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Wirtschaft - Handel, Handwerk und Gewerbe
 

 
 

27.11.2019

Möglichkeit der Befreiung von der Umsatzsteuer

Dienstgebäude:  Am Bonneshof 35,  40474 Düsseldorf
VRR - Fahrplanauskunft
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Die Bezirksregierung ist die zuständige Behörde für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 a) und Nr. 21 a) bb) UStG. Nach diesen Vorschriften sind bestimmte Umsätze steuerfrei.

Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a) UStG:

Der Gesetzestext besagt, dass die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände steuerfrei sind: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst. Auch die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer sind, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die o.g. Einrichtungen erfüllen, steuerfrei. Steuerfrei sind auch die Umsätze von Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen an Einrichtungen im Sinne der Sätze 1 und 2, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass deren künstlerische Leistungen diesen Einrichtungen unmittelbar dienen. Museen im Sinne dieser Vorschrift sind wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen. Seit der Rechtsprechung des EuGH vom 03.04.2003 (Rs. C 14/00) kann auch Solisten eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt werden.

Generell werden folgende Unterlagen benötigt (nicht abschließend):

  • Nachweise über die kulturelle Leistung, für die die Bescheinigung erstellt werden soll (Programmhefte, Presseberichte, Kritiken, Verträge etc.) und Ihre
  • Steuernummer

Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG:

Nach § 4 Nr. 21 a bb) UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, steuerfrei.

Generell werden folgende Unterlagen benötigt (nicht abschließend):

  • Auflistung aller Bildungsmaßnahmen (Unterrichtsleistungen), die durchgeführt werden,
  • inhaltliche Beschreibung dieser Maßnahmen,
  • Auflistung aller Lehrkräfte mit Angabe der unterrichtenden Leistung,
  • geeignete Qualifikationsnachweise aller Lehrkräfte (Abschlusszeugnis, Studiennachweis, Diplom (sonstige Nachweise bezüglich der Lehrbefähigung der unterrichtenden Leistung). Nachweise für ein abgeleistetes Studium sind auch dann vorzulegen, wenn kein Studienabschluss erfolgt ist. Ausländische Diplome sind in übersetzter Form vorzulegen, müssen aber nicht beglaubigt werden.
  • Mitteilung, wann die Tätigkeit aufgenommen wurde bzw. wann mit den Bildungsmaßnahmen begonnen wurde und
  • eine Beschreibung der Einrichtungen und Ausstattung der Unterrichtsräume (Angaben zur Lage, Größe, Sanitäreinrichtungen) sowie Ihre
  • Steuernummer

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, wird die Bescheinigung von Amts wegen erteilt.

Sie können Ihren Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a) oder § 4 Nr. 21 a) bb) UStG mit den notwendigen Unterlagen formlos an folgende Anschrift/E-Mail stellen:

Bezirksregierung Düsseldorf
- Dezernat 34 -
Postfach 30 08 65
40408 Düsseldorf
umsatzsteuer@brd.nrw.de

Die Bescheinigung stellt lediglich für die Finanzverwaltung einen sog. Grundlagen- Verwaltungsakt dar. Das heißt, die Bescheinigung dient zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt. In Deutschland ist das durchzuführende Bescheinigungsverfahren zweistufig aufgebaut. Im ersten Schritt prüft die Landesbehörde, ob die Voraussetzungen zur Befreiung von der Umsatzsteuer vorliegen. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens hat dann in einem zweiten Schritt das zuständige Finanzamt über die „tatsächliche“, also endgültige, Befreiung von der Umsatzsteuer zu entscheiden. Die Bescheinigung der Bezirksregierung dient daher lediglich der Vorbereitung einer Steuerbefreiung durch das zuständige Finanzamt.

Die Bescheinigung wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt (denn die Voraussetzungen für die Erteilung können sich ja jederzeit ändern). Darüber hinaus erfolgt der Widerruf, wenn unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden.