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Wirtschaft - Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Förderung
 

 
 

02.09.2016

Das öffentliche Auftragswesen

Neues Dienstgebäude:  Am Bonneshof 35,  40474 Düsseldorf

VRR - Fahrplanauskunft

Anfahrtsskizze

 

Beschwerden gegen Vergabeverfahren der kreisfreien Städte und Kreise unterhalb der EU-Schwellenwerte

 

Das Vergaberecht beschäftigt sich mit der Frage, welche Verfahren die öffentliche Hand beim Einkauf von Waren, Dienstleistungen sowie bei Bauvorhaben zu beachten haben. Diese öffentlichen Aufträge sind nach den entsprechenden Regularien abzuwickeln. Die Verfahrensregeln für Vergabeverfahren richten sich nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( 4. Teil ), der Vergabeverordnung ( VgV ), der Verdingungsordnung für Leistungen ( VOL ), Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ( VOB ) und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen ( VOF ).

 

Sofern Bieter der Ansicht sind, dass öffentliche Auftraggeber gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen haben, haben sie die Möglichkeit sich hierüber zu beschweren.

 

Die anschließende Prüfung der Beschwerden dient ausdrücklich nicht der Durchsetzung etwaiger rechtlicher Forderungen des Beschwerdeführers gegenüber den öffentlichen Auftraggebern, sondern ist ein Instrumentarium der Rechtsaufsicht über die Kommunen des Regierungsbezirks. Wie in allen anderen Bereichen müssen sich die Kreise und kreisfreien Städte auch in ihrer Funktion als öffentliche Auftraggeber nach den einschlägigen rechtlichen Vorgaben richten und unterliegen hierbei der allgemeinen Rechtsaufsicht durch die Bezirksregierung.

 

Zudem unterscheidet sich die Tätigkeit der Beschwerdestelle grundsätzlich von der Aufgabe der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf. So steht Ihnen die Beschwerdestelle lediglich für den Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte als Ansprechpartner zur Verfügung. Oberhalb dieser Schwellenwerte entscheidet die Vergabekammer über entsprechende Nachprüfungsanträge. Zu weiteren Informationen zur Vergabekammer besuchen Sie folgenden Link: Vergabekammer.

 

Im Übrigen können sich Vergabebeschwerden lediglich auf das Ausschreibungsverfahren selbst beziehen und nicht etwa auf die anschließende Ausführung der ausgeschriebenen (Bau-)Leistung. Für die Schlichtung von Baustreitigkeit mit der Öffentlichen Hand steht der VOB-Ausschuss des Regierungsbezirks Düsseldorf bei der IBP-IHK Beratungs- und Projektgesellschaft, Goltsteinstraße 31 in 40221 Düsseldorf zur Verfügung.

 

Sofern Sie von einer vergaberechtlichen Beschwerde Gebrauch machen wollen, benötigen wir von Ihnen ein Anschreiben in dem Sie den öffentlichen Auftraggeber und die zu vergebende Leistung - wenn möglich mit Aktenzeichen - benennen. Außerdem müssen die vermeintlichen Verstöße des Auftraggebers konkret dargestellt werden. Verwertbare Unterlagen (Anschreiben der Vergabestelle, Ausschreibungstext u.ä.) sollten ebenfalls beigefügt werden. Senden Sie diese Unterlagen bitte an:

 

Bezirksregierung Düsseldorf

Dezernat 34

Postfach 30 08 65

40408 Düsseldorf.

 

Bitte beachten Sie:

 

Ob die Bezirksregierung Düsseldorf in Ihrem Fall tatsächlich zuständige Beschwerdestelle ist, können Sie Ihren Vergabeunterlagen entnehmen. Vergabebeschwerden unterhalb der EU-Schwellenwerte gegen kreisangehörige Gemeinden richten Sie bitte an die mit der unmittelbaren Aufsicht hierüber betraute, örtlich zuständige Kreisverwaltung.

 

Nachfolgende Ansprechpartner im Dezernat 34 stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung:

 

Ansprechpersonen Kontakt
Dezernent  
Herr Regierungsdirektor Michael Voß 0211 475-2018; michael.voss@brd.nrw.de; Büro: 2013
Sachbearbeiterin Dezernats-Fax: 0211 - 475 3994
Frau Elena Hundt 0211 475-5545; elena.hundt@brd.nrw.de; Büro: 2023
N.N.