Raumordnung

Modellvorhaben der Raumordnung zur Planungsbeschleunigung

Das Raumordnungsgesetz weist der Raumordnung in § 1 die wichtigen Aufgaben zu, unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen, die auf der jeweiligen Planungsebene auftretenden Konflikte auszugleichen sowie Vorsorge für einzelne Nutzungen und Funktionen des Raums zu treffen.

Angesichts der sich teilweise gravierend verändernden Rahmenbedingungen (Klima, Wirtschaftsstruktur, Demographie, Energiewende etc.) ist diese Aufgabe bereits in der aktuellen Zeit anspruchsvoll. Raumnutzungskonkurrenzen sowie die Komplexität der Abwägungsprozesse nehmen weiterhin zu und die Zahl der auszuwertenden Stellungnahmen steigt. Hier geht es nicht nur um etwaige aktuelle Widerstände vor Ort, sondern gerade beim Klimathema muss auch die globale und generationenübergreifende Dimension mitbedacht werden (siehe in dem Kontext auch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.03.2021, BvR 2656/18 u.a.). Zugleich müssen umfangreiche verfahrensrechtliche Anforderungen eingehalten werden, die zunehmend vor Gericht überprüft werden (vgl. z.B. VerfGH 10/19, Urteil vom 01.10.2020). Die Verfahren zur Aufstellung oder Teilfortschreibung von Regionalplänen dauern vor diesem Hintergrund bundesweit inzwischen oftmals viele Jahre und nicht selten führt eine gerichtliche Überprüfung zur Unwirksamkeit der Planungen. Das ist kritisch, wenn z.B. für Beiträge zur Begrenzung des Klimawandels oder zur Deckung eines akuten regionalen Siedlungsflächenbedarfs zeitnah Festlegungen der Raumordnung erforderlich sind.

In dem bundesweiten Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) „Zeitliche Optimierungsmöglichkeiten der Aufstellung / Teilfortschreibung von Regionalplänen“ werden vor diesem Hintergrund derzeit die Ursachen der langen Verfahrensdauern vertiefend untersucht. Infolgedessen sollen Lösungsansätze zur – rechtssicheren – Verkürzung der Verfahrensdauern erarbeitet werden.

Ein erstes Produkt aus diesem Prozess wurde nun mit den MORO Informationen Nr. 20/1 2021 „Planungsbeschleunigung – Zeitliche Optimierungsmöglichkeiten der Aufstellung/Teilfortschreibung von Regionalplänen“ im Juni 2021 veröffentlicht. Dem liegt eine Bestandsaufnahme zugrunde, die durch eine anonymisierte Befragung von Trägern der Regionalplanung – einschließlich der Regionalplanungsbehörde Düsseldorf – entstanden ist. Die Ergebnisse wurden in drei Online-Workshops diskutiert, an denen auch die Regionalplanungsbehörde Düsseldorf beteiligt war. Forscherinnen und Forscher wollen nun geeignete Lösungsmöglichkeiten ausarbeiten und in einem Abschlussbericht vorstellen. Hier dürfte es insbesondere um rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen, die planerische Methodik und Beteiligungsfragen gehen.

Mit einem Erscheinen des Abschlussberichtes ist zum Jahreswechsel zu rechnen.