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Verkehr - Flugplätze und Flugbetrieb
 

 
 

27.01.2021

Unbemannte Luftfahrtsysteme - Drohnen

Wichtige Änderungen ab 31.12.2020

Zum 31.12.2020 treten Europäische Betriebsvorschriften für unbemannte Luftfahrtsysteme in Kraft. Die bisherigen nationalen Erlaubnisse können dann nicht mehr ausgestellt werden. Das EU-Recht ist in Deutschland unmittelbar gültig und verdrängt automatisch anderweitiges nationales Recht. Nicht verdrängtes nationales Recht bleibt, solange es nicht per nationalem Gesetzgebungsverfahren geändert wird, gültig.

Maßgeblich sind für Drohnennutzer im Wesentlichen die Durchführungsverordnung DVO (EU) Nr. 2019/947 (Regelungen zum Betrieb von Drohnen) sowie die Delegierte Verordnung VO (EU) Nr. 2019/945. Letztere enthält die technischen Anforderungen sowie die Zuordnungskriterien für die nunmehr definierten Risikoklassen. Vollständigkeitshalber sei hier noch die Basis-VO (EU) Nr. 2018/1139 erwähnt, die grundsätzlich Festlegungen für Betrieb und Sicherheit der Zivilluftfahrt trifft und somit die Basis für die beiden anderen Rechtsvorschriften bildet.

Grundsätzlich wird mit dem EU-Recht ein risikobasierter Ansatz verfolgt. Das heißt, mit zunehmendem Risiko steigen die Anforderungen an die Ausstattung von Drohnen, die Kenntnisse der Piloten und die Einsatzbereiche.

Registrierungspflicht

Als Betreiber einer Drohne müssen Sie sich registrieren. Betreiben Sie als Angehöriger einer juristischen Person (z. B. einer GmbH) eine Drohne, muss die Drohne auf die juristische Person registriert sein. Betreiben Sie als natürliche Person eine Drohne müssen Sie sich registrieren.

Die Registrierungspflicht gilt, wenn

  • die maximale Startmasse der Drohne 250g oder mehr beträgt oder die Drohne (unabhängig vom Startgewicht) mit einem Sensor ausgerüstet ist, der personenbezogene Daten erfassen kann (z. B. einer Kamera) und die Drohne kein Spielzeug gemäß der europäischen Richtlinie 2009/48/EG ist.
  • Die Registrierung muss in dem Land erfolgen, in dem Sie als natürliche Person Ihren Wohnsitz bzw. als juristische Person Ihren Hauptgeschäftssitz haben. Die Registrierungsmöglichkeit für Deutschland wird das Luftfahrt-Bundesamt in digitaler Form zu Beginn des nächsten Jahres bereitstellen.

Sie erhalten nach der Registrierung eine individuelle Registrierungsnummer, die Sie auf jeder von Ihnen betriebenen Drohne anbringen bzw. in das Fernidentifikationssystem der jeweiligen Drohne hochladen müssen. Diese Registrierungsnummer gilt in allen EASA-Mitgliedsstaaten.

Hinweis: vom 31. Dezember 2020 bis 30. April 2021 ist die Registrierungspflicht für Betreiber von unbemannten Luftfahrzeugen in der offenen und der speziellen Kategorie und die Verpflichtung für das Anbringen einer Registrierungsnummer auf diesen Luftfahrzeugen gem. Art. 14 Abs. 5, 6 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 ausgesetzt.

