Kündigungsschutz während Schutzfristen in der Pflegezeit und/oder der Familienpflegezeit
Mit dem besonderen Kündigungsschutz des Pflegezeit- und Familienpflegegesetzes soll den Beschäftigten die Möglichkeit eröffnet werden, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen, ohne befürchten zu müssen, deshalb den Arbeitsplatz zu verlieren.
Gesetzliche Grundlagen
Grundsätzliche Kündigungsverbote bestehen
gemäß § 5 Abs. 1 Pflegezeitgesetz
- von der Ankündigung - höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn - bis zur Beendigung einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder
- von der Ankündigung - höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn - bis zur Beendigung der Pflegezeit von längstens 6 Monaten
gemäß § 2 Abs. 3 Familienpflegezeitgesetz
- von der Ankündigung - höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn - bis zur Beendigung der Familienpflegezeit von längstens 24 Monaten
Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin darf eine Kündigung erst aussprechen, nachdem diese von der zuständigen Behörde für zulässig erklärt worden ist. Zuständig ist die Bezirksregierung, in deren Regierungsbezirk der Beschäftigungsort der zu kündigenden Person liegt.
Ausnahmevoraussetzungen
Die Bezirksregierung kann eine Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären, wenn ein besonderer Fall im Sinne der Vorschriften vorliegt (z. B.):
- Stilllegung des Betriebes oder eines Betriebsteils (auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens), wenn keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen angeboten werden kann
- Verlagerung des Betriebes oder eines Betriebsteils, wenn keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen angeboten werden kann
- besonders schwere Pflichtverletzungen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers, die eine Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen. Dies kann etwa bei betriebsbedingten Straftaten oder beharrlichen (wiederholten) Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten angenommen werden (z. B. Diebstahl, Beleidigung, Arbeitsverweigerung).
- Gefährdung der Betriebsexistenz oder der wirtschaftlichen Existenz des Arbeitgebers durch die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses
Antragsverfahren
Die Erklärung der Zulässigkeit der noch auszusprechenden Kündigung muss der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin bei der zuständigen Behörde (s. o.) beantragen. Der Antrag kann schriftlich, per Fax oder E-Mail gestellt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten Anträge in elektronischer Form in Papierform nachgereicht werden.
Der formlose Antrag muss enthalten:
- Name und Anschrift der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers
- Beschäftigungsort, Tätigkeit
- voraussichtliche Dauer und Zeitraum der Pflegezeit
- Gründe, die Anlass zur Kündigung sind
- Name und Anschrift der oder des Vorsitzenden der Personalvertretung
Je nach Antragsbegründung sind folgende Nachweise (in Kopie) erforderlich:
bei Stilllegung, Teilstilllegung, Insolvenz etc.
- Arbeits-/Angestelltenvertrag
- Gesellschafterbeschluss über die Betriebs(teil)stilllegung
- Gerichtsbeschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Interessenausgleich einschließlich Namensliste (Sozialauswahl)
- Abmeldung aus dem Gewerberegister
- Handelsregisterauszug
- Kündigung des Mietvertrages/von Serviceverträgen und deren Bestätigung
- evtl. anwaltliche Vertretungsvollmacht
bei Verletzung der Arbeitnehmerpflichten
- Arbeits-/Angestelltenvertrag
- schriftliche Zeugenaussagen
- evtl. polizeiliche Anzeige über die in der Antragsbegründung dargestellten Verfehlungen
- evtl. anwaltliche Vertretungsvollmacht
bei Existenzgefährdung
- Arbeits-/Angestelltenvertrag
- Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Jahre
- betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) des laufenden Jahres
- Angabe des Güterstandes
- evtl. anwaltliche Vertretungsvollmacht
Im Rahmen der durchzuführenden Ermittlungen wird von der Bezirksregierung sowohl dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin als auch der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer ein Anhörungsbogen übersandt. Die Anhörungsbögen dienen dazu, die Umstände der beabsichtigten Kündigung darzustellen und den evtl. vorliegenden besonderen Fall von beiden Seiten zu bewerten. Dabei ist zu beachten, dass arbeitsrechtliche Fragen (wie die Einrichtung eines Home-Office, die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen um Rahmen einer Änderungskündigung etc.) nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens sind.
Nach der Sachverhaltsermittlung wird geprüft, ob ein besonderer Fall vorliegt und nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden. Es ergeht dann an die Arbeitgeberseite ein kostenpflichtiger Bescheid (Gebührenrahmen 20 – 2.000 €).
Der Arbeitnehmerseite wird eine Durchschrift der Entscheidung (kostenfrei) zugestellt.
Beiden Parteien steht der direkte Klageweg vor dem Verwaltungsgericht offen.
Weitere Informationen siehe auch:
Ansprechperson
Dr. Karin Klopstein
55 (Dezernat 55: Technischer Arbeitsschutz)
E-Mail an Ansprechpartner/in Dr. Karin Klopstein
Tel.: 0211 475-9553
Fax: 0211 475-9025