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Verkehr - Verkehrsplanung
 

 
 

30.08.2017

Jährliches Ausbauprogramm für die Bauvorhaben des Landesstraßenausbauplans

Dieses jährliche Programm stellt die kurzfristige Finanzplanung des Landes im Straßenbau auf der Grundlage des Landesstraßenbedarfsplans und -ausbauplans  für den Bau neuer und die wesentliche Änderung bestehender Landesstraßen über 3 Mio. € dar.

Gemäß § 9 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes (LPlG) beschließen die Regionalräte über die Vorschläge der Region für das jährliche Bauprogramm der Projekte des Landesstraßenausbauplans. Hierzu besteht für die Regionalräte die Möglichkeit, Vorschläge für die im nächsten Jahr neu zu beginnenden Vorhaben in der Region zu machen.

Grundlage sind Vorschläge des Landesbetriebes Straßenbau NRW, die an alle Regionalräte in NRW versendet werden (Im Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr ist der Regionalrat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR)).

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat hier auch die neue Priorisierungsliste von Juli 2015 für die Maßnahmen des Landesstraßenbedarfsplanes (siehe http://www.vm.nrw.de/verkehr/_pdf_container/2015_07_17_Priorisierungsliste.pdf) zu beachten.

Die einzelnen Regionalräte beschließen dann die Vorschläge ihrer Region, der Regionalrat der BR Düsseldorf beschließt in der Regel im dritten Quartal eines jeden Jahres.

Voraussetzung für die Aufnahme einer neuen Maßnahme in das Landesstraßenbauprogramm ist, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts vollziehbares Baurecht besteht.

Ein beschlossener regionaler Vorschlag wird von der Bezirksregierung dem Landesverkehrsministerium vorgelegt. Weicht das Landesverkehrsministerium von den Vorschlägen des Regionalrates ab, ist dies in einer Stellungnahme zu begründen.

Das Verkehrsministerium stellt das Ausbauprogramm auf und leitet es nach Feststellung durch Kabinettsbeschluss dem Landtag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzentwurfes zu. Der Ausgabebedarf des laufenden Haushaltsjahres für die einzelnen Baumaßnahmen wird in einer Anlage zu den Erläuterungen des entsprechenden Titels 777 13 des Haushaltplanes aufgeführt (siehe unter Kapitel 09 150).

Die für das Jahr zur Verfügung stehenden Investitionsmittel werden vom Landtag mit der Verabschiedung des Haushalts festgelegt. Im Jahr 2016 standen Mittel in Höhe von 32 Mio. € bereit.

Auf der Grundlage des Haushaltsplanes erhält der Landesbetrieb die Zuweisung der Finanzmittel und setzt das Bauprogramm um.

Den genauen Verfahrensablauf können Sie hier einsehen  (UA II i).

Weitere Informationen:

Weiteres jährliche Ausbauprogramm: Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3 Mio. EUR Gesamtkosten sowie Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen hier.

Übersicht über die Zusammenhänge der Verkehrinfrastrukturplanung mit der –förderung und den Beteiligungsrechten des Regionalrates finden Sie hier.

Gesetz über den Bedarf und die Ausbauplanung der Landesstraßen (Landesstraßenausbaugesetz –  LstrAusbauG)