Zur Allgemeinverfügung vom Luftfahrbundesamt (LBA)


1. Welche Rechtsgrundlagen regeln den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen („Drohnen“)?

2. Welche neuen Betriebskategorien gibt es im EU-Recht?

3. Welche nationalen Vorschriften werden durch die EU-Verordnungen verdrängt?

4. Für welchen Betrieb ist weiterhin eine Erlaubnis oder Ausnahme nach den nationalen Vorschriften erforderlich?

5. Antragsverfahren für Erlaubnisse und Verbotsausnahmen

6. Welche Übergangsvorschriften sind zu beachten?

7. Welche Anforderungen werden an die Fernpiloten und die Fluggeräte gestellt?

8. Sonstige Regelungen

9. Flugvorbereitung

10. Downloads und Links


1. Welche Rechtsgrundlagen regeln den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen („Drohnen“)?

EU-Recht

Maßgeblich für die Nutzung von Drohnen sind im Wesentlichen die Durchführungsverordnung DVO (EU) 2019/947 (Regelungen zum Betrieb von Drohnen) sowie die delegierte Verordnung VO (EU) 2019/945. Letztere enthält die technischen Anforderungen sowie die Zuordnungskriterien für verschiedene Risikoklassen. Diese Verordnungen sind zum 31.12.2020 in Kraft getreten und haben automatisch anderweitiges nationales Recht ver-drängt. Nicht verdrängtes nationales Recht bleibt, solange es nicht geändert wird, gültig.
Grundsätzlich wird mit dem EU-Recht ein risikobasierter Ansatz verfolgt. Das heißt, mit zunehmendem Risiko steigen die Anforderungen an die Ausstattung der Drohnen, die Kenntnisse der Piloten und die Einsatzbereiche.

Nationale Regelungen

Die nationalen Regelungen zum Drohnenbetrieb finden sich hauptsächlich in den §§ 21a bis 21f Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO). Auch nach Umsetzung der Durchführungsverordnung DVO (EU) 2019/947 in nationales Recht, gelten diese Regelungen in einigen Punkten weiter. Es wird voraussichtlich noch im Jahr 2021 eine Anpassung der Luftverkehrs-Ordnung erfolgen.

2. Welche neuen Betriebskategorien gibt es im EU-Recht?

Die DVO (EU) 2019 /947 regelt den Betrieb von Drohnen. Abhängig von der Startmasse der eingesetzten Drohne, der Flughöhe, dem Einsatzort etc. ist zu prüfen, ob es sich noch um einen erlaubnisfreien Betrieb in der „offenen Kategorie“ gemäß Artikel 4 DVO (EU) 2019/947 handelt, oder ob dieser bereits in die „spezielle“ Kategorie gemäß Artikel 5 DVO (EU) 2019/947 fällt und somit einer Erlaubnis bedarf. Einsätze mit besonders hohem Risikopotenzial gehören zur „zulassungspflichtigen“ Kategorie gemäß Artikel 6 DVO (EU) 2019/947.

„Offene“ Kategorie

In der offenen Kategorie kann unter Beachtung der grundsätzlichen Anforderungen

• maximale Flughöhe 120 m,
• nur innerhalb der Sichtweite,
• nicht über Menschenansammlungen,
• max. Gewicht unter 25 kg,
• kein Abwurf von Gegenständen,
• kein Transport von gefährlichen Gegenständen

in den drei Unterkategorien A1, A2 und A3 ohne Erlaubnis geflogen werden.
Entsprechend des beabsichtigten Flugbetriebes gelten hier unterschiedliche Anforderungen im Hinblick auf den Fernpiloten, mögliche Flugbereiche und einsetzbare Drohnen. Die Kriterien für einen genehmigungsfreien Flugbetrieb in den Unterkategorien A1 bis A3 finden Sie im Anhang, Teil A zur DVO (EU) 2019/947.

„Spezielle“ Kategorie

Lässt sich der beabsichtigte Flugbetrieb nicht in der offenen Kategorie durchführen, kann er möglicherweise in der speziellen Kategorie abgewickelt werden.
Hierzu ist entweder eine Betriebsgenehmigung der Landesluftfahrtbehörde erforderlich oder eine Declaration (Erklärung) abzugeben. Letztere ist allerdings nur für die in der Anlage I zur DVO (EU) 2019/947 aufgeführten Standardszenarien ausreichend.
Zur Erlangung einer Betriebsgenehmigung wird eine Risikobewertung sowie ein Betriebskonzept erforderlich sein. Genaueres ist im Anhang, Teil B zur DVO (EU) 2019/947 geregelt.

