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Verkehr - Straßenrecht/-verkehrsrecht
 

 
 

13.05.2013

Fahrerlaubnisangelegenheiten

Die Bezirksregierung übt die Fachaufsicht über die örtlichen Fahrerlaubnisbehörden des Bezirks, die erster Ansprechpartner u.a. bei Erteilung, Umschreibung und Verlängerung von Fahrerlaubnissen sind, aus.

Darüber hinaus ist die Bezirksregierung für folgende Sachgebiete zuständig:

  • Ausnahmegenehmigungen im Bereich des Fahrerlaubnisrechts
  • Durchführung des Verfahrens für die Zulassung und Anerkennung von amtlich anerkannten Prüfern und Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr
  • Anerkennung von Stellen für die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und die Ausbildung in Erster Hilfe nach § 68 FeV
  • Dauererlaubnisse/Dauerausnahmegenehmigungen nach StVZO/StVO

Aufgrund des Bürokratieabbaugesetzes II vom 09.Oktober 2007 ist die Aufgabe der Bezirksregierung als Widerspruchsbehörde für Verwaltungsakte, die in Fahrerlaubnisangelegenheiten während des Zeitraums vom 01.November 2007 bis zum 31.Oktober 2012 bekannt gegeben werden, entfallen.
Dieser Zeitraum ist durch das Fünfte Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums vom 23. Oktober 2012 verlängert worden bis zum 31. Dezember 2013.

Ansprechperson:

Postanschrift:

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25
Am Bonneshof 35
40474 Düsseldorf
Tel.: 0211 475-0, Fax: 0211 475-3992