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Verkehr - Schifffahrt / Schiffsverkehr / Häfen
 

 
 

11.08.2015

Wasserstrassen - und Hafenangelegenheiten

Die Aufgaben der Gefahrenabwehr für die Schifffahrt in den Häfen obliegt nach der Allgemeinen Hafenverordnung (Ordnungsbehördliche Verordnung über den Verkehr und den Güterumschlag in Häfen - AHVO) den örtlichen Ordnungsbehörden als "Hafenbehörden" . Gefahren können ausgehen vom Schiffsverkehr selbst, von transportierten Gütern oder auch von den damit beschäftigten Personen. Die Bezirksregierung hat hier keine unmittelbare Zuständigkeit. Ihr obliegt jedoch die Fachaufsicht über die örtlichen Hafenbehörden und sie hat ggf. ihre Tätigkeit zu koordinieren.

Weiterhin obliegt der Bezirksregierung der Erlass der "Hafenverordnungen" für jeden Hafen im Regierungsbezirk. In diesen Ordungsbehördlichen Verordnungen werden über die vorgenannten Bestimmungen hinaus weitere Regelungen getroffen und auch das Hafengebiet in seinen Grenzen bestimmt.

Daneben unterliegen verschiedene Wasserstraßenangelegenheiten der Genehmigungspflicht durch die Bezirksregierung (Genehmigung von Fährbetrieben) bzw . erfordern den Erlass weiterer Ordnungsbehördlicher Verordnungen (z. B. ObVO über die Ruhrschifffahrt, ObVO über die Fahrgastschifffahrt und den Fährbetrieb auf der Ruhr, ObVO über Schleusengebühren auf der Ruhr für die Schleusen Mühlheim/Ruhr, Kettwig und Baldeney, ObVO über die Schiffbarkeit des Flürener Altrheins).

Grundsätzlich sind die örtlichen Ordnungs- bzw. Hafenbehörden für die Verfolgung von Ordungswidrigkeiten zuständig. Bei Ordnungswidrigkeiten nach der ObVO über die Fahrgastschifffahrt und den Fährbetrieb auf der Ruhr, die auch den Baldeneysee in Essen einschließt, besteht jedoch eine unmittelbare Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf.

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