„Zulassungspflichtige“ Kategorie

Zulassungspflichtige Drohnen und deren Betreiber unterliegen einem aufwendigen Zulassungsverfahren. In diese Kategorie fallen u. a. Personentransporte und der Betrieb von Lastendrohnen.
Zuständig für Auskünfte und entsprechende Zulassungsverfahren ist ausschließlich das Luftfahrt-Bundesamt, Referat L2, 33144 Braunschweig, Mail: ast@lba.de.

3. Welche nationalen Vorschriften werden durch die EU-Verordnungen verdrängt?

Da in den neuen Kategorien der DVO (EU) 2019/947 Regelungen zu zulässigen Gewichtsgrenzen und Flughöhen, zum Betrieb innerhalb der Sichtweite und in der Nähe von einzelnen Personen oder Menschenansammlungen enthalten sind, ersetzen diese die entsprechenden nationalen Regelungen.

Im Einzelnen sind somit § 21a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 LuftVO und § 21b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 8 und 10 sowie Abs. 2 LuftVO nicht mehr unmittelbar anzuwenden. Gleiches gilt für § 13 LuftVO (Abwerfen von Gegenständen).
Beim Einsatz von Drohnen bei Nacht sind nun die Regelungen zum Betrieb in direkter Sichtweite („VLOS“) gemäß Artikel 2 Satz 2 Nr. 7 DVO (EU) 2019/947 zu beachten. Dies bedeutet, dass die eingesetzten Drohnen ausreichend beleuchtet sein müssen.

4. Für welchen Betrieb ist weiterhin eine Erlaubnis oder Ausnahme nach den nationalen Vorschriften erforderlich?

Die nicht durch EU-Recht ersetzten Regelungen bleiben zunächst gültig, sollen aber zukünftig in geografische UAS-Gebiete (Geozonen) gemäß Artikel 15 der DVO (EU) 2019/947 umgewandelt werden.
Es ist weiterhin eine Erlaubnis oder Ausnahme erforderlich für den Betrieb

a) auf und in einer Entfernung von weniger als 1,5 km zur Begrenzung von Flugplätzen (§ 21a Abs. 1 Nr. 4 LuftVO),

b) über und in einem seitlichen Abstand von weniger als 100 m von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat (§ 21b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LuftVO),

c) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat (§ 21b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LuftVO),

d) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat (§ 21b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftVO),

e) über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparks im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist (§ 21b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LuftVO),

f) über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten be-troffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt (§ 21b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 LuftVO),

g) in Kontrollzonen, es sei denn, die Flughöhe übersteigt nicht 50 m über Grund (§ 21b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LuftVO),

h) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Krankenhäusern (§ 21b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 LuftVO).

5. Antragsverfahren für Erlaubnisse und Verbotsausnahmen

Allgemeine und projektbezogen Erlaubnisse

Erlaubnisse können allgemein, d. h. mit einer Gültigkeit in ganz Nordrhein-Westfalen, bis zum 31.12.2021, oder projektbezogen, d. h. für einen vorher festgelegten Aufstiegsort und zeitlich auf wenige Tage beschränkt, erteilt werden.
Die Erlaubnisse werden unter bestimmten Auflagen erteilt. Abweichungen von diesen Nebenbestimmungen oder Ausnahmen von Verboten, die hier nicht aufgeführt sind, müssen im Einzelfall geprüft werden. Den Wortlaut der im Regelfall in die Erlaubnis aufzunehmenden Nebenbestimmungen finden sie hier.

Zuständigkeit

Zuständige Behörde für die Erlaubniserteilung ist die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des jeweiligen Bundeslandes. In Nordrhein-Westfalen sind dies für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf die Bezirksregierung Düsseldorf und für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster die Bezirksregierung Münster.
Bei allgemeinen Erlaubnissen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Unternehmenssitz bzw. bei Privatpersonen nach dem Wohnsitz. Bei projektbezogenen Erlaubnissen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort, an dem der Betrieb des unbemannten Fluggeräts stattfinden soll.

