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19.03.2018

Dienstunfälle und Sachschäden

In diesem Aufgabenbereich werden bearbeitet:

  • Anträge von verbeamteten Landesbediensteten, bei denen die Bezirksregierung Düsseldorf die personalaktenführende Stelle ist, auf Anerkennung von Unfallereignissen als Dienstunfall im Sinne der §§ 35 ff Landesbeamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBeamtVG NRW) und den dazu erlassenen Vorschriften.
  • Bearbeitung von Anträgen auf dienstunfallbedingte Unfallausgleichsleistungen nach § 41 LBeamtVG NRW in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).
  • Anträge von Landesbediensteten, bei denen die Bezirksregierung Düsseldorf die personalaktenführende Stelle ist, auf Anerkennung von Schäden am privaten Besitz als dienstlich begründeter Sachschaden im Sinne des § 82 Landesbeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW), bzw. des § 3 Abs. 7 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Verbindung mit § 83 LBG NRW in analoger Anwendung.
  • Erstattung der angemessenen und medizinisch notwendigen Behandlungskosten bei Dienstunfällen, bzw. Kostenerstattung bei anerkannten Sachschäden im Rahmen der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingen
  • Regressierung der dem Land Nordrhein-Westfalen entstandenen Ausgaben bei Dienstunfällen durch Fremdverschulden 
  • Regressierung der dem Land Nordrhein-Westfalen entstandenen Ausgaben durch die Weiterzahlung der Bezüge im Falle eines fremdverschuldeten Arbeitsunfalls eines Tarifbeschäftigten des Landes.

HOTLINE: 0211 475-2276

TELEFAX: 0211 475-1995

Dienstunfälle:

Das Team ist zuständig für die Bearbeitung von Dienstunfallanzeigen folgender verbeamteter Bediensteter im Regierungsbezirk Düsseldorf:

  • verbeamteter Lehrkräfte, bei denen die Bezirksregierung Düsseldorf personalaktenführende Stelle ist,
  • Beamte der Bezirksregierung Düsseldorf und der nachgeordneten Behörden.

Das derzeit aktuelle Formular „Anzeige über einen Dienstunfall“ ist vollständig ausgefüllt zusammen mit allen weiteren erforderlichen Unterlagen bei der Bezirksregierung Düsseldorf einzureichen (siehe Formular).

Zu beachten ist, dass für die Meldung eines Dienstunfalls bei der zuständigen Behörde eine Ausschlussfrist von zwei Jahren gemäß § 54 Abs. 1 LBeamtVG NRW besteht. Jedoch sollte die Meldung eines Dienstunfalls immer zeitnah erfolgen. Im Falle der Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall im Sinne des LBeamtVG NRW werden vom Dienstherrn die medizinisch notwendigen und angemessenen Behandlungskosten sowie eventuelle sonstige Kosten, welche in einem kausalen Zusammenhang mit dem anerkannten Dienstunfall entstandenen sind, innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen erstattet. Zur Einreichung der entstandenen Behandlungskosten bzw. sonstigen dienstunfallbedingten Kosten ist das Formular „Antrag auf Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen“ in der zurzeit gültigen Fassung zwingend zu verwenden. Aus vertragsrechtlichen Gründen gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) ist der Verunfallte gegenüber dem Rechnungssteller zahlungspflichtig. Die Dienstunfallfürsorge ist nach der Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall gemäß § 35 ff. LBeamtVG NRW dem verunfallten Beamten gegenüber erstattungspflichtig, soweit es sich um Kosten aus dem Dienstunfallereignis handelt.

Hinweise:

  1. Sachschäden, die im Zusammenhang mit einem Dienstunfall entstanden sind, müssen gemäß § 38 LBeamtVG NRW in Verbindung mit § 82 Abs. 1 Satz 3 Landesbeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Stelle angezeigt werden.
  2. Ein fremdverschuldeter Arbeitsunfall eines Tarifbeschäftigten, welcher eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, ist der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 12, zeitnah mitzuteilen, damit die während der durch den Unfall bedingten Arbeitsunfähigkeit erfolgenden Gehaltszahlungen bei dem Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung geltend gemacht werden können.

Sachschäden:

Das Team ist zuständig für die Bearbeitung von Sachschadensanzeigen gemäß § 82 LBG NRW bzw. § 3 Abs. 7 TV-L in Verbindung mit § 82 LBG NRW in analoger Anwendung von Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes NRW im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Düsseldorf:

  • Lehrkräfte, bei denen die Bezirksregierung Düsseldorf die personalaktenführende Stelle ist, ausgenommen tarifbeschäftigte Lehrkräfte an Grundschulen,
  • Bedienstete der Bezirksregierung Düsseldorf und der nachgeordneten Behörden.

Eine Erstattung kann erfolgen, wenn Gegenstände, die üblicherweise im Dienst mitgeführt werden bzw. zur Ausübung des Dienstes benötigt werden, in Ausübung des Dienstes abhanden kommen, beschädigt oder zerstört werden

Zu beachten ist hierbei, dass Sachschäden gemäß § 82 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Stelle zu melden sind. Zur Geltendmachung ist das zurzeit gültige Formular „Anzeige über einen Sachschaden“ zwingend zu verwenden und mit allen weiteren erforderlichen Unterlagen einzureichen (siehe Formular).

Ob und in welcher Höhe Ersatz für in Ausübung des Dienstes beschädigte, zerstörte oder abhanden gekommene Gegenstände des Bediensteten geleistet wird, steht im Ermessen des Dienstherrn/Arbeitgebers. Dieser prüft aufgrund der bestehenden Fürsorgepflicht und deren Vorgaben in § 82 LBG NRW, bzw. § 3 Abs. 7 TV-L in Verbindung mit § 82 LBG NRW in analoger Anwendung, die Möglichkeit, den Bediensteten von einem erlittenen Sachschaden, gegebenenfalls auch nur teilweise, zu entlasten. Ein schuldrechtliches Verhältnis wie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) existiert nicht, da der Dienstherr/Arbeitgeber nicht der Verursacher des entstandenen Sachschadens ist.

Vordrucke:

Die obigen Formulare sind auf dem aktuellen Stand und zwingend zu verwenden.