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Umweltschutz - Umweltzone/Luftreinhaltung
 

 
 

21.01.2020

Zum aktuellen Stand der Luftreinhalteplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf

Zum aktuellen Stand der Luftreinhalteplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf
Aufgrund der europäischen „Luftqualitätsrichtlinie“ (RL 2008/50/EG) besteht seit dem 01.10.2010 zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung die Verpflichtung, an allen Messstellen in Nordrhein-Westfalen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Die validierten Daten der durch LANUV errichteten Messstellen (automatisierte Messstellen und Passivsammler) für das Jahr 2018 wurden am 08.04.2019 auf den Seiten des LANUV veröffentlicht. Nach diesen setzte sich der Trend abnehmender Stickstoffdioxid-Belastung im Jahr 2018 fort. Bezogen auf den Fünfjahrestrend liegt die Abnahme bei durchschnittlich 2 % pro Jahr, dies entspricht 1 µg/m3. In Gladbeck, Mönchengladbach und Solingen wurde der NO2-Jahresgrenzwert erstmals eingehalten. Die Anzahl der von Grenzwertüberschreitung betroffenen Kommunen ist im Vergleich zum Vorjahr von 27 auf 25 Kommunen gesunken.

Bezogen auf die Anzahl und Höhe der Grenzwertüberschreitungen ist Stickstoffdioxid derzeit als kritischster Luftschadstoff zu bewerten. Insofern konzentrieren sich die Bemühungen auf die Minderung des Eintrags von Stickstoffdioxid.

Die am 08.01.2020 veröffentlichten vorläufigen Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid-Konzentration an den Messstationen mit automatischer Stickstoffdioxid-Messtechnik des Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz NRW (LANUV) zeigen für das Jahr 2019 eine weitere Verbesserung der Luftqualität. Nach der vorläufigen Auswertung der Messwerte haben sich an 55 von 59 Messstationen die Werte verbessert, die Abnahme der Belastung lag bei bis zu 15 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft (µg/m³). Der maximal gemessene Jahresmittelwert lag 2018 noch bei 59 µg/m³, 2019 lag er bei 45 µg/m³. Die validierten Daten aller Messstationen werden voraussichtlich gegen Ende des 1. Quartals 2020 veröffentlicht.

In Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen für die Aufstellung und Überwachung von Luftreinhalteplänen zuständig. Trotz der in den Luftreinhalteplänen bereits festgelegten Maßnahmen, kann eine Einhaltung des Grenzwertes für NO2 noch nicht an allen Messstationen sichergestellt werden. Dabei sind der Kfz-Verkehr und insbesondere die Diesel-Fahrzeuge als Hauptverursacher der hohen NO2-Belastung anzusehen.

Zur Verbesserung der Belastungssituation werden die Luftreinhaltepläne im Regierungsbezirk Düsseldorf zurzeit von der Bezirksregierung Düsseldorf aktualisiert und mögliche Maßnahmen im Sinne einer Planfortschreibung erfasst und bewertet.

Um die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte zu erwirken, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen verschiedene Luftreinhaltepläne geklagt. In NRW sind die Luftreinhaltepläne Düsseldorf, Oberhausen und Wuppertal (Bezirksregierung Düsseldorf), Gelsenkirchen (Bezirksregierung Münster), Bochum, Dortmund und Hagen (Bezirksregierung Arnsberg), Paderborn und Bielefeld (Bezirksregierung Detmold) sowie Aachen, Bonn, Düren und Köln (Bezirksregierung Köln) von laufenden Klageverfahren betroffen.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in zwei Urteilen vom 31.07.2019 (Az.: 8 A 2851/18, Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen) und vom 12.09.2019 (Az.: 8 A 4775/18, Luftreinhalteplan für die Stadt Köln) die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.02.2018 festgelegten Grundsätze (Az.: 7 C 26.16) für die Anforderungen an Luftreinhaltepläne und die mögliche Aufnahme von Fahrverboten konkretisiert.