Anerkennung

Weiterhin ist auch die Anerkennung von gültigen Erlaubnissen aus anderen Bundesländern grundsätzlich möglich. Diese gelten dann vollumfänglich, d. h. auch mit den im Ausgangsbescheid festgelegten Einschränkungen und Befristungen, für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen. Es können im Einzelfall abweichende Regelungen für Nordrhein-Westfalen in den Anerkennungsbescheid aufgenommen werden. Betriebserlaubnisse, die in Form einer Allgemeinverfügung erteilt wurden, sind nicht anerkennungsfähig.

Antragsformulare

Erlaubnisse oder Anerkennungen können mit den folgenden Formularen beantragt werden:

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis
• Antrag auf Anerkennung

Es genügt eine Übermittlung mit den im Antragsvordruck aufgeführten Unterlagen per E-Mail. Eine postalische Nachsendung ist nicht erforderlich.

Bearbeitungszeit

Der Antrag sollte rechtzeitig gestellt werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Bearbeitungszeit bei vollständig vorliegenden Anträgen in der Regel etwa zwei Wochen in Anspruch nimmt. Die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Betriebs- und Ausnahmeerlaubnissen im Einzelfall kann – abhängig von den Rahmenbedingungen – mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Gebühren

Für die Antragsbearbeitung werden folgende Gebühren erhoben:

Allgemeine Erlaubnis, gültig bis zum 31.12.2021:

• Ein Tatbestand: 12,50 € für jeden vollen Monat
• Jeder weitere Tatbestand: 6,75 € für jeden vollen Monat
• Mindestens jedoch insgesamt 100,- €

Einzelfall- bzw. projektbezogene Betriebserlaubnis:

• Ein Tatbestand: 100,- €
• Jeder weitere Tatbestand: 50,- €
• Die Gebühr kann sich bei Vorliegen mehrerer Aufstiegsorte oder -termine sowie aufgrund der Durchführung einer Risikobewertung erhöhen.

Anerkennung:  100,- €

Änderung einer bestehenden Erlaubnis (z. B. Aufnahme zusätzliche Steuerer): 50,- €

6. Welche Übergangsvorschriften sind zu beachten?

Bestandsschutz für alte Erlaubnisse

Vor dem 31.12.2020 ausgestellte Erlaubnisse und Verbotsausnahmen dürfen im Rahmen des im Bescheid geregelten Umfangs und der erteilten Auflagen weiterhin genutzt werden, auch wenn durch EU-Recht gegenteilige Regelungen getroffen wurden.

Bitte beachten Sie, dass eine gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer nicht länger als Ersatz für einen Kompetenznachweis im Sinne der DVO (EU) 2019/947 gilt. Auch die Kenntnisnachweise gemäß § 21a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 LuftVO reichen nicht als EU-konforme Kenntnisnachweise aus.


Regelungen für „Altgeräte“

Unter „Altgeräte“ sind Drohnen zu verstehen, die nicht konform zur Verordnung (EU) 2019/945 sind, vor dem 1. Januar 2023 in Verkehr gebracht und nicht privat hergestellt wurden. Diese dürfen in der „offenen“ Kategorie unter den folgenden Bedingungen betrieben werden:

• Drohnen unter 250 g höchstzulässiger Startmasse unter den Betriebsbedingungen der Unterkategorie A1 des Anhangs, Teil A zur DVO (EU) 2019/947. Ein Kenntnisnachweis ist nicht erforderlich.

• Drohnen unter 500 g Startmasse dürfen bis zum 31.12.2022 unter den Betriebsbedingungen der Unterkategorie A1 des Anhangs, Teil A zur DVO (EU) 2019/947 betrieben werden. Danach nur noch in der Unterkategorie A3. Ein Kenntnisnachweis ist nicht erforderlich.

• Drohnen unter 2 kg Startmasse müssen 50 m seitlichen Abstand zu Menschen einhalten und es müssen Kenntnisse der Unterkategorie A2 nachgewiesen werden. Alternativ wären ein nationaler Kenntnisnachweis gem. § 21a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 LuftVO und ein EU-Kenntnisnachweis A1/A3 sowie eine Selbsterklärung praktischer Kenntnisse ausreichend.

