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Entschädigung für Nazi-Opfer

Vor 70 Jahren wurde das Luxemburger Abkommen als Grundlage für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts unterzeichnet. Heute ist die Bezirksregierung für die Entschädigung NRW-weit zuständig.

Diesen Monat jährt sich die Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens zum 70. Mal. Altbundeskanzler Dr. Konrad Adenauer und der damalige israelische Außenminister Moshe Sharett unterzeichneten dieses Abkommen am 10. September 1952. Das von der Bundesrepublik Deutschland, dem Staat Israel und der Jewish Claims Conference 1952 geschlossene Übereinkommen bildet die Grundlage für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts.

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist die einzige Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen zur Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts und führt damit in NRW die Idee des Abkommens fort.

Unser Dezernat 15 ist nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) zuständig für die Entschädigung von Verfolgten, die in der Nazi-Zeit oder bis zum 31.12.1952 ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen hatten oder ihn aufgrund von Verfolgungsmaßnahmen verloren haben. Hinzu kommt die Zuständigkeit für Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31.12.1937 und aus dem Gebiet der Freie Stadt Danzig, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im europäischen Ausland haben. Die maßgebliche Rechtsgrundlage bildet das Bundesentschädigungsgesetz mit seinen sechs Durchführungsverordnungen.

Seit 1993 können Einwohner des Landes Nordrhein-Westfalen, die während der NS-Zeit verfolgt wurden und hierfür noch keine Entschädigungsleistungen erhalten haben, Beihilfen nach den Härtefonds-Richtlinien des Landes erhalten. Es handelt sich bei diesen Beihilfen um freiwillige Leistungen des Landes.

Neben diesen auf individuelle Ansprüche bezogenen Aufgaben führt das Dezernat 15 die Bundeszentralkartei (BZK) als zentrales und gemeinsames Register des Bundes und der Länder. Die BZK dient der Dokumentation durchgeführter Entschädigungsverfahren. Sie enthält auf ca. 2,5 Mio. Karteikarten die erfassten Anspruchsberechtigten und ihre Angehörigen aus allen Entschädigungsbehörden der Bundesrepublik. Die Karteikarten geben Auskunft darüber, bei welcher Behörde sich die Entschädigungsakte heute befindet und wo dem gemäß weitere, den konkreten Einzelfall betreffende Informationen eingeholt werden können. Sie geben weiter Auskunft darüber, wer verfolgt wurde, da Anspruchsberechtigte und Verfolgte nicht in jedem Entschädigungsfall identisch sind, und sie geben Auskunft über möglicherweise noch lebende Angehörige.

Im sogenannten Wiedergutmachungsarchiv des Landes, das mehr als eine Million Akten umfasst, sind in den dort aufbewahrten Entschädigungsakten die einzelnen Verfolgungsschicksale und der Gang der Entschädigungsverfahren dokumentiert. Hier befinden sich derzeit die Akten aus allen ehemaligen Entschädigungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Archiv (wie auch die BZK) ist aus datenschutz- und archivrechtlichen Gründen nicht öffentlich zugänglich.

Allerdings nimmt die Bedeutung von BZK und Archiv für die Geschichtswissenschaft immer mehr zu. In den vergangenen Jahren hat es vermehrt Forschungsprojekte gegeben, die die BZK und das Aktenarchiv als Erkenntnisquelle nutzen durften, soweit der Datenschutz dem nicht entgegenstand.