit bestehenden Erlaubnisse

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I. Was sind Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme?

Flugmodelle werden in § 1 Abs. 1 Nr. 8 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) definiert. Danach sind Flugmodelle „unbemannte Luftfahrzeuge, die in Sichtweite des Steuerers ausschließlich zum Zweck des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden“.

Unbemannte Luftfahrtsysteme (ULS) sind gemäß § 1 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes (LuftVG) „unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden“.

Einfacher ausgedrückt: Flugmodelle werden hobbymäßig, ULS meist gewerblich – beispielsweise im Rahmen der Berufsausübung oder zu Forschungszwecken –  betrieben.

Während man mit dem Begriff „Flugmodell“ in erster Linie ferngesteuerte Miniaturen großer Flugzeuge oder Helikopter verbindet, so gelten besonders Multicopter (umgangssprachlich oft als „Drohnen“ bezeichnet) mit mindestens vier Rotoren als ULS.

Maßgeblich für die Zuordnung ist jedoch nicht die Optik, sondern die Art der Nutzung.

Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Regelung des Betriebes von unbemannten Fluggeräten am 07.04.2017 erfolgt nunmehr mit Blick auf den erlaubnispflichtigen und verbotenen Betrieb eine weitestgehende Gleichbehandlung.

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II. Wofür wird eine Erlaubnis benötigt?

Zum Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen benötigen Sie in den folgenden Fällen eine Erlaubnis gemäß § 21a Abs. 1 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO):

  • 1. Startmasse des Fluggeräts (inklusive Kamera, Akkus etc.) zwischen 5 kg und 25 kg,
  • 2. Nutzung eines Raketenantriebs mit einem Treibsatz von mehr als 20 g,
  • 3. Betrieb mit Verbrennungsmotor in einer Entfernung von weniger als 1,5 km zu Wohngebieten,
  • 4. Betrieb in einer Entfernung von weniger als 1,5 km von der Begrenzung von Flugplätzen* oder auf Flugplätzen* oder
  • 5. Betrieb bei Nacht.

*Als Flugplätze gelten neben Flughäfen, Verkehrs- und Sonderlandeplätzen auch Segelflug- und Ultraleichtfluggelände sowie Hubschrauberlandeplätze

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III. Erlaubnisarten

Allgemeine Betriebserlaubnis

  • kann für den unter II Nr. 1 genannten Betrieb erteilt werden
  • ist in der Regel für zwei Jahre in ganz Nordrhein-Westfalen gültig
  • deckt auch den erlaubnisbedürftigen Betrieb nach II Nr. 4 ab.

 Anerkennung

  • Allgemeine Betriebserlaubnisse aus anderen Bundesländern können grundsätzlich anerkannt werden.
  • Diese gelten dann vollumfänglich, d. h. auch mit den im Ausgangsbescheid festgelegten Einschränkungen und Befristungen für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen.
  • Betriebserlaubnisse, die in Form einer Allgemeinverfügung erteilt wurden, sind nicht anerkennungsfähig.

 Betriebserlaubnis im Einzelfall

  • Für alle Betriebsarten außer II Nr. 1 können einzelfall- oder projektbezogene Erlaubnisse erteilt werden.
  • Diese sind auf einen begrenzten Zeitraum und vorher festgelegte Aufstiegsorte beschränkt.

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IV. Wer ist zuständig?

Zuständige Behörde für die Erlaubniserteilung ist die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des jeweiligen Bundeslandes. In Nordrhein-Westfalen sind dies für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf die Bezirksregierung Düsseldorf und für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster die Bezirksregierung Münster.

Bei allgemeinen Betriebserlaubnissen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Unternehmenssitz bzw. bei Privatpersonen nach dem Wohnsitz. Bei Betriebserlaubnissen im Einzelfall sowie Ausnahmeerlaubnissen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort, an dem der Betrieb des unbemannten Fluggeräts stattfinden soll.

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V. Was ist verboten?

Gemäß § 21b LuftVO sind folgende Arten des Betriebs von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen verboten:

1. Außerhalb der Sichtweite des Steuerers. Das ist der Fall, wenn der Steuerer das unbemannte Fluggerät ohne besondere optische Hilfsmittel nicht mehr sehen oder seine Fluglage nicht mehr eindeutig erkennen kann, vgl. §  21b Abs. 1 S. 2 LuftVO.