• Drohnen unter 25 kg Startmasse dürfen unter den Betriebsbedingungen der Unterkategorie A3 des Anhangs, Teil A zur DVO (EU) 2019/947 betrieben werden. Dazu ist ein Kenntnisnachweis gem. § 21a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 LuftVO (nur bis 31.12.2021) erforderlich. Alternativ bzw. danach muss ein EU-Kenntnisnachweis A1/A3 vorliegen.

Nach dem 01.01.2023 dürfen Drohnen ohne C-Klassenmarkierung ausschließlich unter Einhaltung aller Bestimmungen der jeweiligen Unterkategorien der Open-Kategorie betrieben werden:
• Startmasse unter 250 g, es gelten die Bestimmungen der Unterkategorie A1
• Startmasse unter 25 kg, es gelten die Bestimmungen der Unterkategorie A3

Übergangsbestimmungen für EU-konforme Drohnen

Für einen begrenzten Zeitraum können nationale Kenntnisnachweise gem. § 21a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 LuftVO genutzt werden. Eine gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer (§ 21a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 LuftVO) oder eine Bescheinigung über eine Einweisung durch einen Luftsportverband oder einen von ihm beauftragten Verband (§ 21a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 LuftVO) sind nicht ausreichend! Weitere Auskünfte erteilt zuständigkeitshalber das Luftfahrt-Bundesamt, Referat L2, 33144 Braunschweig, Mail: ast@lba.de.

• Drohnen der Risikoklasse C0 (oder privat hergestellte Drohnen unter 250 g und mit einer max. Geschwindigkeit von 19 m/s)
dürfen unter den Betriebsbedingungen der Unterkategorie A1 des Anhangs, Teil A zur DVO (EU) 2019/947 betrieben werden.
Ein Kenntnisnachweis ist nicht erforderlich.

• Drohnen der Risikoklasse C1
dürfen unter den Betriebsbedingungen der Unterkategorie A1 des Anhangs, Teil A zur DVO (EU) 2019/947 betrieben werden.
Bis zum 01.01.2022 ist dies mit dem genannten nationalen Kenntnisnachweis möglich. Alternativ und danach nur noch mit einen EU-Kenntnisnachweis A1/A3.

• Drohnen der Risikoklasse C2
dürfen unter den Betriebsbedingungen der Unterkategorie A2 des Anhangs, Teil A zur DVO (EU) 2019/947 betrieben werden.
Bis zum 01.01.2022 ist dies mit dem genannten nationalen Kenntnisnachweis möglich. Alternativ und danach nur noch mit einen EU-Kenntnisnachweis A2.

• Drohnen der Risikoklassen C2, C3, C4 (oder privat hergestellte Drohnen unter 25 kg)
dürfen unter den Betriebsbedingungen der Unterkategorie A3 des Anhangs, Teil A zur DVO (EU) 2019/947 betrieben werden.
Bis zum 01.01.2022 ist dies mit dem genannten nationalen Kenntnisnachweis möglich. Alternativ und danach nur noch mit einen EU-Kenntnisnachweis A1/A3.

Hier finden Sie eine Übersicht über Übergangsbestimmungen der offenen Kategorie.

7. Welche Anforderungen werden an die Fernpiloten und die Fluggeräte gestellt?

Registrierungspflicht

Als Betreiber einer Drohne müssen Sie sich registrieren. Betreiben Sie als Angehöriger einer juristischen Person (z. B. einer GmbH) eine Drohne, muss die Drohne auf die juristische Person registriert sein. Betreiben Sie als natürliche Person eine Drohne müssen Sie sich persönlich registrieren.

Die Registrierungspflicht gilt, wenn

• die maximale Startmasse der Drohne 250 g oder mehr beträgt oder

• die Drohne (unabhängig vom Startgewicht) mit einem Sensor ausgerüstet ist, der personenbezogene Daten erfassen kann (z. B. einer Kamera) und die Drohne kein Spielzeug gemäß der europäischen Richtlinie 2009/48/EG ist.

