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Wirtschaft - Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Förderung
 

 
 

14.03.2017

Wirtschaftsnahe Infrastruktur, einschließlich der Tourismusinfrastruktur und Ausbau der Breitbandstruktur

Das Land fördert den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur und der Tourismusinfrastruktur durch Zuwendungen gemäß der Infrastrukturrichtlinie und unter Beachtung des Europäischen Beihilferechts.

Zudem fördert das Land den Ausbau der Breitbandinfrastruktur u.a. gemäß Nr. 3.6 Kommunikationsverbindungen dieser Richtlinie.

Das komplette Förderverfahren ist landesweit bei den Dezernaten 34 zentralisiert, d. h. die Antragstellung erfolgt hier und die Förderzusage erfolgt ebenfalls durch die zuständige Bezirksregierung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Bewilligung nach der Entscheidung durch das Land NRW.

Die Auszahlung und die Förderabwicklung erfolgen gleichermaßen durch die Dezernate 34 der Bezirksregierungen.

Antragsberechtigung

Grundsätzlich antragsberechtigt sind als Träger der Maßnahme

  • Gemeinden oder Gemeindeverbände
  • juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen
  • rechtsfähige Anstalten und Körperschaften als juristische Personen des öffentlichen Rechts
  • natürliche oder juristische Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind
  • je nach Inhalt und Ausrichtung der Maßnahme können auch (Fach-)Hochschulen antragsberechtigt sein
  • in begründeten Ausnahmefällen können unter bestimmten Bedingungen auch Kooperationen von Gesellschaften oder Vereinen Antragsteller nach der RWP-Richtlinie sein

Zuwendungsfähige Maßnahmen

  • die Erschließung und Wiederherrichtung von Industrie- und Gewerbeflächen, ihre Anbindung an das Verkehrs- und Kommunikationsnetz, an die Energieversorgung (außer Strom) und die Wasserver- und -entsorgung
  • die Errichtung und der Ausbau von Gewerbezentren wie etwa Technologieparks oder Gründerzentren
  • Forschungs- und Innovationsinfrastruktur zur Schaffung notwendiger Standortbedingungen (vorrangig für KMU)
  • die Errichtung, der Ausbau und die Ausstattung von Einrichtungen der beruflichen Bildung
  • die Erschließung von Gelände und die Errichtung öffentlicher Einrichtungen für den Tourismus
  • gemeindeübergreifende Vermarktungsaktivitäten zur Ansiedlung von Investoren
  • Regionalmanagement
  • Ausbau und Errichtung von Kommunikationsverbindungen

Bezüglich weiterer Förderinhalte und der konkreten Förderbestimmungen wird auf die jeweilige aktuelle Richtlinie des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms NRW – Infrastrukturrichtlinie – verwiesen.

Antragstellung

1) Ve
rbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)
In den ausgewiesenen GA-Fördergebieten können Mittel der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zum Einsatz kommen.

Die Anträge werden direkt bei den Dezernaten 34 der Bezirksregierungen gestellt.

Für Informationen können Sie sich jederzeit gerne an einen unserer Ansprechpartner wenden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

Dort finden Sie unter anderem die aktuelle Richtlinie zum Infrastrukturprogramm NRW sowie den Antrag und die zu beachtenden Nebenbestimmungen und Anlagen zum Zuwendungsbescheid.

2) Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)
Auf Grundlage des Operationellen Programms NRW 2014-2020 können auf Basis der EFRE-Rahmenrichtlinie und der Infrastrukturrichtlinie entsprechende Maßnahmen landesweit gefördert werden.