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Ordnung und Gefahrenabwehr - Glücksspielrecht
 

 
 

25.05.2021

Erlaubnisverfahren für Anbieter von Wettvermittlungsstellen

Im Zuge der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages wurde auch das Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 524), zuletzt geändert durch den Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 911), angepasst. Den Gesetzestext finden Sie hier.

Im Übrigen ist nunmehr die Verordnung über die glücksspielrechtlichen Anforderungen an Annahme- und Wettvermittlungsstellen des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Den Gesetzestext finden Sie hier.

Es werden nur Anträge angenommen, die mit der Post eingesandt werden.
Bitte richten Sie Ihre Anträge an:

Bezirksregierung Düsseldorf
Postfach 300865
Dezernat 21, Glücksspiel
40408 Düsseldorf

Die Bezirksregierung Düsseldorf entscheidet über die Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen in der Reihenfolge ihres Eingangs. Anträge, die per elektronischer Post oder per Fax eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt.

Wettvermittlungsstellen, die am 22. Mai 2019 bestanden haben und zu diesem Zeitpunkt über eine bestandskräftige Baugenehmigung verfügt haben, nur zu diesen Wettvermittlungsstellen wird die Gewerbeanmeldung benötigt, da sie als mit dem Mindestabstand zu anderen Wettvermittlungsstellen des Absatzes 4 Satz 1 AG GlüStV übergangsweise bis zum 30. Juni 2022 vereinbar gelten.

Bitte verwenden Sie ab sofort das Antragsformular (siehe Downloads).

Dem Antragsvordruck können Sie entnehmen, welche Unterlagen und Nachweise im Original, in einfacher oder in amtlich beglaubigter Kopie vorzulegen sind.

Das Antragsformular und alle Anlagen sind für jede Wettvermittlungsstelle einzeln auszufüllen und bei den jeweils zuständigen Bezirksregierungen einzureichen. Ebenfalls sind sämtliche erforderlichen Unterlagen/Dokumente, welche für alle Wettvermittlungsstellen bzw. für die Betreiber von mehreren Wettvermittlungsstellen gleichermaßen gelten, jedem Antrag beizufügen. Dabei ist es ausreichend, wenn gleichlautende Dokumente einmal im Original bzw. als beglaubigte Kopie und im Übrigen als normale Kopie beigefügt werden.

Anträge, Belege oder sonstige Dokumente in einer fremden Sprache sollen mit einer von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung eingereicht werden.

Bitte reichen Sie die Unterlagen nicht geklammert/geheftet (keine Heftklammern) oder in gebundener Form, sondern nur mit leicht lösbaren Verbindungen, ein.

Downloads:

Merkblatt zur Beantragung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten in NRW
Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten in Nordrhein-Westfalen
Anlage I zum Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in NRW
Anlage II zum Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in NRW
Veränderungsanzeige

Hinweise:

  • Sobald ein durch das Land NRW anerkannter Schulungsträger seine Tätigkeit aufgenommen hat, ist überdies der Nachweis über die Schulung der in der Wettvermittlungsstelle tätigen Personen einzureichen.
  • Unter Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des AG GlüStV NRW sind Institutionen, die vorwiegend dem Aufenthalt von Kindern und/oder Jugendlichen dienen und, die von Kindern und/oder Jugendlichen selbstständig aufgesucht und verlassen werden können, ohne dass es einer (erziehungsberechtigten) Begleitperson bedarf, zu verstehen.
    Davon erfasst sind beispielsweise (Diese Aufzählung ist nicht abschließend.):
    • Jugendheime
    • Jugendherbergen, Jugendgästehäuser oder andere Jugendferienstätten
    • Internate
    • Jugendmusikschulen
    • Wohngruppen von Jugendlichen, die unter Betreuung des Jugendamtes stehen
    • Jugendbüchereien
    • Jugendzentren
    • Jugendtagungs- und Jugendbildungsstätten
  • Unter Sportanlagen und sonstigen Einrichtungen sind nur offizielle Sporthallen und Sportanlagen zu verstehen, in oder auf denen zulässigerweise bewettbare Sportveranstaltungen stattfinden. Deshalb zählen nicht dazu Schulsporthallen, Schulsportplätze, Sportplätze bei Kindergärten oder in Wohnanlagen sowie Sportplätze von Sportvereinen, auf denen keine Sportwetten auf das ausgerichtete Sportereignis platziert werden dürfen. Ebenfalls nicht erfasst werden von dem Begriff Sportanlagen, die ausschließlich dem Pferderennsport dienen.