Die Registrierung muss in dem Land erfolgen, in dem Sie als natürliche Person Ihren Wohnsitz bzw. als juristische Person Ihren Hauptgeschäftssitz haben. Die Registrierungsmöglichkeit für Deutschland stellt das Luftfahrt-Bundesamt in digitaler Form bereit.

Sie erhalten nach der Registrierung eine individuelle Registrierungsnummer, die Sie auf jeder von Ihnen betriebenen Drohne anbringen bzw. in das Fernidentifikationssystem der jeweiligen Drohne hochladen müssen. Diese Registrierungsnummer gilt in allen EASA-Mitgliedsstaaten.

Kenntnisnachweise

Abhängig von der in der offenen Kategorie möglichen Betriebsart (Unterkategorie A1, A2 oder A3) sind zwei unterschiedliche Kenntnisnachweise erforderlich. Lediglich für Drohnen unter 250 g (Risikoklasse C0) ist kein EU-Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Drohnen gemäß Unterkategorie A1 und/oder A3 wird ein Fernpilotennachweis vorausgesetzt. Dazu ist ein Online-Lehrgang mit abschließender Online-Prüfung von Theoriekenntnissen erforderlich. Die Online-Prüfung wird vom Luftfahrt-Bundesamt bereitgestellt und umfasst die im Anhang zur DVO (EU) 2019/947, Teil A unter Punkt UAS.OPEN.020 aufgeführten Sachgebiete.

Für den Betrieb gemäß Unterkategorie A2 (nur möglich mit einer Drohne der Risikoklasse C2 mit eingeschalteter und aktualisiertem System für direkte Fernidentifizierung und Geo-Sensibilisierungsfunktion) ist ein Kompetenznachweis in Form eines Fernpiloten-Zeugnisses erforderlich. Das Zeugnis wird vom Luftfahrt-Bundesamt bzw. einer für diese Zwecke vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle ausgestellt. Die Voraussetzungen gemäß Anhang zur DVO (EU) 2019/947, Teil A unter Punkt UAS.OPEN.030 Unterpunkt 2. sind

• der Abschluss eines Online-Lehrgangs und das Bestehen der dazu gehörigen Online-Theorieprüfung (Fernpilotennachweis, wie oben beschrieben)

• Abschluss eines praktischen Selbststudiums (Trainingsflüge) in einer Betriebsum-gebung gemäß Unterkategorie A3 (keine Gefährdung unbeteiligter Personen, 150 m horizontaler Abstand zu Wohn-, Gewerbe-, Industrie- und Erholungsgebieten)

• Erklärung über den Abschluss des praktischen Selbststudiums und Bestehen einer zusätzlichen Theorieprüfung beim Luftfahrt-Bundesamt bzw. einer von dort anerkannten Stelle mit Fragen zu den Sachgebieten „Meteorologie“, „UAS-Flugleistung“ sowie „technische und betriebliche Minderung von Risiken am Boden“.

Zuständig für den Bereich Kenntnisnachweise ist das Luftfahrt-Bundesamt. Weitergehen-de Fragen richten Sie daher bitte an das zuständige Referat L2, 33144 Braunschweig, Mail: ast@lba.de.


Versicherungspflicht

Für die Regulierung von Personen- und Sachschäden muss eine Haftpflichtversicherung nach den Vorschriften §§ 37 Absatz 1a), 43 LuftVG i. V. m. § 101 ff LuftVZO bestehen. Ein Versicherungsnachweis, aus dem Umfang, Dauer und die maßgebliche Mindestdeckung hervorgehen, ist immer mitzuführen.
Bitte beachten Sie, dass die private Haftpflichtversicherung die Benutzung von Fluggeräten, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, häufig nicht abdeckt, und klären Sie dies ggf. mit dem Versicherungsunternehmen.