2. Über und in einem seitlichen Abstand von 100 m von

  • a. Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen,
  • b. der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und Verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
  • c. Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben, sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
  • d. Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.

3. Über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparks im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist.

4. Über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt.

5. In Flughöhen über 100 m über Grund, es sei denn,

  • a. der Betrieb findet auf einem Gelände im Sinne des § 21a Abs. 4 Satz 2 LuftVO statt oder,
  • b. soweit es sich nicht um einen Multikopter handelt, der Steuerer ist Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder verfügt über eine Bescheinigung entsprechend § 21a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 oder 3 LuftVO.

6. In Kontrollzonen, es sei denn, die Flughöhe übersteigt nicht 50 m über Grund.

7. Zum Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, von radioaktiven Stoffen, von gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen, von Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen.

8. Über und in einem seitlichen Abstand von 100 m von der Begrenzung von Krankenhäusern.

Sofern ein vermeintlich verbotener Flug festgestellt werden sollte, wird empfohlen, zunächst die Polizei zu verständigen. Die Polizei entscheidet vor Ort, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Ebenso kann der Flug auch bei der Bezirksregierung Düsseldorf gemeldet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Steuerer festgestellt werden kann.

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VI. Ausnahmen

Von den unter Ziffern 1. bis 6. genannten Verboten können in begründeten Fällen gemäß § 21b Abs. 3 LuftVO Ausnahmeerlaubnisse erteilt werden.

Die in einigen der o. g. Verbotsregelungen vorgesehene Zustimmung des jeweiligen Betreibers, Eigentümers, Nutzungsberechtigten oder einer zuständigen Stelle ist unabhängig von der Erteilung einer behördlichen Ausnahmeerlaubnis. Liegt eine solche Zustimmung vor, entfällt der Verbotstatbestand (tatbestandsausschließendes Einverständnis). Damit ist in diesen Fällen auch keine Ausnahmeerlaubnis der Luftfahrtbehörde mehr erforderlich.

Wird die erforderliche Zustimmung jedoch nicht erteilt, kann eine entsprechende Ausnahme gemäß § 21b Abs. 3 LuftVO beantragt werden.

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VII. Antragsverfahren für Betriebs- und Ausnahmeerlaubnisse

Formulare

Bearbeitungszeit

  • Bei vollständig vorgelegten Anträgen auf Erteilung von Betriebserlaubnissen oder Anerkennungen ist mit einer Bearbeitungszeit von etwa zehn Werktagen zu rechnen.
  • Die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Ausnahmeerlaubnissen kann – abhängig von den Rahmenbedingungen – im Einzelfall mehr Zeit in Anspruch nehmen

Gebühren

  • Allgemeine Betriebserlaubnis:   300,- €
  • Anerkennung:   80,- €
  • Änderung einer bestehenden Erlaubnis (z. B. zusätzliche Steuerer):   50,- €
  • Einzelfall- oder projektbezogene Betriebserlaubnis:   ab 100,- €*
  • Ausnahmeerlaubnis:   ab 100,- €*

* Die Gebühr kann sich bei Vorliegen mehrerer Aufstiegsorte und/oder Aufstiegstermine erhöhen.

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VIII. Was muss vor der Nutzung des Fluggerätes beachtet werden?

  • Kennzeichnungspflicht (ab dem 01.10.2017)
    Ab einer Startmasse von mehr als 0,25 kg hat der Eigentümer eines unbemannten Fluggerätes seinen Namen und seine Anschrift in dauerhafter und feuerfester Beschriftung am Fluggerät anzubringen (§ 19 Abs. 3 LuftVZO).