Luftreinhalteplan Düsseldorf
Die Fortschreibung des LRP Düsseldorf ist in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern aus Behörden, Wirtschaft, Handel, Logistik und Umweltverbänden auf Einladung der Bezirksregierung erarbeitet worden. Die in den LRP Düsseldorf 2019 aufgenommenen neuen und weiterentwickelten Maßnahmen sollen zu einer weiteren Verbesserung der Luftqualität im Stadtgebiet führen. Neben verkehrsbezogenen Maßnahmen wie den eingeführten Umweltspuren an einzelnen Belastungspunkten im Stadtgebiet Düsseldorf zählen unter anderem die Modernisierung der städtischen Fahrzeugflotte sowie die vollständige Neubeschaffung bzw. Umrüstung der Busflotte der Rheinbahn AG, die Förderung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und des Radverkehrs, der Ausbau der Elektromobilität sowie die durch die Wirtschaftsverbände bzw. die Stadt Düsseldorf initiierten Aktionen bzw. Vereinbarungen z.B. zum Mobilitätsmanagement in Industrie und Handwerk zu den vereinbarten Maßnahmen.

Insbesondere bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen sind die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu beachten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte durch seine Entscheidung das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Luftreinhalteplan Düsseldorf abgeändert und in der schriftlichen Urteilsbegründung weitere differenzierende Aussagen zur Verhältnismäßigkeit, z. B. zur phasenweisen Einführung von Verkehrsverboten, getroffen. Diese wurden sorgfältig geprüft und die dort gemachten Vorgaben in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf eingearbeitet. Auf die Einführung von strecken- oder zonenbezogenen Fahrverboten wurde nach Prüfung der gerichtlichen Vorgaben bei der Aufstellung des Plans verzichtet.

Der Luftreinhalteplan Düsseldorf 2019 ist seit dem 01.02.2019 in Kraft.

Luftreinhalteplan Essen
Der Rechtsstreit betreffend den LRP Essen konnte nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zwischen dem Land NRW, der Stadt Essen und der DUH am 05.12.2019 inzwischen beigelegt werden (siehe auch PM des MULNV vom 05.12.2019). Hieran anschließend wird die Planergänzung zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 – Teilplan West – für den Bereich der Stadt Essen (LRP Essen) fertiggestellt. Der dazu federführend von der Bezirksregierung Düsseldorf erstellte zweite Planentwurf wird vom 14.01.2020 bis 13.02.2020 der Öffentlichkeit bekannt gegeben und ist bei der Stadt Essen und der Bezirksregierung Düsseldorf einsehbar (siehe auch: Aktuelle Offenlagen). Jeder Bürger kann sich zu diesem Entwurf bis zum 27.02.2020 äußern. Die Planergänzung zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 – Teilplan West – für den Bereich der Stadt Essen soll zum 1. April 2020 in Kraft treten.

Der Plan beinhaltet ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das den im gerichtlichen Vergleich verabredeten Maßnahmenplan nochmals erweitert. Herausgehobene Maßnahmen sind hier insbesondere die umweltsensitive Steuerung der Lichtsignalanlage auf der Alfredstraße, die Einrichtung einer Umweltspur in der Innenstadt, ein verbessertes Parkraummanagement, die Optimierung des Park- & Ride-Systems und des ÖPNV-Angebots sowie der Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität und Radverkehr.

Luftreinhalteplan Oberhausen und Wuppertal
Die Luftreinhaltepläne werden derzeit von der Bezirksregierung Düsseldorf in enger Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertreter aus Behörden, Wirtschaft, Handel, Logistik und Umweltverbänden überarbeitet. Nähere Informationen zur Offenlegung des Planentwurfs können zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden.

Für die beiden Pläne betreffenden anhängigen Klageverfahren sind am 11. und 12.02.2020 Vergleichsverhandlungen vor dem OVG NRW terminiert. Ziel ist auch bei diesen Plänen, ein ambitioniertes Maßnahmenpaket zu verabreden, welches eine kurzfristige Einhaltung der Grenzwerte ermöglicht.