Hauptnavigation



 
Umweltschutz - Umweltverträglichkeitsprüfung
 

 
 

21.01.2015

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Leitungsverfahren

Welches Verfahren bei der Zulassung von Leitungsverfahren durchzuführen ist, richtet sich zunächst danach, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-Gesetz erforderlich ist.

Mit der Umweltverträglichkeitsprüfung sollen die Auswirkungen auf die Umwelt, die im Rahmen der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen sind, ermittelt, beschrieben und bewertet werden. Nach der Begriffsbestimmungen (§2 UVP-Gesetz) ist die Umweltverträglichkeitsprüfung ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf

1. Menschen, Tiere und Pflanzen,

2. Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,

3. Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie

4. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

Sie wird unter Einbeziehung der Öffentlichkeit durchgeführt. Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Rahmen mehrerer Verfahren entschieden, werden die in diesen Verfahren durchgeführten Teilprüfungen zu einer Gesamtbewertung aller Umweltauswirkungen zusammengefasst.

Für Leitungsverfahren ist nach der Anlage 1 zum Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IUV –Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz

  • Immer eine Umweltverträglichkeitsprüfung  durchzuführen bei:

  • Errichtung oder Betrieb einer Hochspannungsfreileitungsanlage im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes mit einer Länge von mehr als 15 km und mit einer Nennspannung von 220 kV oder mehr,

  • Errichtung oder Betrieb einer Gasversorgungsleitung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes, ausgenommen Anlagen, die den Bereich eines Werkgeländes nicht überschreiten, mit einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser von mehr als 800 mm.

  • Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist darüber hinaus in den Fällen durchzuführen, sofern für ein Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles vorgesehen ist und wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörden aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien, die in der Anlage 2 aufgeführt sind und die erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben können, die nach § 12 des UVP-Gesetzes  zu berücksichtigen wären.

  • Eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles ist für folgende Fälle vorgesehen:

  • Errichtung oder Betrieb einer Hochspannungsfreileitungsanlage im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes mit einer Länge von mehr als 15 km und mit einer Nennspannung von 110 kV bis zu 220 kV,

  • Errichtung oder Betrieb einer Hochspannungsfreileitungsanlage im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes mit einer Länge von 5 km bis 15 km und mit einer Nennspannung von 110 kV oder mehr,

  • Errichtung oder Betrieb einer Gasversorgungsleitung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes, ausgenommen Anlagen, die den Bereich eines Werkgeländes nicht überschreiten, mit einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser von 300 mm bis 800 mm,

  • Errichtung oder Betrieb einer Gasversorgungsleitung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes, ausgenommen Anlagen, die den Bereich eines Werkgeländes nicht überschreiten, mit einer Länge von 5 km bis 40 km und einem Durchmesser von mehr als 300 mm.

  • Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist durchzuführen sofern, eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorgesehen ist und aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß der in der Anlage 2 Nr.2 aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

  • Eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles ist für folgende Fälle vorgesehen:

  • Errichtung oder Betrieb einer Hochspannungsfreileitungsanlage im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes mit einer Länge von weniger als 5 km und mit einer Nennspannung von 110 kV oder mehr,

  • Errichtung oder Betrieb einer Gasversorgungsleitung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes, ausgenommen Anlagen, die den Bereich eines Werkgeländes nicht überschreiten, mit einer Länge von weniger als 5 km bis 40 km und einem Durchmesser von mehr als 300 mm.

Die Kriterien, welche bei der Vorprüfung des Einzelfalles nach der Anlage 2 zu prüfen sind:

1. Merkmale des Vorhabens

Die Merkmale eines Vorhabens sind insbesondere hinsichtlich folgender Kriterien zu beurteilen:

1.1 Größe des Vorhabens,

1.2 Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft,

1.3 Abfallerzeugung,

1.4 Umweltverschmutzung und Belästigung,

1.5 Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologie.

2. Standort des Vorhabens

Die ökologische Empfindlichkeit eines Gebietes, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen:

2.1 bestehende Nutzungen des Gebietes, insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgungen (Nutzungskriterien),

2.2 Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaft des Gebietes (Qualitätskriterien)

2.3 Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien)

2.3.1 im Bundesanzeiger gemäß § 19a Abs.4 des Bundesnaturschutzgesetzes bekannt gemachte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder europäischer Vogelschutzgebiete,

2.3.2 Naturschutzgebiete gemäß § 13 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von dem Buchstaben a erfasst,

2.3.3 Nationalparke gemäß § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von dem Buchstaben a erfasst,

2.3.4 Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß §§ 14a und 15 des Bundesnaturschutzgesetzes,

2.3.5 gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 20c des Bundesnaturschutzgesetzes,

2.3.6 Wasserschutzgebiete gemäß § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes oder nach Landeswasserrecht festgesetzte Heilquellenschutzgebiete sowie Überschwemmungsgebiete gemäß § 32 des Wasserhaushaltsgesetzes,

2.3.7 Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,

2.3.8 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte und Siedlungsschwerpunkte in verdichteten Räumen im Sinne des § 2 Abs.2 Nr.2 und 5 des Raumordnungsgesetzes,

2.3.9 in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmale, Denkmalensembles, Bodendenkmale oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörden als archäologische bedeutsame Landschaften eingestuft sind.

3. Merkmale der möglichen Auswirkungen

Die möglichen erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens sind anhand der unter Nummer 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist Folgendem Rechnung zu tragen:

3.1 dem Ausmaß der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene Bevölkerung),

3.2 dem etwaigen grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,

3.3 der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen,

3.4 der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen.

Zur Abstimmung des Verfahrens ist eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden erforderlich.

Zuständigkeiten im Dezernat 25