8. Sonstige Regelungen

Sonderregelungen für Behörden und für Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EU) 2018/1139 legt fest, dass diese Verordnung (und damit auch die darauf basierenden VO (EU) 2019/945 und DVO (EU) 2019/947) nicht für Luftfahrzeuge und ihre Motoren, Propeller, Teile, ihre nicht eingebaute Ausrüstung und die Ausrüstung zu Fernsteuerung von Luftfahrzeugen gelten, wenn sie für Tätigkeiten oder Dienste für das Militär, den Zoll, die Polizei, Such- und Rettungsdienste, die Brandbekämpfung, die Grenzkontrolle und Küstenwache oder ähnliche Tätigkeiten oder Dienste eingesetzt werden, die unter der Kontrolle und Verantwortung ei-nes Mitgliedstaats im öffentlichen Interesse von einer mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Stelle oder in deren Auftrag durchgeführt werden.
Unter diese Privilegierung fallen auch bestellte bzw. beliehene Organisationen, allerdings nur so lange sie Tätigkeiten oder Dienste ausführen, die zu den in der VO (EU) 2018/1139 genannten gehören. Entsprechend entfällt diese Privilegierung, wenn von diesen Organisationen privatrechtliche Aufträge ausgeführt werden.

Diese Privilegierung erfordert einen verantwortungsvollen Umgang beim Betrieb der unbemannten Fluggeräte unter besonderer Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Hilfreich sind in diesem Zusammenhang die Empfehlungen für Gemeinsamen Regelungen zum Einsatz von Drohnen im Bevölkerungsschutz, erarbeitet auf Initiative des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unter Federführung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), die einen standardisierten und sicheren Betrieb von unbemannten Fluggeräten gewährleisten.

Die Privilegierung befreit auch von der Registrierungspflicht. Von hier wird allerdings empfohlen, die unbemannten Luftfahrtzeuge gleichwohl auf freiwilliger Basis zu registrieren und die Registrierung in das Identifizierungssystem der Drohne hochzuladen bzw. an ihr anzubringen. Gerade bei Einsätzen von Sicherheitsorganen, aber auch bei Tätigkeiten und Diensten im öffentlichen Interesse erscheint dies angebracht. Die Seriosität des Betriebes lässt sich auch vom Boden aus feststellen, Missverständnisse werden vermieden und im Falle eines möglichen Schadens können Haftungsfragen geklärt werden.

LUC (Betreiberzeugnis für Leicht-UAS)

Juristische Personen können ein sogenanntes LUC beantragen. Dazu sind umfangreiche Voraussetzungen zu erfüllen. Als Inhaber eines Betreiberzeugnisses können Drohnenflü-ge dann innerhalb der speziellen Kategorie ohne Erlaubnis betrieben werden und unterliegen einem Aufsichtsprogramm.
Zuständig für Auskünfte und entsprechende Antragsverfahren ist das Luftfahrt-Bundesamt, Referat L2, 33144 Braunschweig, Mail: ast@lba.de. Die Rechtsgrundlage für diesen Bereich finden Sie im Teil C der DVO (EU) 2019/947.


9. Flugvorbereitung

Vor dem Start einer Drohne sollte eine angemessene Vorbereitung stattfinden. Hierbei sollte sich der Steuerer mit den technischen Eigenschaften des Fluggerätes (Betriebsgrenzen, Notfallverfahren etc.), den Wetterbedingungen vor Ort und der dort bestehenden Luftraumstruktur (Kontrollzonen, Einschränkungen, aktuelle Informationen über NOTAMs) vertraut machen.
Zudem muss eine Prüfung erfolgen, ob sich zum Aufstiegszeitpunkt eine Menschenansammlung in der Nähe befindet oder in der Umgebung Grundstücke oder Einrichtungen liegen, für die ein Überflugverbot sowie eine Abstandsregelung gemäß § 21b Abs. 1 Satz 1 LuftVO gelten. In diesem Fall sind gegebenenfalls erforderliche Zustimmungen betroffener Stellen rechtzeitig vorher einzuholen.
Zudem sollte der Aufstiegsort in geeigneter Weise abgesichert werden, um eine Störung oder Gefährdung von Unbeteiligten zu vermeiden. Es wird darüber hinaus empfohlen, Anwohner sowie die örtlich zuständige Ordnungsbehörde und/oder Polizeidienststelle über die geplanten Aufstiege zu informieren.