  • Kenntnisnachweis (ab dem 01.10.2017)
    Steuerer von unbemannten Fluggeräten mit einer Startmasse von mehr als 2 kg müssen auf Verlangen Kenntnisse in der Anwendung und der Navigation dieser Fluggeräte, der einschlägigen luftrechtlichen Grundlagen und der örtlichen Luftraumordnung nachweisen. Der Nachweis kann erbracht werden durch:
    1. eine gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder eine beglaubigte Kopie derselben,
    2. eine Bescheinigung über eine bestandene Prüfung von einer nach § 21d vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle oder
    3. eine Bescheinigung über eine erfolgte Einweisung durch einen beauftragten Luftsportverband oder einen von ihm beauftragten Verein nach § 21e LuftVO.

    Weitere Informationen zum Kenntnisnachweis erhalten Sie auf der Homepage des LBA.

  • Versicherungspflicht
    Für die Regulierung von Personen- und Sachschäden muss eine Haftpflichtversicherung nach den Vorschriften §§ 37 Absatz 1a), 43 LuftVG i. V. m. § 101 ff LuftVZO bestehen. Ein Versicherungsnachweis, aus dem Umfang, Dauer und die maßgebliche Mindestdeckung hervorgehen, ist immer mitzuführen.

    Bitte beachten Sie, dass die private Haftpflichtversicherung die Benutzung von Fluggeräten, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, häufig nicht abdeckt, und klären Sie dies ggf. mit dem Versicherungsunternehmen.

  • Flugvorbereitung
    Vor der Durchführung von Aufstiegen sollte eine angemessene Vorbereitung stattfinden.
    Hierbei sollte sich der Steuerer mit den technischen Eigenschaften des Fluggerätes (Betriebsgrenzen, Notfallverfahren etc.), den Wetterbedingungen vor Ort und der dort bestehenden Luftraumstruktur (Kontrollzonen, Einschränkungen, aktuelle Informationen über NOTAMs) vertraut machen.
    Zudem muss eine Prüfung erfolgen, ob sich zum Aufstiegszeitpunkt eine Menschenansammlung in der Nähe befindet oder in der Umgebung Grundstücke oder Einrichtungen, für die ein Überflugverbot sowie eine Abstandsregelung gemäß § 21b Abs. 1 Satz 1 LuftVO gelten, vorhanden sind. In diesem Fall sind gegebenenfalls erforderliche Zustimmungen betroffener Stellen rechtzeitig vorher einzuholen.
    Zudem sollte der Aufstiegsort  in geeigneter Weise abgesichert werden, um eine Störung oder Gefährdung von Unbeteiligten zu vermeiden. Es wird darüber hinaus empfohlen, Anwohner sowie die örtlich zuständige Ordnungsbehörde und/oder Polizeidienststelle über die geplanten Aufstiege zu informieren.

  • Sonstige rechtliche Bestimmungen
    Neben den im Luftverkehrsrecht geregelten Pflichten und Verboten sind auch privat- und ggf. strafrechtliche Vorschriften, insbesondere zum Schutz der Privatsphäre, zum Datenschutz, zum Urheberrecht sowie zum Lärm- und Umweltschutz zu beachten.

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IX. Besondere Regelungen

  • Keine Erlaubnis oder Nachweise zum Betrieb von ULS brauchen nach § 21a Abs.  2 LuftVO Behörden, wenn die Inbetriebnahme zur Erfüllung ihrer Aufgaben erfolgt. Gleiches gilt für Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Werksfeuerwehren, THW etc.), die ULS im Zusammenhang mit Katastrophen, Not- und Unglücksfällen aufsteigen lassen.
    Für die oben beschriebenen Fälle gelten die Verbote des § 21b LuftVO nicht.
  • Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen mit mehr als 25 kg Startmasse ist verboten. Hiervon können Ausnahmen z. B. für land- und forstwirtschaftliche Zwecke zugelassen werden. Dauerhafte oder einzelfallbezogene Ausnahmen für andere Betriebsarten, die einem besonderen öffentlichen Interesse dienen, müssen im Einzelfall geprüft werden.

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X. Umgang mit bestehenden Erlaubnissen

Erlaubnisse, die bereits vor Änderung der LuftVO erteilt wurden, gelten unter Berücksichtigung der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten fort.

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Ansprechpersonen
Frau Deutschmann, Tel.: 0211 475-2455
Herr Joeken, Tel.: 0211-475-1505

Fax: 0211-475-3988
E-Mail: drohnen@brd.nrw.de