Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen

28.04.2021

Aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS CoV-2) sowie der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 in Deutschland hat das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die fünf Bezirksregierungen als zuständige Straßenverkehrsbehörde angewiesen, folgende Ausnahme von der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) im Wege einer Allgemeinverfügung zu genehmigen, ohne dass hierfür eine gesonderte Ausnahme zu beantragen ist.

Aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS CoV-2) sowie der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 in Deutschland hat das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die fünf Bezirksregierungen als zuständige Straßenverkehrsbehörde angewiesen, folgende Ausnahme von der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) im Wege einer Allgemeinverfügung zu genehmigen, ohne dass hierfür eine gesonderte Ausnahme zu beantragen ist:

Für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse mit Wohnsitz im Land Nordrhein-Westfalen, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem 30. September 2019 und dem 31. März 2021 begründet haben, besteht die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen abweichend von § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV noch 18 Monate, längstens jedoch bis zum Ablauf des 01. Oktober 2021.

Nicht betroffen sind Inhaber von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Eine Bescheinigung über die Ausnahmegenehmigung i. S. d. § 74 Abs. 4 FeV wird nicht benötigt. Bei Fahrten im öffentlichen Verkehr wird angeraten, eine Kopie dieser Allgemeinverfügung mitzuführen.

Die Allgemeinverfügung wurde im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf Nr. 11 vom 18.03.2021 veröffentlicht.