Flugbeschränkungsgebiete und Kontrollzonen

Gemäß § 17 Abs. 2 LuftVO dürfen Flugbeschränkungsgebiete nur mit einer Genehmigung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF) durchflogen werden. Informationen zum Genehmigungsverfahren finden Sie auf der Internetseite des BAF.

Gemäß § 21 Abs. 1 LuftVO ist vor der Nutzung des kontrollierten Luftraums um Flugplätze eine Freigabe bei der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle einzuholen. Für die zivilen Flughäfen und Flugplätze sind in Nordrhein-Westfalen die Deutsche Flugsicherung oder die DFS Aviation Services zuständig. Diese haben allgemeine Flugverkehrskontrollfreigaben unter bestimmten Voraussetzungen bis zu einer Flughöhe von 50 m über Grund erteilt (s. NfL-1-2077-20 und NfL-1-1373-18).

Diese Freigaben gelten jedoch nicht für militärische Flugplätze. Hier ist vor jedem Drohnenbetrieb innerhalb der entsprechenden Kontrollzone unabhängig von der Flughöhe eine Kontrollfreigabe bei der zuständigen Stelle am jeweiligen Flugplatz einzuholen.

Drohnen-Apps

Eine Vielzahl von Unternehmen bietet mittlerweile sogenannte Drohnen-Apps an. In die-sen können Sie den geplanten Flugbereich, technische Angaben zum Fluggerät etc. eingeben und erhalten relativ zuverlässige Angaben darüber, was vor und während der Flüge zu beachten ist und ob ggf. vorab Erlaubnisse eingeholt werden müssen. Auch wenn die durch die App erteilten Angaben nicht rechtsverbindlich sind, bieten sie jedoch einen guten Überblick und sind insbesondere für ortsunkundige Drohnennutzer zu empfehlen.

Geofencing

Einige Hersteller statten ihre Fluggeräte technisch so aus, dass diese an den Einflug in bestimmte Bereiche (z. B. die 1,5-km-Grenze um Flugplätze) gehindert werden oder die Fluggeräte in diesen Bereichen nicht aufsteigen oder gar nicht erst in Betrieb genommen werden können. In diesen Fällen muss beim jeweiligen Hersteller eine Freischaltung erfolgen, wofür häufig die von der Luftfahrtbehörde erteilte Betriebs- oder Ausnahmeerlaubnis vorzulegen ist. Bitte informieren Sie sich vorab, ob und ggf. welche „No-Fly-Zones“ bei dem von Ihnen genutzten Fluggerät einprogrammiert sind, und wie viel Vorlaufzeit zusätzlich für eine Freischaltung einzuplanen ist.

Sonstige rechtliche Bestimmungen

Neben den im Luftverkehrsrecht geregelten Pflichten und Verboten sind auch privat- und ggf. strafrechtliche Vorschriften, insbesondere zum Schutz der Privatsphäre, zum Datenschutz, zum Urheberrecht sowie zum Lärm- und Umweltschutz zu beachten.

10. Downloads und Links

Antragsformulare

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis und/oder Verbotsausnahme

• Antrag auf Anerkennung einer Erlaubnis aus einem anderen Bundesland

Verordnungen

• Luftverkehrs-Ordnung

• Delegierte Verordnung VO (EU) 2019/945

• Durchführungsverordnung DVO (EU) 2019/947

• Verordnung (EU) 2018/1139

• EU-Richtlinie 2009/48/EG

Weitere Luftfahrtbehörden

 Bezirksregierung Münster

• Luftfahrt-Bundesamt

 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

• Deutsche Flugsicherung



Ansprechpersonen

Frau Deutschmann, Tel.: 0211 475-2455

Herr Joeken, Tel.: 0211 475-1505

E-Mail: drohnen@brd.nrw.de